Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.1 Betriebsbegriff
 

Tz. 22

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Der in § 20 Abs 1 UmwStG verwendete Begriff "Betrieb" als möglicher Einbringungsgegenstand ist – wie im übrigen UmwStG (§§ 18 Abs 3, 24 Abs 1) – nicht weiter erläutert. Daraus wird zu Recht hergeleitet, dass die allgemeinen Grundsätze des Ertrag-St-Rechts zum Betriebsbegriff gelten (s W/M, § 20 UmwStG Rn R 2; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 121) und die Rspr zu den §§ 16 iVm 13, 15 und 18 EStG heranzuziehen sei. § 20 Abs 1 UmwStG differenziert nicht danach, welche Eink mit dem Betrieb erzielt werden. Daher ist es zulässig, jede organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit, die auf die Erreichung eines arbeits- bzw produktionstechnischen Zwecks gerichtet ist, als Betrieb anzusehen, wenn sie der Erzielung von Gewinn-Eink nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG dient. Dies entspr auch dem Sinn und Zweck des UmwStG, "betriebswirtschaftlich erwünschte und hr-lich zukünftig mögliche Umstrukturierungen der Wirtschaft nicht durch stliche Folgen zu behindern ..." (s Ges-Begr zum UmwStG 1995, BR-Drs 132/94, 38). Ein derartiger Umstrukturierungsbedarf kann sich nämlich nicht nur bei Gew, sondern auch bei freiberuflichen oder l + f Betrieben ergeben. Eine unterschiedliche Behandlung ist hier jedoch weder aus dem Sinn des § 20 UmwStG, dem Wortlaut des § 20 Abs 1 UmwStG noch aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift geboten. Bei den Umwandlungsfällen des Zweiten bis Vierten Teils des UmwStG, die eine Umwandlung nach dem UmwG (oder vergleichbarer Vorgänge) voraussetzen, werden auf Grund der Verknüpfung mit den hr-licher Umwandlungen nur Betriebe begünstigt, die von den übertragenden Rechtsträgern in Abhängigkeit ihrer Gesellschaftsform geführt werden. Die Möglichkeiten der Einbringung iR einer Sacheinlage nach § 20 UmwStG hingegen lassen auch eine Einzelübertragung von WG zu, die allen Betrieben offen stehen.

 

Tz. 23

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bei einem Betrieb als Sacheinlagegegenstand kann es sich um einen l + f Betrieb (s § 13 EStG), einen gew Betrieb (s § 15 EStG), ein Vermögen, das einer selbständigen Tätigkeit (s § 18 EStG) dient, den Betrieb einer Kö, den BgA einer Kö d öff Rechts (s § 4 KStG) oder um den wG einer Kö (s § 14 AO), handeln (einhellige Auff, s Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 40).

 

Tz. 24

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Das Einzelunternehmen einer natürlichen Person, das zu Eink aus L + F (s § 13 EStG) führt, ist ein Betrieb iSd § 20 Abs 1 UmwStG (s Urt des BFH v 20.04.1995, BStBl II 1995, 708 zum inhaltsgleichen Betriebsbegriff bei § 24 Abs 1 UmwStG). Es gelten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs 1 EStG und die hierzu ergangene Rspr. Es darf sich nicht um einen Liebhabereibetrieb handeln, da es in diesem Fall an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt, die Voraussetzung für einen Betrieb der L + F (s § 15 Abs 2 S 1 EStG analog) ist (s Schmidt, 30. Aufl, § 13 EStG Rn 2 und 61ff). Die Art der Gewinnermittlung für den l + f-Betrieb ist für die Anwendung des § 20 Abs 1 UmwStG unerheblich.

 

Tz. 25

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Gew ist die selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtsch Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von L + F noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist (s § 15 Abs 2 EStG, s auch die reichhaltige Rspr; Schmidt, 30. Aufl, § 15 EStG Rn 8ff und R 15.1 ff EStR 2008 und dazu ergangene Hinweise). Auch ein betrieblicher Organismus, der seine werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, kann uE Betrieb iSd § 20 Abs 1 UmwStG sein (Betrieb im Aufbau; s Urt des BFH v 22.06.2010, BFH/NV 2011, 10 unter II.4.c) zur vergleichbaren Problematik der Einbringung eines Teilbetriebs im Aufbau; ebenso s S/H/S, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 15; W/M, § 20 UmwStG Rn 7). Voraussetzung ist, dass (spätestens bei Beschl über die Einbringung) alle wes Betriebsgrundlagen (s Tz 40ff) bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist. Mit diesen Eigenschaften liegt nämlich bereits ein Betrieb iSd § 16 EStG (und somit auch für Zwecke des § 20 Abs 1 UmwStG) vor (s Urt des BFH v 07.11.1991, BStBl II 1992, 380). Darunter versteht der BFH einen betrieblichen Organismus, in dem eine betriebliche Tätigkeit, die zu Eink iSd § 15 EStG führt, entfaltet werden kann. Es ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsveräußerung iSd § 16 EStG, dass der Veräußerer mit den veräußerten wes Betriebsgrundlagen tats bereits eine gew Tätigkeit ausgeübt hat. Entscheidend ist, dass mit den veräußerten wes Betriebsgrundlagen ein Betrieb tats geführt werden könnte. Da die Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG systematisch ein Unterfall des § 16 Abs 1 EStG darstellt (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff), muss diese Beurteilung eines Betriebs im Aufbau auch für den Sacheinlagegegenstand gelten. Dies entspr auch dem Sinn des UmwStG, w...

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