Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Allgemeines
 

Tz. 60

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Im Schrifttum besteht seit jeher hinsichtlich der hr-lichen und stlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Rechtsunsicherheit. Dabei konkurrieren vor allem zwei Beurteilungen: zum einen die Beurteilung als Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft (sog "Anschaffungsgeschäftsthese") und zum anderen die Beurteilung als Teilliquidation (sog "Teilliquidationsthese"). Wegen einer tabellarischen Übersicht über die unterschiedlichen im Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen s Knoblauch (StuW 2013, 343).

 

Tz. 61

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Vor Inkrafttreten der Änderungen des BilMoG wurden beide Thesen nebeneinander vertreten, je nach Zweck des Erwerbs. Mit Inkrafttreten des BilMoG (insbes des § 272 Abs 1a und 1b HGB) ist für nach dem 31.12.2009 (bzw wahlweise für nach dem 31.12.2008) beginnende Wj (s Art 66 Abs 3 EGHGB) eine grundlegende Vereinfachung und eine Hinwendung zur "Teilliquidationsthese" eingetreten.

 

Tz. 62

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Für die Zeit vor Inkrafttreten des BilMoG war die stliche Beurteilung des Erwerbs eigener Aktien durch Schr des BMF v 02.12.1998 (BStBl I 1998, 1509) geregelt.

 

Tz. 63

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Dieses Schr wurde, weil es auf das frühere Vollanrechnungsverfahren zugeschnitten war, durch Schr des BMF v 10.08.2010 (BStBl I 2010, 659) ersatzlos aufgehoben. Für die unter das Halb- bzw Teileink-Verfahren fallenden Fälle gab es anschließend jahrelang keine offizielle Äußerung der Fin-Verw.

 

Tz. 64

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Erst das Schr des BMF v 27.11.2013 (BStBl I 2013, 1615) brachte eine Neufestlegung der Verw-Auff. Gleichzeitig setzte dieses neue Schr des BMF für Zeiträume, in denen bereits das Halb- bzw Teileink-Verfahren, nicht aber das BilMoG galt, das frühere Schr des BMF v 10.08.2010 (BStBl I 2010, 659) in Teilbereichen wieder in Kraft. Dazu näher s Tz 149 und s § 28 KStG Tz 51r.

 

Tz. 65

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Das Schr des BMF v 27.11.2013 (BStBl I 2013, 1615) sieht eine korrespondierende stliche Beurteilung zum einen auf der Ebene der erwerbenden Kap-Ges und zum anderen auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters nicht mehr vor. Auf der Ebene der erwerbenden Kap-Ges wird der Erwerb der eigenen Anteile aufgrund der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil nicht als Anschaffungsgeschäft, sondern wie eine Kap-Herabsetzung behandelt (wie "Teilliquidation"; s Schr des BMF v 27.11.2013, BStBl I 2013, 1615, Rn 9). Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters handelt es sich hingegen um ein "normales" Veräußerungsgeschäft, das nach allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung unterliegt (s Schr des BMF v 27.11.2013, BStBl I 2013, 1615, Rn 20). Letzteres dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass bei anonymen Anteilserwerben, insbes über die Börse, eine Behandlung wie eine Auskehrung iRe Kap-Herabsetzung nicht sichergestellt werden kann.

 

Tz. 66

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der Erwerb eigener Anteile durch eine AG oder GmbH wird zu unterschiedlichen unternehmenspolitischen Zwecken eingesetzt, zB zur Einziehung der Anteile, zur Abfindung von Gesellschaftern, zur Verhinderung des Eintritts neuer Gesellschafter, zur Börsenkurspflege oder zur Bedienung von Aktienoptionen für Arbeitnehmer. Der Erwerb eigener Anteile ist insbes bei mittelständischen GmbH ein Instrumentarium zur Realisierung gewünschter Veränderungen im Gesellschafterkreis (s Schiffers, GmbHR 2014, 79, und s Roser, GmbH-StB 2014, 55).

 

Tz. 67

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Bei der Beurteilung des Erwerbs eigener Anteile sind im Bereich des Gesellschaftsrechts, des HR und des StR Besonderheiten zu beachten. Nachstehend werden zunächst die gesellschafts- und hr-lichen Grundlagen (s Tz 68ff) und daran anschließend der Erwerb, die Weiterveräußerung sowie die Einziehung eigener Anteile behandelt. Dabei werden jeweils die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die bilanzielle Behandlung und die stlichen Folgen dargestellt. Außerdem wird jeweils auf die aktuelle Rechtslage ab Inkrafttreten des BilMoG und auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des BilMoG (kursive Schrift) hingewiesen. Ferner folgen Ausführungen zur Anpassung an BilMoG-Grundsätze (s Tz 147ff) sowie zu Übergangsregelungen für Zeiträume, in denen bereits das Halb- bzw Teileink-Verfahren gilt, aber noch nicht das BilMoG. Wegen einer zusammenfassenden Übersicht s § 28 KStG Tz 51o und wegen einer krit Stellungnahme zur Neuregelung s § 28 KStG Tz 51u.

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