Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]
 

Tz. 290

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Nach § 8c Abs 1 S 3 KStG gilt als ein Erwerber iSd S 1 und 2 auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen (sog Erwerberkreis, dazu s Tz 135ff). Der Begriff der "gleichgerichteten Interessen" wird allerdings durch § 8c KStG selbst nicht näher bestimmt bzw konkretisiert. Die urspr Verw-Auff hierzu in Rn 27 des BMF-Schr v 04.07.2008 (s Tz 291) hat durch die BFH-Rspr eine klare Absage erteilt bekommen (s Tz 293). Zur neuen, der BFH-Rspr folgenden Auff der Fin-Verw s Tz 294ff.

Wegen der stlichen Behandlung zwischen Beteiligungserwerben innerhalb eines Erwerberkreises s Tz 139ff.

 

Tz. 291

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Frühere Auff der Fin-Verw

Vom Vorliegen gleichgerichteter Interessen war nach der mittlerweile überholten Rn 27 des BMF-Schr v 04.07.2008 regelmäßig auszugehen, wenn eine Abstimmung zwischen den Erwerbern stattgefunden hat, wobei kein schriftlicher Vertrag vorliegen muss. Die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks iSd § 705 BGB sollte nach Verw-Auff zur Begr gemeinsamer Interessen ausreichen, war aber nicht Voraussetzung. Gleichgerichtete Interessen lagen danach zB vor, wenn mehrere Anteilserwerber zwecks einheitlicher Willensbildung zusammenwirken. Dazu auch s van Lishaut (FR 2008, 789, 798) mit dem Hinweis auf die ausdrückliche politische Abstimmung dieser Frage auf Ebene der Fin-Min. Nach Auff von Möhlenbrock (Ubg 2008, 595, 601) sollte die Interessengleichheit der Gruppe mindestens rechtsgeschäftlich unterlegt sein, um die Zusammenfassung der Anteilserwerbe rechtfertigen zu können. Neyer (Der Mantelkauf, 2008, 132) sieht das Merkmal der Interessengleichheit als ungeeignetes Abgrenzungskriterium an.

 

Tz. 292

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Indiz gleichgerichteter Interessen ist lt einem Änderungsantrag der Regierungsparteien im Gesetzgebungsverfahren (s BT-Drs 16/5491, 22; dazu auch s Roser, DStR 2008, 77, 79) die gemeinsame Beherrschung der Verlust-Kö durch die Erwerbergruppe. Neyer (BB 2007, 1415, 1417) will gleichgerichtete Interessen nur annehmen, wenn durch das tats Zusammenwirken der Neugesellschafter die Herrschaft über die Verlust-Kö ausgeübt wird.

Nach Auff von Bron (FR 2010, 208, 210), Richter/Escher (FR 2011, 760, 763) und Kohlhaas/Kranz (GmbHR 2013, 1308, 1314) darf der Erwerberkreis nicht erst durch den schädlichen Beteiligungserwerb entstehen, sondern muss bereits vorher vorhanden sein (ähnlich s Frotscher, in F/D, § 8c KStG Rn 86hff); er kann danach auch bereits in die Zeit vor Inkrafttreten des § 8c KStG zurückreichen.

 

Tz. 293

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Neuere Rspr zum Thema gleichgerichtete Interessen

1) Urt des Nds FG v 26.02.2015

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

An einer Verlust-Ges war mit 53 % auch die A-GmbH beteiligt. Im Jahr 2010 gingen die Anteile an der A-GmbH insgesamt von den drei Gründungsgesellschaftern auf B, C, und E über (Beteiligung jeweils 1/3). Das FA nahm eine Erwerbergruppe iSd § 8c Abs 1 S3 KStG bestehend aus B, C und E an und ging somit von einem Anwendungsfall von § 8c Abs 1 S2 KStG aus (mittelbarer Übergang von 53 % der Anteile an der Verlust-Ges). Ein Anwendungsfall von § 8c Abs 1 S1 KStG konnte für die einzelnen Übertragungen nicht vorliegen, da jede Übertragung jeweils nur zu einem mittelbaren Erwerb von (1/3 von 53 % =) 17,67 % führte (und damit nicht mehr als 25 %).

Zum Begriff der gleichgerichteten Interessen iSd § 8c Abs 1 S 3 KStG hat das Nds FG mit Urt v 26.02.2015 (EFG 2015, 129; dazu s Urt-Anm Haskamp, DStR 2015, 1593; und s Urt-Anm Ernst, BB 2015, 1448) entschieden, dass eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen (nur) dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlust-Ges zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann. Der dabei maßgebliche Zeitpunkt ist danach – wegen der Anknüpfung des Tatbestandes an den Anteilserwerb – der Erwerbszeitpunkt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen, so das Nds FG, die Erwerber Abreden im Hinblick auf das spätere gemeinsame Beherrschen der Gesellschaft getroffen haben. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht; maßgebend ist, ob die Gruppe von Erwerbern die Gesellschaft tats beherrscht.

Ebenso begründet das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an der Verlust-Kö für sich alleine noch keine gleichgerichteten Interessen im oaS. Auch uE reicht es für die Annahme gleichgerichteter Interessen nicht aus, wenn mehrere Anteilserwerber sich über die Erwerbsmodalitäten abgestimmt haben (glA s IDW, in IDW-FN 8/2014, 464, 466); vielmehr muss sich das gemeinsame Interesse auf einen Aspekt beziehen, der über den Anteilserwerb als solchem hinausgeht.

2) BFH-Urt v 22.11.2016

Im gegen die obige Entsch des Nds FG geführten Rev-Verfahren I R 30/15 hat der BFH die Auff des FG bestätigt. Nach Auff des BFH (s Urt des BFH v 22.11.2016, ...

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