Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.3 "Einbringung" durch Anwachsung?
 

Tz. 6

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die Übertragung von BV eines Betriebs oder MU-Anteilen auf eine Kap-Ges oder Genossenschaft kann zivilrechtlich durch Anwachsung erfolgen (s Tz 160). Die Kategorie der möglichen (Einbringungs-)Vorgänge in § 1 Abs 3 Nr 1 und 2 UmwStG für eine Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG scheidet aus, weil die Anwachsung weder Verschmelzung noch Spaltung iSd UmwG ist. Auch in die Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge gem § 1 Abs 3 Nr 4 UmwStG lässt sich die Anwachsung nicht ohne weiteres einordnen. Denn der Übergang von Gesellschaftsvermögen kraft Gesetzes im Wege der Anwachsung (s § 738 Abs 1 S 1 BGB) bei Gesamthandsgesellschaften vollzieht sich nämlich durch Gesamtrechtsnachfolge (hA s Orth, DStR 1999, 1011 mwNachw). Nur der Austausch von Anteilen gem § 1 Abs 3 Nr 5 UmwStG ist nicht an einen bestimmten (zivilrechtlichen) Vermögenstransfer gebunden. Diese Vorschrift ist jedoch für § 20 UmwStG nicht anwendbar (s Tz 4).

Gleichwohl geht die hA im Schrifttum (zB s S/H/S, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 195; H/M, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 81; F/M, § 20 UmwStG Rn 159f; Kowallik/Merklein/Scheipers, DStR 2008, 173; Schmid/Dietel, DStR 2008, 529; Ropohl/Freck, GmbHR 2009, 1076; kritisch s Orth, DStR 2009, 192) und die FinVerw (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.44 Buchst cc) davon aus, dass die Übertragung eines Betriebs oder MU-Anteils im erweiterten Anwachsungsmodell (s Tz 160) zu einer Anwendung des § 20 Abs 1 UmwStG führt. Diese Auff geht davon aus, dass die "Übertragung" bei der (erweiterten) Anwachsung in zwei Vorgänge aufzuteilen sei; nämlich in eine einzelrechtsgeschäftliche Abtretung von Anteilen an einer Pers-Ges (auslösender Vorgang) und eine erst darauf folgende "reflexartige" Eigentumsübertragung nach den Grundsätzen der Anwachsung. Auf Grund der die Anwachsung auslösenden schuldrechtlichen Anteilsab tretung sei die Anwachsung dem sachlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs 3 Nr 4 UmwStG (Einzelrechtsnachfolge) zuzuordnen. Diese Argumentation begegnet uE Bedenken, weil die das Ergebnis der Auff tragende Aufteilung des Anwachsungsvorgangs weder zivilrechtlich gegeben ist noch rechtstheoretisch – und sei es nur für eine "logische Sekunde" – darstellbar ist (die Ausführungen zum sachlichen Anwendungsbereich bei der Einbringung in eine Pers-Ges gelten sinngem, s § 24 UmwStG Tz 14).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge