Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.4 Einbringung durch Gesamtrechtsnachfolge (Umwandlung)

Tz. 105

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Die Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils kann im Wege der hr-lichen Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG durch Verschmelzung und Spaltung oder durch vergleichbare ausl Vorgänge erfolgen (s § 1 Abs 3 Nr 1 und 2 UmwStG; Beispiele s Tz 21ff).

Da die an einer solchen Umwandlungsmaßnahme nach inl Recht beteiligten Unternehmensträger abschließend aufgezählt sind, fallen unter den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG nur bestimmte Vorgänge (s nachfolgende Tabelle). Als aufnehmende Pers-Ges kommen bei hr-lichen Umwandlungen nur die OHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft in Betracht. Damit ist der Bereich der Gründung und Erweiterung freiberuflicher Pers-Ges in der Rechtsform der GbR von der Vermögensübertragung durch Gesamtrechtsnachfolge sowie die hieran anknüpfende St-Vergünstigung der stlichen Rückbeziehung der Einbringung gem § 24 Abs 4 HS 2 UmwStG ausgeschlossen. Gleiches gilt auf der Seite der Einbringenden für Einzelunternehmer, die nicht im H-Reg eingetragen sind, und für gew, l + f und freiberuflich tätige GbR. In den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG fallen (grds) folgende Umwandlungen (wenn im Übrigen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 Abs 1 UmwStG vorliegen, zB Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden Pers-Ges oder Übergang einer betrieblichen Sachgesamtheit mit allen wes Betriebsgrundlagen auch ggf des Sonder-BV; ebenso s Beispiele in Tz 21ff):

Übertragender Rechtsträger	Umwandlungsart	aufnehmender Rechtsträger	Einbringungsgegenstand iSd § 24 Abs 1 UmwStG
OHG, KG	Verschmelzung	KG, OHG	Betrieb, s Tz 28
Partnerschaftsgesellschaft	Verschmelzung	Partnerschaftsgesellschaft	Betrieb, s Tz 28
Einzelkaufmann	Ausgliederung	KG, OHG	Betrieb, Teilbetrieb, MU- Anteil
GmbH (inkl UG), AG	Ausgliederung	KG, OHG	Betrieb, Teilbetrieb, MU- Anteil
Stiftung; Kö d öff Rechts, e. V.	Ausgliederung	KG, OHG	Betrieb (BgA; wG), Teilbetrieb, MU-Anteil
OHG, KG	alle Spaltungsarten	KG, OHG	Betrieb, Teilbetrieb, MU- Anteil, s Tz 31f
Partnerschaftsgesellschaft	alle Spaltungsarten	Partnerschaftsgesellschaft	Betrieb, Teilbetrieb, MU- Anteil

Zum Formwechsel von Pers-Ges s Tz 73. Zur Vergleichbarkeit ausl Vorgänge mit der Verschmelzung oder Spaltung nach dem UmwG s Tz 12. Zur (Nicht-)Anwendung von § 24 UmwStG bei der Verschmelzung von Pers-Ges ohne Ausgabe neuer Gesellschaftsrechte s Tz 79.

Es verstößt nicht gegen die Vorschriften des UmwG, wenn bei einer Ausgliederung zur Aufnahme der übertragende Rechtsträger (zB Einzelkaufmann oder Kap-Ges) der aufnehmenden Pers-Ges insoweit ein Darlehen (stl: sonstige Gegenleistung, s Tz 60a) zur Verfügung stellt, als der Wert des übertragenen Vermögens den Nennbetrag der dafür gewährten Geschäftsanteile übersteigt (unschädlich für den stlichen Einbringungstatbestand des § 24 Abs 1 UmwStG, s Tz 106; s Beschl des OLG München v 15.11.2011, GmbHR 2012, 41).