Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.13.9 Inkrafttreten; Auswirkungen auf Altfälle
 

Tz. 1068

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Nach § 34 Abs 9 Nr 5 KStG ist der durch das JStG 2008 geänderte § 14 Abs 4 KStG auch für VZ vor 2008 anzuwenden. Damit hat das Nichtanwendungs-Schr des BMF (s Schr des BMF v 05.10.2007, BStBl I 2007, 743) im Nachhinein eine ges Absicherung erhalten.

UE ist in diesem Sonderfall der Vorwurf, die ges angeordnete Rückwirkung des § 14 Abs 4 KStG sei verfassungsrechtlich unzulässig (s Suchanek/Herbst, FR 2008, 112), nicht begründet, bestand doch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit die Situation, dass die Unternehmen sich auf eine rechtliche Beurteilung hätten verlassen können, wie sie in dem entschiedenen Einzelfall durch das Urt des BFH v 07.02.2007 (BStBl II 2007, 796) getroffen worden ist. Ähnlich s Bareis (FR 2008, 649, 657).

Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 796) sieht die Anwendung des § 14 Abs 4 KStG in früheren VZ als 2007 hinsichtlich der passiven AP als verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung an, nicht jedoch hinsichtlich der aktiven AP. Bei ersteren wirkt der Rückbezug für die Unternehmen als Verböserung, bei letzteren ist es eine günstigere und damit zulässige Regelung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge