Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.4.5 Bruchteil eines Mitunternehmeranteils
 

Tz. 142

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

§ 20 Abs 1 UmwStG enthält weder eine ausdrückliche Aussage dazu, ob der Bruchteil eines MU-Anteils begünstigter Sacheinlagegegenstand ist oder von der Sacheinlage ausgenommen wird (anders als in § 16 Abs 1 EStG). Die EG-FRL enthält hierzu keine Bestimmung. Nach der einhelliger Auff kann der Bruchteil eines MU-Anteils Gegenstand einer von § 20 Abs 1 UmwStG begünstigten Einbringung sein (zB s Urt des BFH v 25.08.2010, BFH/NV 2011, 258 unter II. 1. a) aa); s S/H/S, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 154; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 180; R/H/vL, UmwStG 2008, § 20 Rn 111; Fin-Verw: s UmwSt-Erl 2011, Rn 20.11). Hierfür spricht auch die Regelung in § 20 Abs 4 S 1 UmwStG. Danach ist bei Einbringungen für einen Einbringungsgewinn auch beim Ansatz zum gW im Fall der Sacheinlage von Teilen eines MU-Anteils die Tarifermäßigung gem § 34 EStG und die Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs 4 EStG nicht zu gewähren. Eine derartige Einschränkung der Begünstigung des Gewinns aus der Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG hätte keine Bedeutung, wenn schon die Einbringung des Teils eines MU-Anteils kein von § 20 Abs 1 UmwStG erfasster Einbringungsgegenstand wäre und somit die Regelungen in § 20 Abs 4 S 1 UmwStG gar nicht zur Anwendung kämen. Hieraus kann der Rückschluss gezogen werden, dass der Teil eines MU-Anteils von § 20 Abs 1 UmwStG als Einbringungsgegenstand begünstigt wird (so ausdrücklich auch der Gesetzgeber s BT-Drs v 16/2710, 69; Einzelbegründung zu § 20 Abs 1 UmwStG).

 

Tz. 143

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bei Vorhandensein von Sonder-BV ergeben sich Folgen, die zu rechtlichen und tats Problemen im Fall der Einbringung des Sacheinlagegegenstands "Bruchteil eines MU-Anteils" führen können. Da das Sonder-BV zwingender Bestandteil des MU-Anteils ist (s Tz 124), stellt sich die Frage, wie das zum (gesamten) MU-Anteil gehörende, aber von der Höhe der Beteiligung unabhängige Sonder-BV bei der "Teilung" des MU-Anteils zu berücksichtigen ist. Im Fall der Veräußerung des Teils eines MU-Anteils gem § 16 Abs 1 Nr 2 EStG aF hat der BFH entschieden, dass eine begünstigte Teilanteilsveräußerung nur dann vorliegt, wenn zugleich auch die quotale Mitveräußerung des (wes) Sonder-BV erfolgt; wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entspr Bruchteil des Sonder-BV mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (s Urt des BFH v 12.04.2000, BStBl II 2001, 26; v 24.08.2000, BFH/NV 2000, 1554 und v 06.12.2000, BFH/NV 2001, 548). Die gleichen Grundsätze müssen auch für Zwecke des § 20 UmwStG gelten (glA s S/H/S, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 155; R/H/vL, UmwStG 2008, § 20 Rn 111; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 181; Nitzschke, in Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 59; Rogall, 2005, 410; ebenso wohl auch die Fin-Verw zum inhaltsgleichen Teilanteilsbegriff bei § 15 UmwStG, s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.04; zur stneutralen unentgeltlichen Übertragung von Teilanteilen, s Schr des BMF v 03.03.2005, BStBl I 2005, 458 Rn 9 – 19). Praktische oder rechtliche Erwägungen zur Teilbarkeit von WG des Sonder-BV lässt der BFH nicht gelten (s Urt des BFH v 24.08.2000, BFH/NV 2000, 1554 unter 3. b ee). Dies erfordert in vielen Fällen die rechtliche Teilung der WG. Die Einräumung von Gesamthandsvermögen mit der aufnehmenden Gesellschaft oder die Schaffung von Bruchteilseigentum hat häufig eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zur Folge:

 

Beispiel:

A ist zu 80 % an der A & C-KG als Kdt beteiligt. Das Unternehmen der Pers-Ges wird auf dem Betriebsgelände geführt, das im Alleineigentum des A steht und pachtweise an die Pers-Ges überlassen wird. A will die Hälfte seiner KG-Beteiligung in die A-GmbH iR einer Kap-Erhöhung einbringen. Zu diesem Zweck überträgt er der Kap-Ges die Hälfte seines Kap-Kontos in der KG und überführt das Grundstück in eine GbR, an der er und die Übernehmerin zu je 50 % beteiligt sind. Durch diesen Vorgang wird das Grundstück aus dem Sonder-BV bei der KG herausgelöst, weil infolge der personellen (die Personengruppe A und Kap-Ges hat die Mehrheit der Stimmrechte in der KG und alle Stimmen in der GbR) und sachlichen Verflechtung in Gestalt der Grundstücks-GbR eine eigenständige Besitzgesellschaft entstanden ist.

 

Tz. 144

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bei der Einbringung von Bruchteilen an MU-Anteilen bei Vorhandensein von Sonder-BV gilt Folgendes:

enthält das Sonder-BV keine wes Betriebsgrundlagen, genügt die Einbringung des Bruchteils des Gesellschaftsvermögens (Anteil am Gemeinschafts- oder Gesamthandsvermögen). Das Sonder-BV gehört zwar quotal zum MU-Teil-Anteil; § 20 Abs 1 UmwStG fordert aber nur die Einbringung der wes Betriebsgrundlagen des Teilanteils. Die Zurückbehaltung des gesamten Sonder-BV ist demnach unschädlich. Das Sonder-BV bleibt in vollem Umfang als Bestandteil des "Rest-MU-Anteils" erhalten,
enthält das Sonder-BV wes Betriebsgrundlagen, muss ein quotal gleich hoher Anteil am Sonder-BV übertragen werden. In diesem Fall ist die Einbringung eines MU-Teil-Anteils gegeben,
enthält...

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