Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.13.3 Auflösung des Ausgleichspostens bei Vorliegen eines Veräußerungsersatztatbestands (§ 14 Abs 4 S 5 KStG)
 

Tz. 1046

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Nach § 14 Abs 4 S 5 KStG sind insbes

  • die Umwandlung der OG auf eine Pers-Ges oder natürliche Person,
  • die verdeckte Einlage der Beteiligung an der OG und
  • die Auflösung der OG

der Veräußerung der Organbeteiligung gleichgestellt. Das in § 14 Abs 4 S 5 KStG enthaltene Wort "insbes" bedeutet, dass die dort enthaltene Aufzählung nicht abschließend ist.

 

Tz. 1047

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Als weitere Ersatztatbestände kommen in Betracht (s Rödder/Joisten, in R/H/N, § 14 KStG Rn 748):

Bei OT-Pers-Ges ist ein in deren St-Bil gebildeter organschaftlicher AP wegen der stlichen Transparenz der Pers-Ges auch dann, und zwar anteilig, aufzulösen, wenn ein MU der Pers-Ges seinen Anteil an der Pers-Ges veräußert (glA s von Freeden, in H/H/R, § 14 KStG Rn 355; s von Freeden/Joisten, Ubg 2014, 514; und s Rödder/Joisten, in R/H/N, § 14 KStG Rn 733).

 

Tz. 1048

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

§ 14 Abs 4 S 5 KStG stellt ausdr die verdeckte Einlage der Organbeteiligung in eine andere Kap-Ges der Veräußerung gleich, dh die verdeckte Einlage führt zur einkommenswirksamen Auflösung der der Organbeteiligung zuzurechnenden besonderen AP.

Eine offene Einlage (zB Finanzierung einer Kap-Erhöhung durch Einlage der Organbeteiligung) löst, da als Tauschvorgang zu behandeln, die Besteuerung nach dem Grundtatbestand des § 14 Abs 4 S 2 KStG aus.

§ 14 Abs 4 KStG enthält keine Regelung für den Fall der Einlage der Organbeteiligung in eine Pers-Ges. Für die stliche Behandlung kommt es uE darauf an, ob die Einlage gem § 6 Abs 35 EStG mit dem Tw oder mit dem Bw zu bewerten ist. Nur ein über dem Bw liegender Wertansatz ist als Veräußerung zu beurteilen und führt zur einkommenswirksamen Auflösung des AP (glA s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 902).

Wegen der Frage, ob der OT einen organschaftlichen AP auch aufzulösen hat, wenn er von seiner OG eine aus dem stlichen Einlagekonto finanzierte GA erhält, s Tz 1050.

 

Tz. 1049

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Als weiteren Veräußerungsersatztatbestand, der zur einkommenswirksamen Auflösung von AP führt, nennt § 14 Abs 4 S 5 KStG die Auflösung der OG. Die Auflösung erfolgt idR durch Beschluss der HV oder GV (§ 262 Abs 1 Nr 2 AktG, § 60 Abs 1 Nr 2 GmbHG; s § 11 KStG Tz 11). Da die organschaftlichen AP also nicht erst in dem Zeitpunkt der tats Abwicklung der OG aufzulösen sind, ist der Zeitpunkt der Zwangsauflösung des AP in der St-Bil des OT nicht deckungsgleich mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation der OG (dazu s Tz 622). Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 903) will den AP erst in dem Zeitpunkt der Übertragung des Vermögens der OG auf den OT auslösen, um Probleme zu vermeiden, die sich ansonsten bei Fortführung der zunächst in Abwicklung befindlichen OG ergeben würden.

 

Tz. 1050

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Anders als § 17 Abs 4 EStG nennt § 14 Abs 4 S 5 KStG als veräußerungsgleiche Tatbestände nicht die Herabsetzung und Rückzahlung des Nenn-Kap der OG sowie die Vereinnahmung von Ausschüttungen, die die OG aus dem stlichen Einlagekonto finanziert hat, während des Bestehens der Organschaft. Letzteres ist im System angelegt, sonst würde jede gem § 27 Abs 6 KStG zur Verringerung des Einlagekontos führende organschaftliche Mehrabführung zur Zwangsauflösung zuvor gebildeter AP führen.

Anders ist die Situation nach Beendigung der Organschaft. Wenn der frühere OT von seiner Nicht-mehr-OG eine aus dem stlichen Einlagekonto finanzierte GA erhält, ist diese uE vorrangig mit dem organschaftlichen AP zu verrechnen (s Tz 1064; weiter s Breier, DK 2011, 11, 20).

 

Tz. 1051

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Verwendet die OG eine in organschaftlicher Zeit gebildete Rücklage zur Erhöhung des Nenn-Kap aus Gesellschaftsmitteln, gilt nach § 28 Abs 1 S 1 KStG der positive Bestand des stlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rücklagen in Nenn-Kap umgewandelt. Der OT wird von dieser Maßnahme nicht berührt; er hat den AP unverändert fortzuführen. Die Gegenposition in der Bil der OG ist jetzt nicht mehr die Rücklage, sondern das Nenn-Kap.

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