Tz. 159
Stand: EL 111 – ET: 09/2023
Die Zusammenfassung der Ergebnisse mehrerer BgA durch Einbringung in Kap-Ges und Begr von Organschaftsverhältnissen, wobei OT auch ein BgA sein kann, ist grds möglich, s R 4.2 S 4 KStR 2022. Damit kann der Gewinn oder Verlust der OG-Eigengesellschaft mit den Ergebnissen des OT-BgA verrechnet werden. Eine Zusammenfassung von Gewinn- und Verlustbetrieben mittels Organschaft ist jedoch nur zulässig, wenn diese als BgA nach § 4 Abs 6 KStG hätten zusammengefasst werden können (s R 4.2 S 5 KStR 2022). Hierzu s auch § 14 KStG Tz 125bff. Zur Vermeidung einer stlich nicht gewollten Ergebnisverrechnung bei Organschaften unter Beteiligung von BgA oder Eigengesellschaften s § 15 KStG Tz 90ff und s § 15 KStG Tz 97ff. Nach Auff der FinVerw kommt ein dauerdefizitärer BgA als OT jedoch nicht in Betracht; dies gilt auch für BgA, die (auch) Dauerverlustgeschäfte iSd § 8 Abs 7 KStG ausüben: OT kann nach § 14 Abs 1 S 1 KStG nur ein gew Unternehmen sein (s R 4.2 S 4 KStR 2022). Diese Eigenschaft wird einem dauerdefizitären BgA mangels Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen (s Schr des BMF v 26.08.2003, BStBl I 2003, 437 Rn 5). Hierzu s § 14 KStG Tz 125ff. Auch ein reiner Verpachtungs-BgA iSd § 4 Abs 4 KStG kann mangels Vorliegens eines gew Unternehmens nicht OT sein (s Vfg der OFD Karlsruhe v 19.07.2018, DB 2018, 1953). Ein Organschaftsverhältnis ist auch dann auf Ebene einer jur Pers d öff Rechts zu beachten, wenn ein BgA durch eine MU-Schaft iS von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG vermittelt wird und dieser aufgr seiner gew Betätigung der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Organschaft ist (s Urt des BFH v 18.01.2023, Az: I R 16/19).
Vermögensverwaltende oder dauerdefizitäre Eigengesellschaften der öff Hand können dagegen uneingeschr OT sein.
Tz. 160
Stand: EL 111 – ET: 09/2023
vorläufig frei
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