Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.6.1 Erforderlichkeit der Einbringung des gesamten Betriebs
 

Tz. 40

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Die Einbringung eines Betriebs erfordert nicht die Übertragung sämtlicher WG des BV auf die übernehmende Gesellschaft. Unerlässlich für den Sacheinlagetatbestand des § 20 Abs 1 UmwStG ist jedoch die Einbringung aller wes Betriebsgrundlagen (ständige Rspr, s Urt des BFH v 16.02.1996, BStBl II 1996, 342 unter II. 1. b) mwNachw; v 29.09.2016, BStBl II 2017, 339, unter Rn 33; v 29.11.2017, BFH/NV 2018, 810 zu dem insoweit unveränderten Einbringungsgegenstand gem § 20 Abs 1 UmwStG aF; ebenso die hA zB s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 20 UmwStG Rn 13 und 21; s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 80; s Menner, in H/M/B, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 62; s Nitzschke, in Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 46; s UmwSt-Erlass 2011 Rn 20.05; aA s Stenert, Stbg 2018, 451). Wird der Betrieb einer Pers-Ges eingebracht (s Tz 39), gehören zur Sacheinlage auch die wes Betriebsgrundlagen des/der MU, die im Betrieb eingesetzt werden und demzufolge Sonder-BV sind; als solche gehören die WG zum mitunternehmerischen BV des Unternehmens der Pers-Ges (wie auch bei der Teilbetriebseinbringung, dazu s Tz 109, ebenso s Menner, in H/M/B, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 80; s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 116 mwNachw; s UmwSt-Erl 2011 Rn 20.06). Nur wenn die wes Betriebsgrundlagen ausnahmslos übertragen werden, geht ein funktionierender betrieblicher Organismus als Sachgesamtheit auf die Übernehmerin über. Allein die Umstrukturierung von solchen unternehmerischen Einheiten ist Förderzweck von § 20 UmwStG. Die Zurückbehaltung nur einer wes Betriebsgrundlage verhindert, dass einer Vielzahl von betrieblichen WG die Qualität einer Sachgesamtheit "Betrieb" zukommt und somit eine Fortführung des unternehmerischen Engagements in anderer Struktur erfolgt. Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch der Begriff der "wes Betriebsgrundlage" als ein von der Rspr entwickeltes Auslegungskriterium zur Bestimmung des Betriebsbegriffs (normspezifische Auslegung im Anwendungsbereich des § 20 UmwStG, s Tz 43ff).

Die Übertragung sämtlicher wes Betriebsgrundlagen des BV bedeutet (nur) den Mindestumfang des Einbringungsgegenstands "Betrieb". Die Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG erfasst auch die zusammen mit den wes Betriebsgrundlagen übertragenen dem Betrieb dienenden unwes WG sowie auch sog neutrale WG (ebenso s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 80 aE und Rn 103 aE).

Nach den vg Grundsätzen schließt die Nichteinbringung unwes WG die Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG in Gestalt der Betriebsübertragung nicht aus (ebenso s Urt des BFH v 29.09.2016, BStBl II 2017, 339 unter Rn 33; s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 20 UmwStG Rn 73; s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 103; s Nitzschke, in Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 46; s Menner, in H/M/B, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 62). Die Miteinbringung unwes, aber dem Betriebsablauf wirtsch zuordenbarer, WG ergibt sich weder aus dem Ges (s § 20 UmwStG) noch aus europäischem Recht (zust s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 81; ebenso s Rasche, GmbHR 2012, 149; s Stangl, GmbHR 2012, 253). Die Einbeziehung derartiger WG wird beim Sacheinlagegegenstand "Teilbetrieb" aus der Definition des Begriffs in der EG-FRL hergeleitet (str, s Tz 93). Die Sachgesamtheit "Betrieb" ist hingegen europarechtlich nicht definiert (aA s Menner, in H/M/B, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 62 hinsichtlich Art 2 Buchst d EG-FRL); auch ein Rückschluss aus dem Verständnis des gew Teilbetriebs als Untereinheit des Betriebs auf die "übergeordnete" Sachgesamtheit ist uE nicht möglich (im Ergebnis ebenso s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 81).

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