Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1 Allgemeines (Sacheinlage als umwandlungssteuerrechtlicher Begriff)
 

Tz. 16

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

In § 20 Abs 1 UmwStG wird der Begriff "Sacheinlage" verwendet für die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, eines MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gegen Erhalt von neuen Anteilen an dieser Gesellschaft. Nur wenn sämtliche Voraussetzungen der Sacheinlage (s § 20 Abs 1 UmwStG) in Einheit mit der sachlichen Anwendungsvorschrift des § 1 Abs 3 UmwStG (s Tz 3ff) und der persönlichen Anwendungsvorschrift des § 1 Abs 4 UmwStG (s Tz 8ff) gegeben sind, finden die entspr Regelungen der nachfolgenden Absätze für die aufnehmende Kap-Ges oder Genossenschaft (im Gesetz als "übernehmende Gesellschaft" bezeichnet) und den Einbringenden Anwendung. Die Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG ist ein zentraler Begriff des Sechsten Teils des UmwStG und stellt gewissermaßen den Zugang zu den stlichen Begünstigungen des UmwStG dar. In der Gestaltungs- und Besteuerungspraxis liegen hier die größten Probleme im Hinblick auf die Anwendung des § 20 UmwStG.

Die Sacheinlage hat nach § 20 Abs 1 UmwStG folgende Voraussetzungen:

WG, die in ihrer Zusammenfassung einem stlichen Betrieb, Teilbetrieb oder MU-Anteil entsprechen (Sacheinlagegegenstand, s Tz 20ff) müssen
in eine Kap-Ges oder Genossenschaft (s Tz 155ff), die die pers (Ansässigkeits-)Voraussetzungen des § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwStG erfüllt (s Tz 9),
eingebracht werden (dh BV-Übertragung in den Fällen gem § 1 Abs 3 UmwStG, s Tz 3ff) und
als Gegenleistung erhält der Einbringende (ua) dafür (ursächlich) neue (Geschäfts-) Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (s Tz 170ff).
 

Tz. 17

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die Person des Einbringenden ist in § 20 Abs 1 UmwStG nicht definiert. Durch die allgemeine pers Anwendungsvorschrift des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwStG wird jedoch der Kreis der einbringenden Personen bestimmt und eingegrenzt (s Tz 11ff und 169). Weiterhin wird die Sacheinlage nicht davon abhängig gemacht, dass der Sacheinlagegegenstand bei der Übernehmerin seine stliche Qualität beibehält bzw eine bestimmte Dauer im BV der Übernehmerin verbleiben muss (s Tz 68).

 

Tz. 18

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

§ 20 Abs 2 – 9 UmwStG sind nur Rechtsfolge der Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs 1 UmwStG (für § 20 Abs 5 UmwStG aF/§ 20 Abs 4 UmwStG idF des SEStEG: s Urt des BFH v 16.02.1996, BStBl II 1996, 342 unter II 1 c aE). Aus den Rechtsfolgen kann daher weder ein Rückschluss auf die Voraussetzungen der Sacheinlage geschlossen werden, noch ist die Anwendung einzelner Rechtsfolgen der § 20 Abs 2 – 9 UmwStG zulässig, wenn der Tatbestand der Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG nicht gegeben ist.

 

Tz. 19

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Erfüllen Einbringungsvorgänge in eine Kap-Ges oder Genossenschaft nicht die Voraussetzungen des § 20 Abs 1 UmwStG, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Ertrag-St-Rechts regelmäßig eine Gewinnverwirklichung vor (Schaubild s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 7). Eine analoge Anwendung der Sacheinlagevorschriften mit der Folge einer Bw-Einbringung (zB bei der Errichtung einer Betriebsaufspaltung mit einer Betriebs-Kap-Ges gem dem Schr des BMF v 22.01.1985, BStBl I 1985, 97 bis 31.12.1998; s Patt, in H/H/R, § 6 EStG Rn R 163) ist wegen des abschließenden Charakters der Regelungen in § 20 UmwStG nicht zulässig (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 12).

Der Begriff der Sacheinlage iSd § 20 UmwStG ist ein eigener stlicher Begriff, der in den §§ 1 Abs 3 und 20 Abs 1 UmwStG definiert ist und sich grundlegend von dem gleichlautenden Begriff im HR unterscheidet. Wird zB eine GmbH gegründet und die Stammeinlage nicht in Geld sondern Sachen erbracht, wird dieser Vorgang (auch) als "Sacheinlage" bezeichnet, s § 5 Abs 4 GmbHG. Gleiches gilt für die Kap-Erhöhung mittels Sacheinlage, s § 56 Abs 1 GmbHG. Die Begriffe sind nicht deckungsgleich (ebenso s Tz 170). Hr-lich spielt es keine Rolle, welche Vermögenswerte vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das H-Reg endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer (s § 7 Abs 3 GmbHG) übertragen werden. Entscheidend ist, dass der Wert der Sacheinlage den Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage erreicht, s § 8 Abs 1 Nr 5 GmbHG. Ist dies nicht der Fall, hat der Gesellschafter iHd Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten, s § 9 Abs 1 GmbHG. Vergleichbares gilt für die Errichtung einer AG, wenn der Nennbetrag durch die Gründungsaktionäre nicht durch eine Geldzahlung geleistet wird. § 27 Abs 1 AktG enthält die Legaldefinition der Sacheinlage, welche durch jede Leistung auf Aktien (Einlage) bestimmt wird, die nicht Geld ist (dh alle übrigen Vermögensgegenstände, deren wirtsch Wert feststellbar ist). Nicht jede Gründung einer Kap-Ges durch Sacheinlage ist mithin auch im umwstlichen Sinne eine Sacheinlage. Die hr-liche Sacheinlage nach den §§ 5 Abs 4, 56 GmbHG und 27 Abs 1 AktG führt nur dann zur Anwendung der §§ 20ff UmwStG, wenn die übertragenen Vermögenswerte in ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung auch die ertragstlichen Begriffe "Betrieb, Teilbetrieb, MU-Anteil" iSd § 20 Abs 1 UmwStG erfüllen....

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