Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3 Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter

3.3.1 Grundsätze und Rechtsentwicklung

Tz. 45

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

In einem Entw des B-Rats zum Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts ab 1995 wurde vorgeschlagen, die Einbringung einzelner WG in die Definition der Sacheinlage nach § 24 Abs 1 UmwStG aufzunehmen (s BT-Drs 12/7263, Anlage 2, 9). Dies wurde mit dem Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Stpfl begründet. Eine Einbeziehung von Einzel-WG in die Begünstigung des § 24 UmwStG ist aber im Gesetzgebungsverfahren zum UmwStG 1995 und auch iRd Neufassung des UmwStG durch das SEStEG nicht erfolgt. Somit bleibt es bei der Begünstigung nur der in § 24 Abs 1 UmwStG (abschließend) aufgezählten betrieblichen Sachgesamtheiten, zu denen einzelne WG nicht gehören.

Die Einbeziehung der Möglichkeit der stneutralen Einbringung von Einzel-WG in eine Pers-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten hatte den Hintergrund, die bislang nur nach den Grundsätzen der Rspr und der Verw-Praxis vertretene analoge Anwendung des § 24 UmwStG auf eine ges Grundlage zu stellen. Die Übertragung eines einzelnen WG in eine Pers-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten führt als tauschähnlicher Vorgang grds zur Gewinnrealisierung. Nach Auff der Fin-Verw im sog MU-Erl (s Schr des BMF v 20.12.1977, BStBl I 1978, 8) konnte die aufnehmende Pers-Ges, in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des § 24 UmwStG den Bw des WG fortführen oder einen Zwischenwert bis zum Tw-Ansatz wählen. Diese Beurteilung basierte auf der Rspr des BFH im sog Einbringungs-Urt (grundlegend: s Urt des BFH v 15.07.1976, BStBl II 1976, 748; Bestätigung durch Urt des BFH v 06.11.1985, BStBl II 1986, 333). Es entstand im Fall der Bw-Fortführung kein Übertragungsgewinn, da der gewählte Wertansatz der aufnehmenden Pers-Ges als Veräußerungspreis heranzuziehen war. Die dem § 24 UmwStG entspr Beurteilung galt für die Übertragung von Einzel-WG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei:

•	der Einbringung aus dem Sonder-BV des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen und umgekehrt sowie der
•	Einbringung aus einem eigenen BV des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen und umgekehrt und der
•	Übertragung zwischen den Sonder-BV vd MU bei derselben Pers-Ges.

IRd Novellierung betrieblicher Umstrukturierungen durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist die bisher vom sog MU-Erl geregelte Übertragung von Einzel-WG im MU-Bereich in das EStG übernommen und somit erstmals ges festgeschrieben worden. In den Bewertungsvorschriften des § 6 Abs 5 EStG sind Tatbestand und Rechtsfolge der Übertragung festgeschrieben. Damit hat sich der Gesetzgeber stsystematisch gegen eine Gleichstellung der Übertragung einzelner WG in eine Pers-Ges mit der Einbringung qualifizierter Sachgesamtheiten gem § 24 UmwStG entschieden. Durch die Regelung in § 6 Abs 5 EStG werden diese Vorgänge der lfd Gewinnermittlung und eben nicht der Betriebsveräußerung iSd § 16 EStG und dem § 24 UmwStG – als Unterfall des § 16 EStG – zugewiesen. Eine analoge Anwendung der nunmehr in § 6 Abs 5 EStG erfassten Übertragungsvorgänge ist nicht (mehr) zulässig (s Tz 83, s S/H/S, 4. Aufl, § 24 UmwStG Rn 84; s Kloster/Kloster, GmbHR 2002, 717 [728]). Dies gilt auch für die Übertragung von Einzel-WG, die dort nicht ausdrücklich geregelt ist (zB die Übertragung von WG zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwester-Pers-Ges; s Tz 48). Hier sind die allgemeinen Grundsätze anzuwenden.

3.3.2 Einbringung von Betriebsvermögen

Ausgewählte Literaturhinweise:

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van Lishaut, Einzelübertragung bei MU-Schaften, DB 2001, 1519;

Groh, Die Vermögensübertragung auf Schw-Pers-Ges als Lehrstück der MU-Besteuerung, DB 2002, 1904;

Hoffmann, Der Transfer von Einzel-WG gem § 6 Abs 5 EStG nach Verabschiedung des UntStFG, GmbHR 2002, 125;

Kloster/Kloster, Auslegungs- und Anwendungsprobleme bei der Restrukturierung von MU-Schaften – Die "Reform der Reform" des § 6 Abs 5 EStG durch das UntStFG –, GmbHR 2002, 717;

Wendt, Übertragung von WG zwischen MU-Schaft und MU, FR 2002, 53;

Roser, Unveränderte Missverständnisse zu § 6 Abs 5 EStG bei der Übertragung von Sonder-BV – zugleich Anm zu dem BFH-Urt v 19.10.1998, FR 2002, 309;

Schroer/Starke/Unterberg, Der verunglückte § 6 Abs 5 S 5 EStG, FR 2002, 875;

Stellungnahme des IDW zu den §§ 6 Abs 3, Abs 5 S 3ff sowie 16 EStG idF des UntStFG, FN-IDW 2002, 534;

Böhme/Forster, Anwendbarkeit der Trennungstheorie iRv Übertragungen iSd § 6 Abs 5 EStG idF des UntStFG, BB 2003, 1979;

Briese, Zur St-Systematik der Missbrauchsklauseln nach § 6 Abs 5 S 5 und 6 EStG, StuB 2003, 248;

Groh, Tw-Einbringung von betrieblichen Einzel-WG in Pers-Ges, DB 2003, 1403;

Mayer, Notwendiges Zusammentreffen von § 24 UmwStG und § 6 Abs 5 EStG, DStR 2003, 1553;

Ostermayer/Riedel, Übertragung von Einzel-WG einschl Schulden zwischen Schw-Pers-Ges, BB 2003, 1305;

Paus, Die neuen Ergänzungs-Bil bei Übertragung einzelner WG zwischen Pers-Ges und Gesellschafter, FR 2003, 59;

Schroer/Starke, § 6 Abs 5 S 4 EStG b...