Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Forderungsverzicht
 

Tz. 1

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

1 Forderungsverzicht der Körperschaft gegenüber ihrem Gesellschafter

Verzichtet eine Kö ohne betriebliche Veranlassung auf eine Forderung gegenüber ihrem Gesellschafter, so führt dies idR zur Annahme einer vGA. Ist dem gesellschaftlich veranlassten Verzicht bereits eine Tw-Abschr der Forderung vorausgegangen (s § 8 Abs 3 KStG Anh "Abschreibungen" Tz 4), so führt der Verzicht innerhalb der St-Bil nur noch zur aufwandswirksamen Ausbuchung des ausgewiesenen Restbetrags und deshalb nur insoweit zu einer Vermögens- und Einkommensminderung, die als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG anzusehen ist.

 

Tz. 2

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

 

Beispiel:

Die X-GmbH gewährt ihrem Gesellschafter A in 01 ein Darlehen iHv 100 000 €. Die Bonität des A war zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung gegeben. Deshalb verzichtete die X-GmbH auf entspr Sicherheiten.

In 03 tritt eine Verschlechterung der wirtsch Verhältnisse bei A ein. Zum 31.12.03 ist der Tw der Darlehensforderung auf 60 000 € gesunken. Die Tw-Minderung ist voraussichtlich von Dauer. Das Darlehen wird in der Bil zum 31.12.03 um 40 000 € auf den niedrigeren Tw von 60 000 € abgeschrieben.

Am 10.05.05 verzichtet die X-GmbH gegenüber dem A auf die gesamte Forderung und bucht den Restbetrag iHv 60 000 € aufwandswirksam aus. Der Verzicht erfolgte weder im Zusammenhang mit einer Sanierung bei A noch liegen andere betriebliche Gründe für den Forderungsverzicht vor.

Lösung:

Die Darlehensgewährung ohne entspr Sicherheiten würde bereits zur Annahme einer vGA führen, weil nur dadurch ein frühzeitiger Ausfall der Forderung vermieden werden kann. Die geringe Höhe des Darlehens lässt jedoch einen Verzicht auf Sicherheiten zu.

Die Tw-Abschr zum 31.12.03 führt zu einer Vermögens- und Einkommensminderung, die gesellschaftlich veranlasst ist, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bei erkennbaren Liquiditätsschwierigkeiten entweder Sicherheiten für das ausgegebene Darlehen verlangt oder das Darlehen gekündigt hätte; s Urt des BFH v 14.03.1990 (BStBl II 1990, 795). Die Korrektur erfolgt als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG durch Erhöhung des Einkommens um 40 000 €. Insoweit ist noch keine Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG anzunehmen (s § 8 Abs 3 KStG Anh "Abschreibungen" Tz 8). Auf der Ebene des Gesellschafters ist insoweit auch noch keine vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG anzunehmen, weil dieser weiterhin den gesamten Darlehensbetrag schuldet.

Der Verzicht in 05 ist ebenfalls gesellschaftlich veranlasst und führt zu einer Vermögens- und Einkommensminderung von 60 000 €, die als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG zu behandeln ist. Im Zeitpunkt des Verzichts ist auch eine Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG und ein Vermögensvorteil beim Gesellschafter als vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG zu erfassen.

 

Tz. 3

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Ein Verzicht auf die Rückzahlung stellt dagegen keine vGA dar, wenn es sich um einen echten Sanierungserlass handelt; s Urt des FG Ba-Wü v 18.08.1994 (EFG 1995, 285). Dies wird jedoch idR nur dann der Fall sein, wenn auch andere Gläubiger, die weder Gesellschafter noch nahe stehende Personen eines Gesellschafters sind, auf ihre Forderung (ganz oder tw) verzichten; s § 8 Abs 3 KStG Anh "Sanierung". Korrespondierend dazu ist zu beachten, dass es sich beim Gesellschafter nicht um eine vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG, sondern um eine BE handelt.

Der BFH hat in seinem Beschl (s Beschl des BFH v 09.02.2015, I B 32/14) keine Aussage zu der Frage gemacht, ob das Verjährenlassen von Forderungen als konkludenter Forderungsverzicht und damit als Sanierungsbeitrag gewertet werden kann. Auf die Beantwortung kam es nicht mehr an, weil eine vGA bereits deshalb vorlag, weil der behauptete Sanierungsbeitrag nicht Gegenstand einer klar und eindeutig im Voraus getroffenen Vereinbarung war.

 

Tz. 4

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Bei einem Forderungsverzicht zwischen Schwestergesellschaften kann eine vGA an den (gemeinsamen) Gesellschafter in Betracht kommen; s Urt des BFH v 31.07.1974 (BStBl II 1975, 48).

2 Forderungsverzicht des Anteilseigners gegenüber seiner Körperschaft

2.1 Forderungsverzicht mit Besserungsschein

 

Tz. 5

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber seiner Kö unter der Bedingung, dass im Besserungsfall die Forderung wieder aufleben soll, so stellt die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt keine vGA, sondern eine stlich anzuerkennende Form der Kap-Rückzahlung dar. Umfasst der Forderungsverzicht auch den Anspruch auf Zinsen, so sind diese auch für die Dauer der Krise als BA anzusetzen; s Urt des BFH v 30.05.1990 (BStBl II 1991, 588) und s Schr des BMF v 02.12.2003 (BStBl I 2003, 648).

 

Tz. 6

Stand: EL 63 – ET: 06/2008

Zum Forderungsverzicht mit Besserungsschein allgemein s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1128 ff und s Urt des BFH v 03.12.1996 (BFH/NV 1997, 265).

2.2 Forderungsverzicht und Ernsthaftigkeit der Vereinbarung

 

Tz. 7

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Aus dem Forderungsverzicht eines beherrschenden Gesellschafters kann nur dann auf e...

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