Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Allgemeines
 

Tz. 101

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kap-Ges lösen im Teil-Eink-Verfahren (bis VZ 2008: Halb-Eink-Verfahren), weil nach der Philosophie des StSenkG die Realisierung der Reserven einer Kap-Ges über die Veräußerung der Beteiligung im wirtsch Ergebnis der Realisierung dieser Reserven durch eine GA gleichkommt, grds auch die gleichen stlichen Wirkungen wie die Vereinnahmung einer Dividende aus (s Tz 5). Dh von einer Kö als AE erzielte Gewinne aus der Veräußerung einer Kap-Beteiligung sind, soweit sich nicht aus § 8b Abs 2 S 4 oder 5 KStG, Abs 7 oder 8 bzw aus § 8b Abs 4 KStG aF etwas anderes ergibt, stfrei. Die Regelung des § 8b Abs 2 KStG macht in Teilbereichen Umwandlungen entbehrlich (s Herzig, DB 2000, 2235 und s Köhler, DStR 2000, 1849, 1852). Ebenso s Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 148), der davon ausgeht, dass § 8b Abs 2 KStG, ebenso wie das UmwStG, zur Umstrukturierung von Konzernen (auch grenzüberschreitend) genutzt werden kann, und zwar zur Bildung von Holdingstrukturen. Anders als § 21 UmwStG führt § 8b Abs 2 KStG nicht zur Fortführung und ggf Verdoppelung der (weiterhin st-verstrickten) stillen Reserven. Vielmehr wird die St-Verstrickung der stillen Reserven durch ihre stfreie Aufdeckung beendet. Ebenfalls hierzu s Herzig (DB 2003, 1459, 1462) und s Brähler/Blankemeyer (StuW 2008, 249, 253). Wegen eines Vergleichs des § 8b Abs 2 KStG mit § 21 UmwStG s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 59. § 8b Abs 2 KStG macht auch das durch § 6 Abs 6 S 1 EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 abgeschaffte Tauschgutachten entbehrlich. Ebenfalls hierzu s Dautel (BB 2002, 1844). Zielke (DB 2007, 2781, 2791) hält nach dem URefG 2008 die Veräußerung von Anteilen an ausl Gesellschaften ggf für stlich günstiger als die Besteuerung der lfd Repatriierung.

Inhaltlich geht die StBefreiung nach § 8b Abs 2 KStG über die nach § 8b Abs 1 S 1 KStG hinaus, weil sie neben den offenen Rücklagen der Kap-Ges auch deren stille Reserven umfasst. Da wo die in dem VG realisierten stillen Reserven nicht den bei der Kö vorhandenen offenen und stillen Rücklagen entspr, geht die StFreiheit des § 8b Abs 2 KStG wes über die des § 8b Abs 1 KStG hinaus. Dies ist insbes bei börsennotierten Anteilen der Fall. Nach Inkrafftreten des § 8b Abs 4 KStG (StPflicht von sog Streubesitzdividenden) verstärkt sich dieser Effekt noch, da nur die GA, nicht hingegen die VG stpfl sind (s Tz 270).

In der Lit ist die systematische Rechtfertigung des § 8b Abs 2 KStG stark umstr: Romswinkel (GmbHR 2002, 1059) äußert uE zutr Zweifel, ob die bestehende Gleichstellung von Dividenden und VG gerechtfertigt ist und spricht sich für eine StPflicht von VG aus. Seer/Drüen (GmbHR 2002, 1093, 1099) und Seer (GmbHR 2009, 1036, 1046) halten § 8b Abs 2 KStG insoweit für überschießend als auch der Teil des VG stfrei gestellt wird, der auf die erstmalig aufgedeckten und bislang unbelasteten stillen Reserven der veräußerten Kap-Ges entfällt. Nach Auff von Seer lässt sich dies letztlich nur mit dem Argument der St-Vereinfachung rechtfertigen. Kanzler (FR 2003, 1, 7) bezeichnet das Veräußerungsprivileg als nachvollziehbar und konsequent, spricht sich aber für eine einheitliche VG-Besteuerung aus. Prinz (GmbHR 15/2002, R 297) befürwortet die Beibehaltung der VG-Befreiung nach § 8b Abs 2 KStG. Pöllath (DB 2002, 1342) spricht sich für eine Besteuerung aller VG in der Größenordnung von 0 % bis 20 % St-Belastung aus. Schreiber/Rogall (BB 2003, 497), Rödder/Schumacher (DStR 2003, 909), Eilers/Schmidt (GmbHR 2003, 613, 614), Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 170), Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 150) und Scheffler (DB 2003, 680) halten die StFreiheit von VG für systematisch gerechtfertigt. Nach Ansicht von Schreiber/Rogall (BB 2003, 497, 503) ist eine ESt auf VG oder GA nicht notwendig, wenn der St-Satz der Kap-Ges und der Spitzen-St-Satz der ESt zusammengeführt würden. Die B-Reg hält die StFreiheit von VG nach wie vor für gerechtfertigt (s BT-Drs 16/2196).

Wegen der Auswirkung des Halb-Eink-Verfahrens auf die Preise von Anteilen an Kap-Ges s Eisgruber/Glass (DStR 2003, 389).

Wie § 8b Abs 1 S 1 KStG (s Tz 16) setzt die Anwendung des § 8b Abs 2 KStG weder eine Mindestbeteiligung, noch eine Mindestbehaltedauer voraus.

Ab dem VZ 2004 ist jedoch die Pauschalierung der nabzb BA mit 5 % nach § 8b Abs 3 S 1 KStG (s Tz 174ff) zu beachten.

Der Erwerber kann hingegen seine AK wegen § 8b Abs 3 KStG bzw wegen § 3c Abs 2 EStG stlich nicht mehr bzw nur zu 60 % (bis VZ 2008: hälftig) stlich geltend machen. Wegen des sich hieraus ergebenden Interessenkonflikts zwischen Veräußerer und Erwerber zB s Beck/Klar (DB 2007, 2819, 2824).

 

Tz. 102

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Der Kreis der nach § 8b Abs 2 KStG stfrei gestellten Anteilsveräußerer ist mit dem in Tz 41 (s Tz 41) genannten identisch. Demzufolge sind auch die in einer inl BetrSt einer beschr stpfl ausl Kö anfallenden VG stfrei (s Töben, FR 2000, 905, 910).

Da § 8b Abs 2 KStG nicht die Zugehörigkeit der Anteile zu einem inl BV for...

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