Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.2.1 Grundsätze
 

Tz. 158

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die WG des Einbringungsgegenstands können für Zwecke des § 20 UmwStG einzeln nach den für die jeweiligen Sachen geltenden Vorschriften des Zivilrechts zum Eigentumsübergang (zB §§ 398ff, 413, 873, 925, 929ff BGB; Einigung und Übergabe bei beweglichen WG, Auflassung und Eintragung bei Grundstücken, Abtretung bei Forderungen, Verpflichtungsvertrag und Abtretung bei GmbH-Anteilen [s § 22 UmwStG Tz 36]; Rechtsgeschäfte [s §§ 413 iVm 398 BGB] und Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag bei Anteilen an Pers-Ges [MU-Anteile]; Abtretungsvertrag und Genehmigung der Gläubiger bei Schulden etc) oder (nach hA, str s Tz 7) nur durch Verschaffung des wirtsch Eigentums übertragen werden (s § 1 Abs 3 Nr 4 UmwStG). Da die Einbringung gem den anderen Voraussetzungen der Sacheinlage in § 20 Abs 1 UmwStG in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Anteile an der aufnehmenden Kap-Ges stehen muss (s Tz 170), kommt eine Einzelübertragung (nur) in den folgenden Fällen in Frage:

Sacheinlage bei Gründung einer Kap-Ges oder Genossenschaft (auch gemischte Sach-/Bargründung),
Kap-Erhöhung durch Sacheinlage bei einer Kap-Ges oder Genossenschaft (s Tz 158a),
Bargründung/Bar-Kap-Erhöhung mit der zusätzlichen Verpflichtung, als Agio eine Sacheinlage zu leisten (Nebenleistung iSd § 3 Abs 2 GmbHG; s Tz 159),
Einzelübertragung von Sonder-BV im Zusammenhang mit der hr-lichen Umwandlung einer Pers-Ges (s Tz 167).

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