Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.7 Durchführung des Gewinnabführungsvertrags während seiner gesamten Geltungsdauer
 

Tz. 511

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG knüpft die Anerkennung der stlichen Organschaft daran, dass der GAV während seiner gesamten Geltungsdauer auch tats vollzogen wird. Dazu gehört die Abführung des ganzen Gewinns der OG an den OT sowie umgekehrt der Verlustausgleich durch den OT. Ständige Verluste der OG stellen die Durchführung des GAV nicht in Frage (s R 14.5 Abs 5 Nr 4 KStR 2015).

 

Tz. 512

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Bei strenger Anlehnung an den Gesetzeswortlaut wäre die (stliche) Organschaft stets anzuerkennen, wenn der (im AktG geregelte) GAV während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird. Bei einer solchen Lesart wäre die Organschaft

a) auch anzuerkennen, wenn der GAV bereits in einem vorgelagerten Wj durch Eintragung in das H-Reg wirksam geworden ist, die in § 14 KStG genannten Organschaftsvoraussetzungen (insbes die finanzielle Eingliederung) jedoch erst ab dem Beginn des nachfolgenden Wj vorliegen. In diesem Fall würde einem auf fünf Jahre abgeschlossenen und durchgeführten GAV eine stliche Organschaftszeit von nur vier Jahren gegenüberstehen. Diese Konstellation lehnen der BFH (s Urt des BFH v 03.09.2009, BStBl II 2010, 60) und die FinVerw (s R 14.5 Abs 2 S 2 KStR) ab. Danach beginnt die in § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG geregelte fünfjährige Mindestlaufzeit des GAV erst mit dem Beginn des Wj, für das erstmals sämtliche Organschaftsvoraussetzungen vorliegen (s Tz 549, 550);
 

Tz. 513

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

b) nicht anzuerkennen, wenn der GAV innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit aus wichtigem Grund durch Kündigung beendet wird. Für diesen Fall jedoch regelt das Gesetz selbst (s § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 KStG) eine Ausnahme von dem Grundsatz der rückwirkenden Nichtanerkennung der Organschaft von Anfang an (dazu s R 14.5 Abs 8 KStR), dh die Organschaft bleibt trotz Nichterfüllung des GAV während seiner gesamten Geltungsdauer für die Vorjahre stlich anzuerkennen (dazu s Tz 585ff).
 

Tz. 514

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Zu der Frage, wie die zwischenzeitliche Nichtdurchführung des GAV für ein oder mehrere Wj mit anschließender Wiederdurchführung (sog Organschaftspause; dazu s Tz 533, 540 und 633) im Hinblick auf die ges Voraussetzung "Durchführung des GAV während seiner gesamten Geltungsdauer" zu beurteilen ist, gilt uE Folgendes:

a)

Wenn bei einem langfristig abgeschlossenen GAV die nach der Organschaftspause verbleibende Restlaufzeit noch mindestens fünf Jahre beträgt und der GAV während dieser Zeit tats durchgeführt wird, ist die Organschaft für diese Zeit wieder anzuerkennen. Wie in Tz 533 näher ausgeführt, bestehen allerdings ernsthafte Zweifel an der Auff der Fin-Verw, wonach die Restlaufzeit des GAV mind fünf Jahre betragen muss.

UE ist die in R 14.5 Abs 8 S 1 Nr 2 S 2 KStR enthaltene Formulierung "bedarf es einer erneuten mindestens fünfjährigen Laufzeit" nicht so zu verstehen, dass in einem solchen Fall ein neuer GAV abgeschlossen werden muss. Dies würde ohnehin Probleme aufwerfen, weil der bereits abgeschlossene und noch gültige Vertrag nur zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden kann, für das erste Jahr nach der Organschaftspause aber ein neuer GAV abgeschlossen werden müsste, sodass für ein Jahr zwei GAVs nebeneinander existieren würden.

 

Tz. 515

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

b) Wenn die nach der Organschaftspause verbleibende Restlaufzeit des GAV nicht mehr mindestens fünf Jahre beträgt, setzt uE die Wiederanerkennung der Organschaft eine Verlängerung der Restlaufzeit des GAV mit Eintragung in das H-Reg voraus. Bei einem Neuabschluss des GAV ergibt sich das bereits in Tz 514 erwähnte Problem, dass für das Jahr der Beendigung des Alt-GAV und des Inkrafttretens des Neu-GAV ggf zwei GAV nebeneinander bestehen.
 

Tz. 516

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die Pfändung des Verlustausgleichsanspruchs durch einen Gläubiger der OG mit der Folge, dass der OT seine Zahlung an den Gläubiger erbringen muss, führt uE nicht zur Nichtdurchführung des GAV (glA s Walter in E & Y, § 14 KStG Rn 651; offen gelassen im rkr Urt des FG München v 18.03.1998, EFG 1998, 1155).

 

Tz. 517

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die tats Abführung des Gewinns bzw Übernahme eines Verlusts geschieht zunächst in der Weise, dass OT und OG bei Aufstellung ihrer Jahresabschlüsse entspr Forderungen und Verbindlichkeiten in die Bil einstellen. Zur Durchführung gehört aber auch die Begleichung der Verbindlichkeiten.

 

Tz. 518

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die Fin-Verw sieht wohl in der Praxis den GAV nur dann als tats durchgeführt an, wenn die durch den GAV begründeten Verpflichtungen "innerhalb angemessener Zeit" beglichen werden. Ähnlich s Neumann (in Gosch, 3. Aufl, § 14 KStG Rn 321), s Suchanek/Herbst (FR 2005, 665), s Neumann (VGA und verdeckte Einlage, 2. Aufl, 351; weiter in Centrale-Gutachtendienst, GmbHR 1997, 1101) und s Melan/Karrenbrock (FR 2009, 757), die eine tats Gewinnabführung innerhalb von drei Monaten bzw einem Jahr fordern. Auch Breier (in Bonner Bp-Nachrichten 12/2013, 3,5) lässt die Einstellung von Forderung...

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