Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 8 Abs 9 KStG

Ausgewählte Literaturhinweise:

Leippe/Baldauf, Geplante ges Verankerung des kommunalen stlichen Querverbunds durch das JStG 2009, DStZ 2008, 568;

Bracksiek, Die Neuregelung des stlichen Querverbunds durch das JStG 2009, FR 2009, 15;

Hüttemann, Rechtsprobleme des "neuen" Querverbundes nach dem JStG 2009, DB 2009, 2629.

Leippe/Baldauf, Änderungen beim kommunalen stlichen Querverbund nach dem JStG 2009, DStZ 2009, 67;

Schiffers, BgA und Eigengesellschaft, Ges Festschreibung des stlichen Querverbundes durch das JStG 2009 und BFH-Rspr zur KapSt, GmbH-StB 2009, 67;

Leippe, Das BMF-Anwendungs-Schr zum stlichen Querverbund aus der Sicht der kommunalen Praxis, DStZ 2010, 106;

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Belcke/Westermann, Praxisrelevante Hinw zu Zweifelsfragen bei der Besteuerung öff Unternehmen, BB 2012, 2473;

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Hölzer, Kommunaler Querverbund: Spartenrechnung, Gleichartigkeit von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben und Beihilferecht, DB 2021, 2378;

Schiffers, Aktuelles ErtrStR der jur Pers d öff Rechts – Einlagekto und vGA, Anerkennung interner Darlehen zwischen Träger-Kö und BgA, stlicher Querverbund, DStZ 2021, 28;

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1 Rechtsentwicklung der Vorschrift

Tz. 1

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

§ 8 Abs 9 KStG wurde durch das JStG 2009 in das KStG eingefügt. S 8 der Vorschrift wurde durch das JStG 2010 angefügt. Die Vorschrift ist ab dem VZ 2009 anzuwenden (s Tz 36ff). § 8 Abs 9 S 9 KStG wurde durch das "Gesetz gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) in die Vorschrift eingefügt. Hierzu s Tz 34a bis Tz 34b; zur zeitlichen Anwendung s Tz 39.

2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Tz. 2

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

§ 8 Abs 9 KStG steht in Zusammenhang mit § 4 Abs 6 KStG, § 8 Abs 3 S 2 KStG und § 8 Abs 7 und Abs 8 KStG.

§ 4 Abs 6 KStG regelt, in welchen Fällen vd einzelne BgA mit stlicher Wirkung zu einem neuen, einheitlichen BgA zusammengefasst werden können. Dies hat insbes Bedeutung für den Ausgleich von Verlusten aus einem der früheren Einzel-BgA mit den Gewinnen eines anderen. Anders als bei BgA, bei denen die jur Pers d öff Rechts St-Subjekt grds für jede einzelne wirtsch Tätigkeit ist (s § 4 KStG Tz 7ff) und bei denen die Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten über die (nur ausnahmsweise zugelassene) Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 KStG ges gesteuert werden kann, ist es iRv Eigengesellschaften (Kap-Ges) h-rechtlich möglich, vd Tätigkeitsbereiche iRe Gesellschaft auszuüben. § 8 Abs 9 S 1 bis 3 KStG will für diese Ausübung der wirtsch Tätigkeit einer jur Pers d öff Rechts in der Rechtsform einer Eigengesellschaft eine Regelung schaffen, die derjenigen des § 4 Abs 6 KStG vergleichbar ist.

§ 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG bestimmt, dass bei bestimmten Dauerverlustgeschäften einer Eigengesellschaft von jur Pers d öff Rechts die Rechtsfolgen einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG nicht zu ziehen sind. Hierdurch können sich aus diesen dauerdefizitären Tätigkeiten erhebliche Verlustabzüge aufbauen. § 8 Abs 9 S 4ff KStG enthält Regelungen zur stlichen Nutzbarkeit dieser Verluste, insbes zur Verrechenbarkeit mit positiven Ergebnissen aus anderen Tätigkeitsbereichen der Eigengesellschaft.

§ 8 Abs 9 KStG ist auch in Zusammenhang mit § 8 Abs 8 KStG zu sehen. § 8 Abs 9 KStG soll sicherstellen, dass bei Eigengesellschaften von jur Pers d öff Rechts eine Verlustnutzung nicht in größerem Umfang möglich ist als bei BgA nach § 8 Abs 8 KStG. Hierzu s Tz 3ff.

Neben § 8 Abs 9 KStG gelten auch für Eigengesellschaften die allg Vorschriften des § 8c KStG zum Verlustabzug.

§ 8 Abs 9 S 9 KStG (idF des Gesetzes v 27.06.2017) regelt für bestimmte Fälle die entspr Anwendung der §§ 3a und 3c Abs 4 EStG. Hierzu s Tz 34a bis Tz 34b.

§ 34 Abs 6 S 9ff KStG idF des JStG 2009 enthält die Vorschriften zur zeitlichen Anwendung des § 8 Abs 9 KStG.

3 Spartenrechnung bei bestimmten Eigengesellschaften – § 8 Abs 9 KStG

3.1 Allgemeines

Tz. 3

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Mit der Vorschrift des § 8 Abs 9 KStG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bei einer Eigengesellschaft keine größeren Möglichkeiten der Ergebnisverrechnung eintreten zu lassen als bei der Ausü...