Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6.7 Verpflichtung zur Bilanzkorrektur nach Beanstandung
 

Tz. 495

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG setzt die Fiktion der ordnungsmäßigen Durchführung des GAV voraus, dass der von der Fin-Verw beanstandete Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der OG und des OT (nicht: in dem Jahresabschluss des nächsten Geschäftsjahrs nach der Beanstandung glA s Prinz/Witt, Stliche Organschaft, Rn 13.48; anders mglw s OFD Karlsruhe, Vfg v 16.01.2014, FR 2014, 434, 436) korrigiert und das Ergebnis entspr abgeführt oder ausgeglichen wird, soweit es sich um einen Fehler handelt, der in der H-Bil zu korrigieren ist. Als Anhaltspunkt für eine Korrektur in lfd Rechnung bzw durch Rückwärtsberichtigung der H- Bil iSd § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG können die Kriterien der IDW RS HFA 6 dienen (s Antwortschreiben des BMF v 02.11.2015 – IV C 2 – S 1910/10/10117:005 auf eine entspr Eingabe des IDW). Kolbe (in H/H/R, § 14 KStG Rn 231) weist auf das Sonderproblem hin, dass die Beanstandung durch die Fin-Beh so kurzfristig vor Erstellung des nächsten Jahresabschlusses erfolgt, dass das Unternehmern zur rechtzeitigen Korrektur nicht in der Lage ist. UE kann in begründeten Einzelfällen stattdessen auf den danach folgenden Jahresabschluss abgestellt werden.

"Bei Lichte betrachtet" verwässert die ges Neuregelung die bisherige strenge Organschaftsvoraussetzung der Abführung des objektiv richtigen Gewinns erheblich. Das gilt umso mehr, wenn unsere Prognose zutreffen sollte, dass die Betriebsprüfer künftig fehlerhafte Bil-Ansätze wg der zu erwartenden Korrektur seitens der Unternehmen erst gar nicht mehr beanstanden werden (dazu s Tz 493).

 

Tz. 496

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

OG und OT müssen demnach spätestens in dem nächsten nach der Fehlerbeanstandung (Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bp-Berichts) aufzustellenden Jahresabschluss den von der Fin-Verw beanstandeten Bilanzierungsfehler korrigieren, und zwar grds zeitgleich für das betr Wj. Dass auch der OT seine H-Bil korrespondierend zur OG korrigieren muss, war im bisherigen Recht strittig. Da nach der Neuregelung die Korrektur grds in lfd Rechnung zu erfolgen hat, dürfte sie auch für börsennotierte OT kein Problem darstellen. Nach Auff von Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, § 14 KStG Rn 402) ist die Frage, ob die Fehlerkorrektur in lfd Rechnung oder rückwärtsgerichtet vorzunehmen ist, jeweils eigenständig zu beantworten.

Kein Handlungsbedarf besteht uE in Fällen, in denen der Bilanzierungsfehler in der Falschbewertung von WG bestand, die im Zeitpunkt der Bp bereits veräußert sind. Hier hat sich der Fehler zwischenzeitlich korrigiert (glA s Lenz/Adrian/Handwerker, BB 2012, 2851, 2853; und s Stangl/Brühl, DK 2013, 77, 92).

 

Tz. 497

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Nach dem Wortlaut des § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG bezieht sich die Berichtigungspflicht von OG und OT auf von der Fin-Verw beanstandete Bilanzierungsfehler. Zu dem Fall, dass das Unternehmen die Feststellungen im Prüfungsbericht der Bp im Einspruchsverfahren gegen die Änderungsbescheide des FA anficht und deshalb seiner Pflicht zur Berichtigung von H-Bil und Gewinnabführung nicht nachkommt, heißt es in der Begr des BT-Fin-Aussch (BT-Drs 17/11217, 10), dass "der Stpfl das Risiko des Ausgangs eines Rechtsstreits trägt". UE bedeutet das, dass, wenn ein Rechtsstreit zugunsten des Unternehmens ausgeht, von vornherein ein Bilanzierungsfehler nicht anzunehmen ist, und im anderen Fall, dass OG und OT die für die Fiktion der ordnungsmäßigen Durchführung des GAV gesetzte Frist nicht eingehalten haben. Im letztgenannten Fall greift die Fiktion nicht und die Organschaft ist rückwirkend stlich nicht anzuerkennen.

 

Tz. 498

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG greift die Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung der H-Bil und zur Abführung bzw zum Ausgleich des Differenzbetrags nur, soweit es sich um einen Fehler handelt, der in der H-Bil zu korrigieren ist. Wie in der Ges-Begr (s Begr des Fin-Aussch, BT-Drs 17/11217, 9) ausgeführt, soll verhindert werden, dass die H-Bil ausschl aus Gründen der stlichen Organschaft geändert werden muss.

Bei Zugrundelegung des subjektiven Fehlerbegriffs des HR liegt, wie bereits erwähnt (s Tz 474), ein Bilanzierungsfehler nur vor, wenn der "ordentliche Kaufmann" den Fehler im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung hätte erkennen können (s IDW RS HFA 6, Rn 14).

 

Tz. 499

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Zu der Frage, bei welchen unter § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4, 5 KStG fallenden Bilanzierungsfehlern die H-Bil zwingend zu berichtigen ist, äußern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung. Nach uE zutr Auff von Forst/Suchanek/Klopsch (GmbHR 2013, 914, 921) ist eine rückwirkende Änderung der H-Bil zum Zweck der Erfüllung des Merkmals der tats Durchführung des GAV nur dann vonnöten, wenn auch für originäre hr-liche Zwecke eine Korrektur durchgeführt werden muss (glA s Rödder/Liekenbrock, in R/H/N...

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