Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.5 Hauptanwendungsfälle des § 27 Abs 6 KStG
 

Tz. 241

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die Hauptanwendungsfälle des § 27 Abs 6 KStG sind (s Dötsch/Witt, DK 2007, 190 und s Dötsch/Pung, DK 2008, 150ff):

 

Fall 1:

Während der Laufzeit des GAV stellt die OG Teile ihres Jahresüberschusses zulässigerweise (s § 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG) in eine offene Rücklage ein. Diese Rücklage wird zwei Jahre später, weil im Nachhinein nicht benötigt, zugunsten des Gewinns und der Gewinnabführung wieder aufgelöst.

Im Jahr der Rücklagenbildung liegt eine in organschaftlicher Zeit verursachte Minderabführung vor. In der St-Bil des OT ist ein aktiver Ausgleichsposten zu bilden. Bei der OG erhöht sich entspr gem § 27 Abs 6 KStG das stliche Einlagekonto. Die in dem Jahr der Rücklagenauflösung sich ergebende handelsrechtliche Mehrabführung ist die Umkehrwirkung der früheren Minderabführung. Der im Erstjahr in der St-Bil des OT gebildete aktive Ausgleichsposten ist aufzulösen. Bei der OG verringert sich gem § 27 Abs 6 KStG das Einlagekonto.

Fall 2:

In organschaftlicher Zeit erkennt das FA in der H-Bil der OG gebildtete Rückstellung für stliche Zwecke nicht an.

Es liegt wie bei Fall 1 eine in organschaftlicher Zeit verursachte Minderabführung vor. Der beim OT zu bildende aktive Ausgleichsposten löst sich durch die in einem späteren Jahr wegen der bei Wiederangleichung von H-Bil und St-Bil sich ergebenden Mehrabführung wieder auf.

Fall 3:

In organschaftlicher Zeit wird in der H-Bil eine mitunternehmerische Beteiligung der OG an einer Pers-Ges ist in der St-Bil niedriger als in der H-Bil angesetzt.

In diesen Fällen ergibt sich eine in organschaftlicher Zeit verursachte Mehrabführung, die zum Ansatz eines passiven Augleichspostens in der St-Bil des OT führt.

Fall 4:

Beendigung und anschließender Neuabschluss des GAV mit demselben OT bei nicht unterbrochener Organschaft.

Wenn während der Laufzeit des ersten GAV bei der OG zB eine zur Bildung eines aktiven Ausgleichspostens beim OT führende Minderabführung vorlag, die sich während der Laufzeit des zweiten GAV durch eine Mehrabführung wieder auflöst, ist durchgängig von einem Anwendungsfall des § 14 Abs 4 KStG auszugehen. Die spätere Mehrabführung ist nicht, weil wegen des Neuabschlusses des GAV die Ursache für die Mehrabführung als vororganschaftlich zu werten wäre, unter § 14 Abs 3 KStG zu subsumieren.

Anders wäre die Beurteilung, wenn die Verursachung für die spätere Mehrabführung in einer zeitlichen Pause nach Unterbrechung und Fortsetzung des GAV läge. In diesem Fall wäre es nämlich auch nicht vorher zur Bildung eines aktiven Ausgleichspostens gekommen.

Wegen weiterer Anwendungsfälle, auch wegen der Abgrenzung zu § 14 Abs 3 KStG und wegen eines kombinierten Anwendungsfalls, s Dötsch/Pung (DK 2008, 150, 152ff). Danach ist insbes der Ausgleich eines vororganschaftlichen Verlustvortrags der OG kein Anwendungsfall des § 14 Abs 4 iVm § 27 Abs 6 KStG, sondern des § 14 Abs 3 KStG (ebenso hierzu s § 14 KStG Tz 887).

Die Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf das in § 14 Abs 4 S 6 KStG enthaltene Wort "insbes" trotz Nichtvorliegens einer Abweichung zwischen Gewinnabführung und BV-Mehrung lt St-Bil von einer in organschaftlicher Zeit verursachten Mehr- bzw Minderabführung auszugehen ist (Bsp: Ertragszuschuss des OT an die OG, dazu s § 14 KStG Tz 831, 1099) oder ob im Umkehrfall trotz Vorliegens einer solchen Abweichung eine Mehr- bzw Minderabfühung nicht anzunehmen ist (Bsp: Ein gem § 15a EStG nabzb, sondern nur verrechenbarer Verlust, dazu s § 14 KStG Tz 831, 973ff), schlägt auf § 27 Abs 6 KStG durch. Durch eine Minderabführung erhöht sich und durch eine Mehrabführung verringert sich der Bestand des stlichen Einlagekontos der OG.

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