Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.4.4.2 Sonderbetriebsvermögen II
 

Tz. 130

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Sonder-BV II ist anzunehmen, wenn die dem MU gehörenden oder zuzurechnenden WG unmittelbar zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (ständige Rspr s Urt des BFH v 10.11.1994, BStBl II 1995, 452; v 01.10.1996, BStBl II 1997, 530; v 15.10.1998, BStBl II 1999, 286; v 23.01.2000, BStBl II 2001, 825 und v 10.04.2015, BStBl II 2015, 705). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

WG des MU zwar nicht den Betrieb der MU-Schaft fördern, aber die individuelle MU-Stellung innerhalb der Gesellschaft unmittelbar fördern oder verbessern oder
WG des MU der Gesellschaft einen wirtsch Vorteil vermitteln (allerdings ohne direkte Nutzungsüberlassung) und über diesen wirtsch Vorteil auch die MU-Stellung stärken.
 

Tz. 131

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Zu der ersten Gruppe gehört die Beteiligung des Kdst einer GmbH & Co KG an der Kpl-GmbH, wenn die Tätigkeit der GmbH sich im wes auf die Geschäftsführung beschr (s Urt des BFH v 07.12.1984, BStBl II 1985, 236; v 31.10.1989, BStBl II 1990, 677; v 16.04.1991, BStBl II 1991, 832 und v 26.02.1992, BStBl II 1992, 937; s Vfg der OFD NRW v 21.06.2016, DB 2016, 1907 unter I). Die Beteiligung stärkt die Position des MU dadurch, dass er durch die Wahrnehmung seiner Rechte aus der Beteiligung an der Kpl-GmbH die Möglichkeiten seiner Einflussnahme auf die KG erweitert. Die Beteiligung des Kdt an der geschäftsführungsbefugten Kpl-GmbH ist jedoch nicht dem Sonder-BV II zuzuordnen, wenn er auf Grund der Höhe der Beteiligung nicht in der Lage ist, über diese Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu nehmen. Eine solche Einflussnahme ist jedenfalls bei einem Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil an der Kpl-GmbH unter 10 % liegt, regelmäßig ausgeschlossen (s Urt des BFH v 10.04.2015, BStBl II 2015, 705). Gleiches gilt für die Beteiligung des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Still an der GmbH (s Urt des BFH v 15.10.1998, BStBl II 1999, 286) und der Beteiligung eines Kdst an einer GmbH, die an derselben KG als Kdst in erheblichem Umfang beteiligt ist und darüber hinaus keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht (s Urt des BFH v 23.01.2000, BStBl II 2001, 825).

 

Tz. 132

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Zu der zweiten Gruppe von Sonder-BV (s Tz 130) gehören insbes Anteile an Kap-Ges, aber auch ein Grundstück, das der Gesellschafter einer Pers-Ges einem Dritten vermietet, der es an die Gesellschaft untervermietet und das dort eine wichtige Funktion für den Betrieb hat (s Beschl des BFH v 31.03.2008, BFH/NV 2008, 1320 mwNachw). Die Eigenschaft als notwendiges Sonder-BV II bei Anteilen an Kap-Ges ergibt sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betrieb der MU-Schaft und der Kap-Ges, an der die Beteiligung besteht. So ist die Beteiligung des MU an einer GmbH, die an die MU-Schaft ihr Anlagevermögen vermietet oder verpachtet hat (s Urt des BFH v 14.08.1975, BStBl II 1976, 88) ebenso Sonder-BV II wie die Beteiligung des MU an einer Kap-Ges, die den Vertrieb für die MU-Schaft übernommen hat, und die Beteiligung des Gesellschafters an einer Produktions-GmbH, für die die MU-Schaft den Vertrieb übernommen hat (s Urt des BFH v 06.07.1989, BStBl II 1989, 890 und v 31.10.1989, BStBl II 1990, 677, jeweils mwNachw). Dasselbe gilt für die Beteiligung von MU an einer OG, wenn zwischen dieser und der MU-Schaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt (s Urt des BFH v 24.04.1991, BStBl II 1991, 623).

 

Tz. 133

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die Beteiligung eines MU an einer Kap-Ges ist dazu bestimmt (in erster Linie) der Beteiligung an der Pers-Ges zu dienen und mithin als Sonder-BV II zu beurteilen, wenn zwischen den Unternehmen der Pers-Ges und der Kap-Ges eine enge wirtsch Verflechtung besteht und der MU – ggf zusammen mit anderen MU – die Kap-Ges beherrscht (s Vfg der OFD Köln v 06.04.1993, GmbHR 1993, 459; Vfg der OFD München v 02.04.2001, DStR 2001, 1031; s Bron, DStZ 2011, 392). Dabei reicht ein ganz überwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Pers-Ges aus; dass die Veranlassung für den Erwerb der Gesellschaftsanteile ausschließlich im Interessenbereich der Pers-Ges liegt, ist nicht erforderlich (s Urt des BFH v 13.02.2008, BStBl II 2009, 414). Die enge wirtsch Verflechtung muss in der Weise bestehen, dass die Kap-Ges eine wes Funktion der Pers-Ges erfüllt (und nicht – nur – umgekehrt; s Beschl des BFH v 31.08.2006, BFH/NV 2006, 2257 mwNachw). In einem solchen Fall kommt es auf die Frage, ob der Gesellschafter die Beteiligung seinem BV zuordnen wollte und ob sie in der Buchführung der Pers-Ges ausgewiesen ist, nicht an.

Der Schluss bei vorhandenen wirtsch Beziehungen zwischen Kap-Ges und Pers-Ges auf die Bestimmung der Beteiligung an der Kap-Ges, dem Betrieb der Pers-Ges zu dienen, ist aber dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die Kap-Ges noch anderweitig tätig ist. Die Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reicht grds nicht aus, um Anteile des MU an der Kap-Ges, mit d...

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