Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.2 Rechtslage nach Inkrafttreten des SEStEG (ab dem VZ 2006)
 

Tz. 262

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

§ 27 Abs 8 KStG idF des SEStEG dehnt den Anwendungsbereich der Regelungen zum stlichen Einlagekonto, der vorher nur unbeschr stpfl Kö umfasste, auf in einem anderen Mitgliedstaat der EU (nicht genannt sind EWR-Staaten) unbeschr stpfl Kö aus. Von materieller Bedeutung ist die Regelung für in D unbeschr stpfl AE dieser EU-ausl Kö, die die St-Freiheit der Einlagenrückgewähr nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG in Anspruch nehmen möchten. Sedemund (IStR 2010, 270, 272) weist zutr darauf hin, dass gem § 27 Abs 8 S 9 KStG bei bewusst unterlassener Antragstellung die Leistung der ausl Kö beim inl AE als Kap-Ertrag iSd § 20 Abs 1 S 1 EStG zu versteuern ist. Entspr gilt bei verspäteter Antragstellung. Das kann ggf gestalterisch eingesetzt werden, um einen stlichen Verlustabzug in D effektiv zu nutzen, auch zur Vermeidung einer nach § 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG stschädlichen Einlagenrückgewähr bei sperrfristbehafteten Anteilen (s Stimpel, in R/H/N, § 27 KStG Rn 240). Nach uE zutr. Auff von Stimpel (in R/H/N, § 27 KStG Rn 231) verringert sich bei Nichtstellung eines Antrags nach § 27 Abs 8 KStG auch nicht der Bestand des stlichen Einlagekontos (s Tz 284).

Praktische Probleme können sich daraus ergeben, dass der zur Einleitung des Feststellungsverfahrens nach § 27 Abs 8 KStG erforderliche Antrag an das BZSt von der ausl Kö bzw Pers-Vereinigung zu stellen ist, während nur der inl AE der Ausl-Ges (wg der StFreiheit der Einlagenrückgewähr) ein finanzielles Interesse an der Antragstellung hat. Steinhäuser (in FS Frotscher [2013] 597, 601) weist zutr darauf hin, dass es einem inl AE, der keinen beherrschenden Einfluss auf die ausl Kö bzw Pers-Vereinigung hat, in der Praxis häufig nicht gelingen wird, die fristgerechte Antragsstellung zu initiieren oder gar die Ausl-Ges zur Antragstellung zu verpflichten.

 

Tz. 263

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

§ 27 Abs 8 KStG erwähnt nicht die Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat (außerhalb der EU und des EWR) ansässige Kö. Die Antwort auf die Frage, ob auf Rückzahlungen dieser Kö aus der Herabsetzung ihres Nenn-Kap oder aus der Auflösung einer in der ausl Bil gebildeten Kap-Rücklage bei dem inl AE die Regelung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG (stfreie Einlagenrückgewähr) angewendet werden kann, ist umstritten; dazu s Tz 295ff.

 

Tz. 264

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

§ 29 Abs 6 S 2 KStG erklärt den § 27 Abs 8 KStG für entspr anwendbar. In der Sache geht es um die Anwendung des § 29 Abs 2 S 1 KStG in dem Fall einer grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung. Da für die übertragende ausl Kö ein stliches Einlagekonto nicht festgestellt ist, werden zur Ermittlung des dem inl Einlagekonto hinzuzurechnenden Bestands des ausl Einlagekontos die Grundsätze des § 27 Abs 8 entspr angewendet (s § 29 KStG Tz 62ff). Dazu auch Schießl (DStZ 2008, 852).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge