Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.1 Allgemeines
 

Tz. 1155

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Die stliche Anerkennung einer kstlichen (und gewstlichen) Organschaft kann aus mancherlei Gründen scheitern, die in der Praxis ganz überwiegend mit dem GAV zusammenhängen (dazu im Einzelnen s Tz 1157). Wenn nicht ausnahmsweise eine nachträgliche Heilung die ser Mängel möglich ist (dazu s Tz 380ff), sind die §§ 14 – 19 KStG mit der Folge nicht anzu wenden, dass die zum Organkreis gehörenden Gesellschaften eigenständig zu besteuern sind. Eine gesellschaftsübergreifende Gewinn- und Verlustverrechnung ist dann nicht möglich. Aufgrund des GAV vorgenommene Gewinnabführungen sind dann stlich wie vGA und Verlustübernahmen wie Einlagen zu behandeln.

Die stliche Nichtanerkennung der Organschaft tangiert nicht die Wirksamkeit des idR auf fünf Jahre abgeschlossenen GAV (s Jurkat, Organschaft, 1975, Rn 917; weiter s Neumann, in Gosch 3. Aufl, § 14 KStG, Rn 537).

Wird ein mangels Eintragung in das H-Reg nichtiger GAV zwischen zwei GmbH gleichwohl durchgeführt, haftet das herrschende Unternehmen in analoger Anwendung des § 303 AktG für die Vertragsdauer (s Urt des OLG Koblenz v 30.11.1990, DB 1991, 155). Stlich sind die Vertragspartner des GAV eigenständig zu besteuern.

 

Tz. 1156

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Es gibt jedoch auch Situationen, in denen sich die Fortführung einer Organschaft als unvorteilhaft erweist und die Organschaft zB durch bewusste Nichtdurchführung des GAV vorzeitig beendet wird. Pyszka (GmbHR 2014, 1296) nennt als mögliche Motive für die gezielte Beendigung Nachteile der Organschaft bei der Anwendung des § 8c KStG (Verlustuntergang bei Anteilsveräußerung), bei der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a und § 15 Abs 1 Nr 3 KStG) und in Sanierungsfällen. Das FG Münster (s FG Münster, rkr Urt v 20.08.2014, GmbHR 2014, 1326, dazu auch s Tz 1166) sieht in der vorzeitigen Beendigung einer Organschaft, uE zutr, keinen Fall des Gestaltungsmissbrauchs iSd § 42 AO.

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