Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9. Keine verschmelzungs- oder spaltungsbedingte Erhöhung des Einlagekontos über die in § 29 KStG genannten Fälle hinaus
 

Tz. 66

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Anders als bei einer Einbringung in eine Kap-Ges (dazu s § 27 KStG Tz 125) können sich in Verschmelzungs- und Spaltungsfällen bei der übernehmenden Kö Zugänge zum stlichen Einlagekonto auschließlich durch eine fiktive Herabsetzung des Nenn-Kap (§ 29 Abs 1 KStG, dazu s Tz 11ff) und durch die in § 29 Abs 2 und 3 KStG geregelte Zusammenfassung (s Tz 16 ff, s Tz 35ff) ergeben, weil § 29 KStG als lex specialis in Verschmelzungs- und Spaltungsfällen der Anwendung des § 27 KStG vorgeht (s UmwSt-Erl 2011, Rn K.09). Ein Zugang zum stlichen Einlagekonto der übernehmenden Kö ergibt sich insbes nicht

  1. iHd nach § 12 Abs 2 UmwStG stfreien Übernahmegewinns. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Gewinnrücklagen der übertragenden Kö auf der Seite der Übernehmerin unrichtig als Kap-Rücklage und als Zugang im stlichen Einlagekonto angesetzt werden, ohne einen zu 60 % stpfl Kap-Ertrag bei den AE zu deklarieren. So ergibt sich uE auch bei einer Abwärts-Abspaltung ohne Kap-Erhöhung kein Zugang beim stlichen Einlagekonto (aA s Bahns, Ubg 2010, 414, 422);
  2. iHd sog Agiogewinns (dazu s § 12 UmwStG Tz 32) bei einem verschmelzungs- oder spaltungsbedingten Vermögensübergang auf eine nicht oder zu weniger als 100 % an der Überträgerin beteiligte Kö. Die Auff von Rödder (in R/H/vL, UmwStG, 3. Aufl, § 12 UmwStG Rn 64, 66 und 71), wonach ein Übernahmegewinn in dem prozentualen Umfang der Nichtbeteiligung nicht nach § 12 Abs 2 UmwStG, sondern als sog Agiogewinn nach Einlagegrundsätzen unbesteuert bleibt und nach § 27 Abs 1 KStG das stliche Einlagekonto erhöht, ist uE abzulehnen, weil § 29 KStG als lex specialis § 27 KStG in Umwandlungsvorgängen verdrängt. Ein Zugang zum stlichen Einlagekonto ergibt sich trotz Einstellung des Agiogewinns in die Kap-Rücklage deshalb auch nicht bei der Verschmelzung von Schw-Ges, zB bei Verschmelzung einer Schw-Ges auf eine OG.

Trotz des Ausweises in der Kap-Rücklage darf in den oa Fällen insoweit ein Einlagekonto nicht gebildet werden, da ansonsten Gewinnrücklagen der übertragenden Kö ohne Besteuerung beim AE zu stlichem Einlagekonto mit der Folge der stneutralen Auszahlung bei der übernehmenden Kö würden.

 

Tz. 67

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Anders ist es, weil insoweit § 29 KStG nicht greift, bei der Sacheinbringung in eine Kap-Ges. Hier ist das eingebrachte EK, soweit es nicht in das Nenn-Kap eingestellt wird, dem stlichen Einlagekonto zuzuordnen. Näheres dazu s § 27 KStG Tz 35b Buchst j und insbes s § 27 KStG Tz 124, dort auch wegen der Auswirkung von Entnahmen und Einlagen in der Interimszeit auf das stliche Einlagekonto.

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