Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.1.2 Erwerb eigener GmbH-Anteile
 

Tz. 77

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH unterliegt nach § 33 GmbHG hr-lichen Beschränkungen. Eine GmbH darf nur solche Anteile erwerben, auf welche die Einlagen vollständig geleistet wurden. Ferner muss die Kaufpreiszahlung aus dem über den Betrag des St-Kap hinaus vorhandenen Vermögen erfolgen können.

 

Tz. 78

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Bis zum Inkrafttreten des BilMoG musste auch bei einer GmbH nach § 272 Abs 4 HGB aF die Bildung einer Rücklage für eigene Anteile ( s Tz 95) ohne Inanspruchnahme des Stamm-Kap oder einer nach der Satzung zu bildenden Rücklage möglich sein. Mit der Rücklage nach § 272 Abs 4 HGB aF wird im EK ein Gegenposten zu den eigenen Anteilen mit Sperrwirkung geschaffen, so dass das freie Vermögen der GmbH in der betr Höhe weder zu späteren Ausschüttungen noch erneut zum Erwerb eigener Anteile verwendet werden kann.

 

Tz. 79

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Nach § 34 Abs 1 GmbH darf eine Einziehung (Amortisation bzw Vernichtung der Anteilsrechte) bei einer GmbH nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist.

 

Tz. 80

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Die Einziehung eigener GmbH-Anteile findet regelmäßig nicht im Zusammenhang mit einer Kap-Herabsetzung statt, wie dies bei der Einziehung von Aktien der Fall ist (s § 237 AktG). Das St-Kap bleibt unverändert, sofern nicht nach den normalen Grundsätzen eine Kap-Herabsetzung (s §§ 58 bis 58f GmbHG) beschlossen und durchgeführt wird. Die Summe der Nennbeträge stimmt deshalb ohne Kap-Herabsetzung nicht mehr mit dem St-Kap überein; das wird allerdings im GmbHG auch nicht verlangt. Diese Unstimmigkeit kann – muss aber nicht – durch Aufstockung der Nennbeträge der verbleibenden Gesellschaftsanteile bereinigt werden.

 

Tz. 81

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Seit Inkrafttreten des BilMoG ist der Erwerb nach § 33 Abs 2 S 1 GmbHG nur zulässig, wenn die GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage iHd Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das St-Kap oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage anzugreifen (analog Tz 74).

 

Tz. 82

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Wegen der Behandlung eines gegen § 33 Abs 2 S 1 und 2 GmbHG verstoßenden Erwerbs eigener Anteile oder der Inpfandnahme gelten die Ausführungen in Tz 75 sinngemäß (s § 33 Abs 2 S 3 GmbHG).

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