Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.3 Die steuerlichen Folgen der verunglückten Organschaft
 

Tz. 1160

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Liegen von Beginn an die Voraussetzungen für die stliche Anerkennung der Organschaft nicht vor oder wird der GAV vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes iSd § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 KStG beendet, sind von Beginn an die §§ 1419 KStG nicht anzuwenden bzw die vorgenommenen Veranlagungen sind für die bereits abgelaufene Organschaftszeit wegen rückbezogener Nichtanerkennung der Organschaft zu ändern (rückwirkendes Ereignis iSd § 175 Abs 1 Nr 2 AO). Wird der GAV erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit von fünf Jahren beendet, bleibt die Organschaft für die Vorjahre anzuerkennen, nicht allerdings für die Zukunft und bei unterjähriger Beendigung auch nicht für das lfd Jahr (s Tz 578).

In diesen Fällen ist die OG für die Jahre der Nichtanerkennung der Organschaft eigenständig nach den allgemeinen stlichen Vorschriften mit ihrem Einkommen (s § 7 KStG) zur KSt zu veranlagen (s R 14.5 Abs 8 S 2 KStR 2015). Eine gleichwohl vorgenommene Gewinnabführung darf das Einkommen der OG nicht mindern. Die Gewinnabführung steht nach der Rspr des BFH (s Urt des BFH v 30.01.1974, BStBl II 1974, 323; v 29.01.1974, BStBl II 1975, 126; v 26.04.1989, BStBl II 1989, 668; v 13.09.1989, BStBl II 1990, 24; und s Beschl des BFH v 05.07.1990, BFH/NV 1991, 121), weil es an der Feststellung eines Bil-Gewinns und an einem Beschl über die Verteilung dieses Gewinns fehlt, einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr oGA nicht gleich. Vielmehr wird die vorgenommene Gewinnabführung stlich der vGA gleichgestellt. Weil es sich nicht um eine oGA handelt, ist eine KSt-Minderung nach § 37 Abs 2 KStG (nur noch bis VZ 2006) nicht möglich (s § 37 KStG Tz 23).

 

Tz. 1161

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Zum Zeitpunkt der GA bei verunglückter Organschaft gilt, weil es sich bei der Gewinnabführung richtigerweise um eine nicht ordnungsgemäße GA und nicht um eine vGA handelt, dass für die Bestimmung des Zeitpunkts Bilanzierungsgrundsätze heranzuziehen sind. Dh die Zahlungsverpflichtung der OG und die Forderung des OT sind zum identischen Zeitpunkt zu bilanzieren (glA s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 699; und s Neumann, in Gosch, 3. Aufl, § 14 KStG Rn 546; aA s Brink, in Sch/F, 2. Aufl, § 14 KStG Rn 1337).

Beim OT ist der Ertrag aus der GA als Kap-Ertrag iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG nach § 8b Abs 1 KStG im Ergebnis zu 95 % stfrei bzw nach § 3 Nr 40 EStG zu 60 % (bis VZ 2008: hälftig) zu versteuern.

 

Tz. 1162

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Hat der OT für ein Jahr, für das die Organschaft stlich nicht anerkannt wird, einen Verlust übernommen, ist die Verlustübernahme für stliche Zwecke wie eine verdeckte Einlage zu behandeln und führt zu einer nachträglichen Erhöhung der AK der Organbeteiligung (s Beschl des BFH v 22.10.2008, BStBl II 2009, 972; Rn 21 der Begründung). Unzutr aA s FG Ddf (s rkr Urt des FG Ddf v 12.04.1989, EFG 1989, 478), nach dessen Auff die verdeckte Einlage nicht auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren ist, weil der Wert der Beteiligung durch die Verlustübernahme nicht erhöht werde, sondern vielmehr "erstarrt" sei (krit zu diesem FG-Urt auch s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 694).

Die OG hat von ihrem um die Verlustübernahme erhöhten Ergebnis (idR = 0 EUR) die erhaltene Einlage wieder kürzen. Der OT (falls natürliche Person oder Pers-Ges) kann ggf unter den in Tz 761ff erläuterten einschränkenden Voraussetzungen eine stwirksame Tw-Abschr vornehmen, wenn der Tw der Beteiligung den Bw nach der Aktivierung unterschreitet. Diese Tw-Abschr wirkt sich stlich nur in dem von § 8b KStG bzw § 3c Abs 2 EStG geregelten Rahmen stlich aus.

Nach Veräußerung der Organbeteiligung vom OT noch übernommene Verluste stehen in einem wirtsch Veranlassungszusammenhang zu der veräußerten Beteiligung und mindern den vorher erzielten VG nachträglich (ebenso hierzu s § 8b KStG Tz 61ff). Damit wirkt sich auch die nachträgliche Verlustübernahme im Ergebnis bei einem nach § 8b Abs 2 KStG stfreien VG nur zu 5 % und bei einem unter § 3 Nr 40 EStG fallenden VG nur zu 60 % (bis VZ 2008: hälftig) als BA aus.

 

Tz. 1163

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

UE gelten die vorstehenden Grundsätze auch bei unterjähriger Veräußerung der Organbeteiligung, wenn der GAV für das Veräußerungsjahr noch im Verhältnis zum bisherigen OT zu erfüllen ist (s Tz 601).

 

Tz. 1164

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Von der "OG" an ihre Minderheitsgesellschafter geleistete Az führen bei verunglückter Organschaft nicht zur Anwendung des § 16 KStG; sie sind stlich als vGA an den Minderheitsgesellschafter zu behandeln. Hat der "OT" die Az geleistet, ist in einem ersten Schritt von einer verdeckten Einlage seitens des "OT" in die "OG" und im zweiten Schritt von einer vGA der "OG" an die Minderheitsgesellschafter auszugehen (glA s Rödder/Liekenbrock, in R/H/N, § 14 KStG Rn 784).

 

Tz. 1165

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Verzichtet bei verunglückter Organschaft die OG auf ihren gegen den OT zivilrechtlich weiterbestehenden Anspruch auf Verlustübernahme, geschieht dies aus gesellscha...

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