Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9 Einkunftsart bei Betrieben gewerblicher Art
 

Tz. 172

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Eink eines BgA einer jur Pers d öff Rechts stellen stets Eink aus Gew dar (s H 8.2 "Einkunftsart" KStH 2015). Der BFH (s Urt des BFH v 01.08.1979, BStBl II 1979, 716) hat diese Qualifikation der Eink daraus geschlossen, dass als betriebliche Eink nur solche aus Gew, aus L + F und aus selbständiger Arbeit in Betracht kämen. Eink aus L + F schieden bei einem BgA auf Grund der ausdrücklichen ges Vorschrift des § 4 Abs 1 S 1 KStG aus; damit könnten die Eink aus einem BgA nur wie solche aus Gew behandelt werden. In seiner späteren Rspr (s Urt des BFH v 30.11.1989, BStBl II 1990, 246) führt der BFH unter Hinweis auf das o a Urt (s Urt des BFH vom 01.08.1979, BStBl II 1979, 716) aus, dass iR eines BgA ein Wandel der Einkunftsart von Eink aus freiberuflicher Tätigkeit zu gew Eink stattfinden könne. In einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 13.03.1991, BStBl II 1991, 595) in dem es um die Beurteilung einer Buchstelle einer jur Pers d öff Rechts ging, hat der BFH deren Eink nicht als freiberuflich, sondern als solche aus Gew qualifiziert.

An dieser Qualifizierung der Eink eines BgA als solche aus Gew ändert auch die Änderung des § 8 Abs 2 KStG durch das SEStEG nichts: nach der Neufassung des § 8 Abs 2 KStG sind (nur) bei unbeschr Stpfl iSd § 1 Abs 1 Nr 1 bis 3 KStG alle Eink als solche aus Gew zu behandeln. BgA fallen jedoch unter § 1 Abs 1 Nr 6 KStG. Bei ihnen ergibt sich das Vorliegen von Eink aus Gew jedoch nicht aus der Norm des § 8 Abs 2 KStG, sondern aus der sich aus der Definition des BgA in § 4 KStG ergebenden Art der besteuerten Tätigkeit (ebenso s § 8 Abs 2 KStG Tz 24 und s Küffner/Eisgruber, GmbHR 2007, 640). AA insoweit s Wenk/Stein FR 1999, 573, nach denen BgA grds Eink aus allen Einkunftsarten beziehen können, und s Orth, FR 2007, 332, nach dem BgA Eink aus sämtlichen Gewinneinkunftsarten erzielen können.

 

Tz. 173

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Der BFH (s Urt des BFH v 01.08.1979, BStBl II 1979, 716) folgert ferner, dass Eink, die kraft Ges als Eink aus einer nachhaltigen wirtsch Tätigkeit ("Betrieb") zu behandeln sind, keine Eink aus Vermögensverwaltung sein können. Da das Ges (s § 4 Abs 4 KStG) auch die Verpachtung eines solchen Betriebs als BgA qualifiziere, schieden insoweit auch Eink aus V + V aus. Vielmehr liege ein Verpachtungs-"Betrieb" mit gew Eink vor.

Nach der Rspr haben BgA kstlich auch dann Eink aus Gew, wenn sie wegen langjährig fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht der GewSt unterliegen (s Urt des BFH v 30.11.1989, BStBl II 1990, 452; s Urt des FG Ba-Wü v 14.05.1981, EFG 1981, 515 und s Urt des Nds FG v 04.11.1981, EFG 1982, 421). Insoweit unterscheiden sich die tatbestandlichen Voraussetzung eines der KSt und eines der GewSt unterliegenden BgA, da die Gewinnerzielungsabsicht für die Annahme eines der KSt unterliegenden BgA kraft ausdrücklicher ges Regelung nicht erforderlich ist (s Tz 40).

 

Tz. 174

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Da auch die Eink aus der Verpachtung eines BgA nach der Rspr (s Urt des BFH v 01.08.1979, BStBl II 1979, 716) kstlich wie Eink aus Gew zu behandeln sind, besteht bei einem BgA nicht die Möglichkeit, die Betriebsaufgabe zu erklären und künftig aus der Verpachtung des Betriebs Eink aus V + V zu erzielen (hierzu s Tz 69).

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