Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3 Verluste aus der Anteilsveräußerung
 

Tz. 190

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Wegen des Begriffs der Anteilsveräußerung, s Tz 120ff.

UE wird der Veräußerungsverlust nicht von § 8b Abs 2, sondern von § 8b Abs 3 S 3 KStG erfasst. GlA s Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 353), s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 295), s Schnitger (in Sch/F, § 8b KStG Rn 419), s Roser (GmbHR 2003, 1250, 1252), s Gocke/Hötzel (in FS Herzig, CH Beck Vlg 2010, 89), s Ditz/Tcherveniachki (IStR 2009, 709, 710), s Gröbl/Adrian (in E/S, 3. Aufl, § 8b KStG Rn 172) und s Kröner (in E & Y, § 8b Rn 154). Ebenso s Urt des BFH v 13.10.2010 (BStBl II 2014, 943; die gegen das Urt eingelegte Verf-Beschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, s Beschl des BVerfG v 23.10.2011, StEd 2011, 770). Schild/Eisele (DStZ 2003, 443, 450) und Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 267) wollen hingegen Veräußerungsverluste unter § 8b Abs 2 KStG subsumieren. Dies widerspricht uE dem Gesetzeswortlaut, der in Abs 2 nur von Gewinnen spricht. Daran ändert uE auch die Definition des VG durch § 8b Abs 2 S 2 KStG nichts. Vielmehr wird der nach den Regeln des § 8b Abs 2 S 2 KStG ermittelte Veräußerungsverlust von § 8b Abs 3 S 3 KStG erfasst. Dass § 8b Abs 3 S 3 KStG auch Veräußerungsverluste erfasst, ergibt sich uE auch aus der Fassung des § 8b Abs 3 KStG idF des StSenkG (s Tz 171 und s Tz 173), der ausdrücklich auch die Anteilsveräußerung genannt hat. Eine Erfassung von Veräußerungsverlusten iRd § 8b Abs 2 KStG hätte zur Folge, dass § 8b Abs 4 KStG aF anzuwenden wäre, so dass – entgegen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers – auch Verluste stlich voll abzb würden. Im Übrigen würde sich die Frage stellen, ob auch die 5%ige Pauschalierung des § 8b Abs 3 S 1 KStG zu beachten wäre, mit der Folge, dass 5 % des Veräußerungsverlusts stlich abzb würden.

Die Frage, ob das Abzugsverbot des § 8b Abs 3 S 3 KStG auch hinsichtlich eines Verlusts greift, der aus der Übertragung einer Kap-Beteiligung im Wege der vGA resultiert, lässt sich uE nur im Gleichklang mit der Frage beantworten, ob § 8b Abs 2 KStG die Einkommenserhöhung nach § 8 Abs 3 S 2 KStG stfrei stellt (dazu s Tz 133). GlA s Kröner (in E & Y, § 8b Rn 154) und s Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 353). Verneinend – uE unzutr – s Köster (FR 2000, 1263, 1268) und s Seibt (DStR 2000, 2061, 2070). Zweifelnd s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 292).

UE ist zu prüfen, ob – zumindest vor Inkrafttreten des BilMoG – nicht im Vorfeld der Anteilsveräußerung zwingend eine Tw-Abschr hätte vorgenommen werden müssen, die dann ihrerseits nach § 8b Abs 3 S 3 KStG zu einer stlich nicht anzuerkennenden Gewinnminderung geführt hätte (s Tz 187).

Auf Grund der Ausdehnung des § 8b Abs 2 KStG durch das UntStFG bzw der erweiternden Auslegung des § 8b Abs 2 KStG durch die Fin-Verw (s Tz 120ff) erfasst § 8b Abs 3 S 3 KStG auch (s Schr des BMF v 28.04.2003, BStBl I 2003, 292 Rn 26):

  • Verluste iRd § 21 Abs 2 UmwStG aF. Wegen Einzelheiten, auch wegen der letztmaligen Anwendung, s Tz 155ff,
  • Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Sachdividenden (s Tz 131).

Wegen der stlichen Behandlung von aktiven AP bei Organschaft, s Tz 126.

Wegen der stlichen Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist nach § 8b Abs 4 KStG aF, s Tz 324.

Wegen der Anwendung des § 8b Abs 3 S 3 KStG auf Anteile an einem Investmentfonds, s Tz 122ff und s Tz 201.

Wegen der Anwendung des § 8b Abs 3 S 3 KStG auf die Bedienung von Aktienoptionen mit eigenen Anteilen, s Tz 130.

Wegen der Behandlung, wenn ein Aktien-Veräußerungsgeschäft zB mit einer Put-Option abgesichert wird, s Tz 140.

 

Tz. 191

Stand: EL 95– ET: 02/2019

Fraglich ist, ob auf Kosten zum Erwerb einer Beteiligung (zB Beratungs-, Reise- oder Gutachterkosten), deren Erwerb dann doch nicht zustande kommt (sog gescheiterter Beteiligungserwerb), § 8b Abs 3 S 3 KStG anzuwenden ist oder ob diese Kosten in voller Höhe abzb sind. Die Frage stellt sich nur für die Kosten, die bei einem zustande gekommenen Anteilserwerb als AK qualifziert werden können. Dies richtet sich danach, ob in dem Zeitpunkt der Entstehung der Kosten bereits eine grds gefasste Erwerbsentscheidung bestand oder nicht. Dabei ist es ausreichend, dass zumindest in dem Zeitpunkt der Verursachung der Kosten bereits ein Erwerbsentschluss bestand. Eine Erwerbsabsicht liegt lediglich dann nicht vor, wenn es sich um Kosten für eine Maßnahme handelt, die der Vorbereitung einer gänzlich unbestimmten und später vielleicht erst noch zu treffenden Erwerbsentscheidung, wie zB bei einer Marktstudie handelt. Bestand in dem Zeitpunkt, in dem die Kosten angefallen bzw verursacht sind, bereits eine Erwerbsentscheidung, stellen auch sog vergebliche AK dem Grunde nach AK dar (s Urt des BFH v 27.03.2007, BStBl II 2010, 159; v 19.12.2007, BFH/NV 2008, 566 zu Gutachtenkosten; v 28.10.2009, BStBl II 2010, 469 zu einem gezahlten Strategieentgelt und v 20.04.2004, BStBl II 2004, 597 zu Beratungskosten bei einem gescheiterten Anteilserwerb). Weiter s Urt des FG HH v 23.04....

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