Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Zum Verhältnis zwischen § 8c KStG und § 3a Abs 3 EStG (§ 8c Abs 2 KStG)
 

Tz. 380

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Durch das Ges gegen schädliche StPraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde ein neuer § 3a EStG eingefügt, der mit dem ebenfalls neu eingefügten § 3c Abs 4 EStG im Zusammenhang steht. Folgeänderungen daraus ergeben sich bei § 8 Abs 8 und 9, bei § 8c Abs 2, § 8d Abs 1 und bei § 15 Nr 1, 1a KStG.

 

Tz. 381

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

§ 3a EStG, der gem § 8 Abs 1 KStG auch bei der KSt anzuwenden ist, regelt in Nachfolge des vom BFH ( s. Beschl des GrS des BFH v 28.11.2016, BStBl II 2017, 393) nicht bestätigten Sanierungs-Erl (s Schr des BMF v 27.03.2003, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch Schr des BMF v 22.12.2009, BStBl I 2010, 18) die St-Freistellung eines sog geminderten Sanierungsertrags. Nach § 3a Abs 3 EStG mindern sich iHd geminderten Sanierungsertrags die noch nicht verrechneten Verluste, negativen Eink, Verlustabzüge usw bei der Verlust-Kö (dazu ausführlich s Tz 316ff).

 

Tz. 382

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

§ 8c Abs 2 KStG regelt, das § 3a Abs 3 EStG auf verbleibende nicht genutzte Verluste anzuwenden ist, die sich nach einer Anwendung des § 8c Abs 1 KStG ergeben.

Dh die Verlustkürzung nach § 8c Abs 1 KStG einschl der dortigen Regelungen zur Verlustrettung (Konzernklausel, Stille-Reserven-Regelung) geht der Verlustkürzung nach § 3a Abs 3 EStG vor. Frühere gem §§ 8c, 8d KStG "gerettete" Verlustvorträge können später gem § 3a Abs 3 EStG untergehen.

 

Tz. 383

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

§ 8c Abs 2 KStG ist nach dem durch des Ges zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften v 11.12.2018 (BGBl I, 2338) neu eingefügten § 34 Abs 3b KStG auch für VZ vor 2017 anzuwenden, wenn der Stpfl nach § 52 Abs 4a S 3 EStG idF des ÄndG die Anwendung des § 3a EStG in sog Altfällen beantragt.

Zur erstmaligen Anwendung der Regelungen zur StBefreiung von Sanierungserträgen, zum Antragswahlrecht für Altfälle sowie zum "comfort letter" der EU-KOM s Tz 318.

 

Tz. 384

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

vorläufig frei

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