Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.3 Organschaft
 

Tz. 159

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die Zusammenfassung der Ergebnisse mehrerer BgA durch Einbringung in Kap-Ges und Begründung von Organschaftsverhältnissen, wobei OT auch ein BgA sein kann, ist grds möglich, s R 4.2 S 4 KStR 2015. Damit kann der Gewinn oder Verlust der OG-Eigengesellschaft mit den Ergebnissen des OT-BgA verrechnet werden. Eine Zusammenfassung von Gewinn- und Verlustbetrieben mittels Organschaft ist jedoch nur zulässig, wenn diese als BgA nach § 4 Abs 6 KStG hätten zusammengefasst werden können (s R 4.2 S 5 KStR 2015). Hierzu auch s § 14 KStG Tz 127. Zur Vermeidung einer stlich nicht gewollten Ergebnisverrechnung bei Organschaften unter Beteiligung von BgA oder Eigengesellschaften s § 15 KStG Tz 64ff und s § 15 KStG Tz 74ff. Nach Auff der Fin-Verw kommt ein dauerdefizitärer BgA als OT jedoch nicht in Betracht; dies gilt auch für BgA, die (auch) Dauerverlustgeschäfts iSd § 8 Abs 7 KStG ausüben: OT kann nach § 14 Abs 1 S 1 KStG nur ein gew Unternehmen sein (s R 4.2 S 4 KStR 2015). Diese Eigenschaft wird einem dauerdefizitären BgA mangels Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen (s Schr des BMF v 26.08.2003, BStBl I 2003, 437, Rn 5). Zur Prüfung, ob ein dauerdefizitärer BgA vorliegt, sind nach Rechts-Auff der Fin-Verw Beteiligungserträge des BgA dann nicht einzubeziehen, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft ein Organschaftsverhältnis begründet werden soll bzw ein Organschaftsverhältnis besteht. Hierzu ebenso s § 14 KStG Tz 125ff, s Erl des FM SN v 02.09.2005 (ZKF 2006, 59) und s Urt des FG Ddf v 29.06.2010 (EFG 2010, 1732). AA s Urt des BFH v 02.09.2009 (BFH/NV 2010, 391). Im Urt v 18.03.2014 (EFG 2014, 1032) beurteilte das FG Ddf die in einen BgA eingelegten Anteile an einer GmbH – zur Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht des BgA – nicht als gewillkürtes BV der eigenbetrieblichen Tätigkeit des BgA, sondern rechnete diese einer daneben bestehenden vermögensverwaltenden Tätigkeit des BgA zu; der BgA kam daher als OT nicht in Betracht. Dagegen haben das FG Köln (s Urt v 19.12.2013, EFG 2014, 662) und das Hess FG (s Urt v 16.05.2017, EFG 2017, 1544) die in einen BgA eingelegte Anteile an Kap-Ges als gewillkürtes BV des BgA angesehen und infolgedessen die Gewinnerzielungsabsicht des BgA bejaht; zu dem Urt des FG Köln s  auch Belcke/Westermann (BB 2015, 1500). Nach Eversberg (s DStZ 2012, 278) ist danach zu unterscheiden, ob die Beteiligung an der Kap-Ges zum notwendigen BV (dann Einbeziehung der Beteiligungserträge bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht) oder zum gewillkürten BV (dann keine Einbeziehung der Beteiligungserträge) gehört (hierzu ebenso s § 14 KStG Tz 125). Auch ein Verpachtungs-BgA iSd § 4 Abs 4 KStG kann nicht OT sein, da er keine gew, sondern nur eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt (s Eversberg, DStZ 2012, 278 und s Kronawitter, ZKF 2013, 29). Etwas Anderes soll jedoch gelten, wenn die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen; dann wird die Verpachtung durch den BgA zu einer gew Tätigkeit, und er ist zum OT geeignet (s Kronawitter, ZKF 2013, 29).

 

Tz. 160

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

vorläufig frei

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge