Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.3 Einbringungsgegenstand: Teilbetrieb
 

Tz. 91

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

§ 24 Abs 1 UmwStG enthält keine Definition des Begriffs "Teilbetrieb". Allg wird – uE zutr – die von der Rspr zu § 16 EStG entwickelte Begriffsbestimmung herangezogen (s Urt des BFH v 11.12.2001, BStBl II 2002, 420 unter B. I. 3 a) und v 17.07.2008, BStBl II 2009, 464 unter B. II. 1. mwNachw zu § 24 Abs 1 UmwStG aF; dies gilt auch für den unveränderten Einbringungstatbestand gem § 24 Abs 1 UmwStG ab SEStEG, insbes der Teilbetriebsbegriff der EG-FRL ist nicht maßgebend, s Tz 93; ebenso s Bär/Merkle, in H/M/B, 5. Aufl, § 24 UmwStG Rn 28). Eine von § 16 EStG abweichende Beurteilung bei § 24 Abs 1 UmwStG ergibt sich daraus, dass hinsichtlich des zwingenden Umfangs der zum Teilbetrieb gehörenden WG auf Grund einer normspezifischen Auslegung des Begriffs der wes Betriebsgrundlagen andere Merkmale (dh rein funktionale Betrachtung) zu beachten sind (s Tz 91b). Zu den Voraussetzungen des Teilbetriebs im Einzelnen s die Komm zum Teilbetriebsbegriff bei § 20 UmwStG, soweit sich dieser aus den §§ 13, 14, 16, 18 EStG ableitet (dazu im Einzelnen s § 20 UmwStG Tz 77–88, 96–100). Zum Teilbetrieb beim Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung s § 20 UmwStG Tz 114f.

Teilbetrieb iSd § 24 Abs 1 UmwStG ist

  • der gew Teilbetrieb eines Einzelunternehmens, einer Pers-Ges oder einer Kö,
  • die freiberufliche Teilpraxis (s § 20 UmwStG Tz 96–100),
  • der l + f Teilbetrieb (s § 20 UmwStG Tz 80),
  • der Teilbetrieb im Aufbau (s § 20 UmwStG Tz 106; hA s Bär/Merkle, in H/M/B, 5. Aufl, § 24 UmwStG Rn 27; aA zum gew Teilbetrieb im Aufbau s UmwSt-Erl 2011 Rn 24.03 iVm 20.06 S 1 iVm 15.03),
  • der verpachtete Teilbetrieb (s Tz 92) und
  • die 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges des BV (s Tz 95ff).

Der Tatbestand des § 24 Abs 1 UmwStG ist erfüllt, wenn aus Sicht des Einbringenden ein Teilbetrieb Gegenstand der Einbringung ist. Ob das zurückbehaltene BV beim Einbringenden einen weiteren Teilbetrieb im Ganzen darstellt, ist für die Anwendung des § 24 UmwStG unmaßgeblich (wie bei § 20 Abs 1 UmwStG, s § 20 UmwStG Tz 101, 102; ebenso s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 24 UmwStG Rn 102; s Fuhrmann, in W/M, § 24 UmwStG Rn 265).

§ 6 Abs 2 EnWG aF und nF enthalten sowohl für Zwecke der Einbringungen nach § 20 Abs 1 UmwStG als auch für § 24 Abs 1 UmwStG eine Teilbetriebsfiktion bei der Übertragung von WG im Zusammenhang mit der Entflechtung von Verteil- und Transportnetzen von Betreiberunternehmen (dazu im Einzelnen s § 20 UmwStG Tz 104a und 105).

 

Tz. 91a

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Der maßgebende Stichtag zur Bestimmung der Teilbetriebsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der tats Einbringung (Übertragung des wirtsch Eigentums) bzw der Beschl über die Umw (wie bei der Betriebseinbringung s Tz 89a). Dies gilt auch, wenn im Fall der Einbringung durch Umw der Teilbetrieb mit stlicher Rückwirkung übertragen wird (wie bei der Betriebseinbringung s Tz 89a; ebenso s Fuhrmann, in W/M, § 24 UmwStG Rn 268; s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 24 UmwStG Rn 64; aA s UmwSt-Erl 2011 Rn 24.03 iVm 20.06 S 1 iVm 15.03: die Teilbetriebsvoraussetzungen müssen zum rückbezogenen Einbringungsstichtag vorliegen).

 

Tz. 91b

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Eine Teilbetriebseinbringung erfordert die Übertragung sämtlicher wes Betriebsgrundlagen (s Tz 90). Dabei ist die wes Betriebsgrundlage einzig nach funktionaler Betrachtung zu bestimmen (s Tz 89b). Die von der Rspr entwickelten Grundsätze der funktional wes Betriebsgrundlagen iRd Betriebsaufspaltung gelten nicht nur im Bereich der Teilbetriebveräußerung iSd § 16 EStG (s Urt des BFH v 10.11.2005, BStBl II 2006, 176), sondern auch im Fall der Teilbetriebseinbringung gem § 24 UmwStG entspr. "Neutrales" Vermögen des Betriebs kann zusammen mit dem Teilbetrieb gem § 24 Abs 1 UmwStG eingebracht werden. Unwesentliche WG können unbeschadet des Einbringungstatbestands des § 24 Abs 1 UmwStG zurückbehalten oder vorab ausgeliedert werden (s Tz 89b). Abweichend hiervon müssen nach Auff der Fin-Verw für Zwecke der Teilbetriebseinbringung im Ganzen auch funktional unwesentliche, aber dem Teilbetrieb wirtsch zuordenbare WG zwingend mitübertragen werden (s UmwSt-Erl 2011 Rn 24.03 iVm 20.06 S 1 iVm 15.02 und 15.07). Es kann dahingestellt werden, ob diese Anforderung aus dem Teilbetriebsbegriff der EG-FRL abgeleitet werden kann (str, s § 20 UmwStG Tz 93); jedenfalls ist der EUrechtliche Teilbetriebsbegriff iRd § 24 Abs 1 UmwStG nicht anwendbar (s Tz 93).

Auch eine 100%ige Beteiligung an einer Kap-Ges kann zu den wes Betriebsgrundlagen eines Teilbetriebs gehören (s Tz 90).

 

Tz. 92

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Eine Teilbetriebseinbringung iSd § 24 Abs 1 UmwStG ist auch gegeben, wenn ein verpachteter Teilbetrieb auf eine Pers-Ges übertragen wird und noch keine Betriebsaufgabeerklärung abgegeben worden ist (sog Teilbetriebsverpachtung im Ganzen, s R 16 Abs 5 S 4 EStR 2005/2008). Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 24 Abs 1 UmwStG ergibt sich, dass die Einbringung auf werbende Unternehmen beschränkt sein soll (s Urt des BFH v 20.06.1989, BFH/NV 1990,...

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