Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.2.1 Einlage einer Nicht-100%igen Beteiligung
 

Tz. 155

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, eine Ertrag bringende Beteiligung an einer Eigengesellschaft als gewillkürtes BV in einen Verlust bringenden BgA einzubringen Wegen der St-Befreiung der GA der GmbH auf der Ebene des BgA nach § 8b Abs 1 KStG kommt es durch eine solche Gestaltung zwar nicht mehr zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten. Ein Vorteil besteht jedoch noch hinsichtlich der Anrechnungsmöglichkeit der mit den GA verbundenen KapSt auf die KSt des BgA.

Auch ein BgA kann gewillkürtes BV haben (s Tz 185). Nach R 4.2 Abs 1 S 3 EStR 2012 können WG, die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind, als gewillkürtes BV behandelt werden. Wertpapiere oder Beteiligungen können demnach als gewillkürtes BV eingelegt werden, wenn sie zur Finanzierung von Anschaffungen von Betriebsgegenständen dienen oder das BV aus anderen Gründen verstärken sollen (hierzu ebenso s Urt des BFH v 14.07.2004, BFH/NV 2004, 1689). Beteiligungen können dem gegenüber kein gewillkürtes BV sein, wenn erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen (s H 4.2 (1) "Wertpapiere" EStH 2016). Damit hat zB eine jur Pers d öff Rechts die Möglichkeit, die im Vermögensbereich befindlichen Beteiligungen in diejenigen BgA einzulegen, die aufgrund ihrer Verlustsituation auf Zuschüsse der Träger-Kö angewiesen sind. Neben der Kap-Verstärkung und der positiven Beeinflussung des Ertrags des BgA durch die GA kommt als positive "Nebenwirkung" die Anrechnung und damit Erstattung der bei den GA einbehaltenen KapSt hinzu (s o). Verbleibt die Beteiligung an der Eigengesellschaft dagegen im Bereich der Vermögensverwaltung der jur Pers d öff Rechts, so ist die auf der GA lastende (nach § 44a Abs 8 S 1 Nr 2 EStG nur zu drei Fünfteln zu erhebende) KapSt definitiv.

Dem gegenüber vertritt das FG Ddf (s Urt v 29.06.2010, EFG 2010, 1732) die Rechts-Auff, dass eine Beteiligung an einer Kap-Ges nicht dem gewillkürten BV eines BgA zugeordnet werden könne, da die objektive Eignung von gewillkürtem BV, den Betrieb zu fördern, vor dem Hintergrund der jeweiligen betrieblichen Zielsetzung zu beurteilen sei, und die Einlage einer Beteiligung aus betriebswirtsch Sicht keine sinnvolle Maßnahme der Strukturverbesserung darstelle. Auch im Urt v 18.03.2014 (EFG 2014, 1032) beurteilte das FG Ddf die in einen BgA eingelegten Anteile an einer GmbH – zur Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht des BgA – nicht als gewillkürtes BV der eigenbetrieblichen Tätigkeit des BgA, sondern rechnete diese einer daneben bestehenden vermögensverwaltenden Tätigkeit des BgA zu. Dagegen haben das FG Köln (s Urt v 19.12.2013, EFG 2014, 662) und das Hess FG (s Urt v 16.05.2017, EFG 2017, 1544) in einen BgA eingelegte Anteile an Kap-Ges als gewillkürtes BV des BgA angesehen.

 

Tz. 156

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die Einlage einer ertragbringenden Beteiligung, die nicht alle Anteile an der Kap-Ges umfasst, in einen BgA zur besseren Kap-Ausstattung und zur Verminderung von lfd Verlusten ist somit stlich grds ohne Einschränkung möglich. Soweit von einer stlich wirksamen Einlage ausgegangen werden kann, ist die Beteiligung im BV des BgA mit dem Tw anzusetzen (s § 8 Abs 1 KStG iVm § 6 Abs 1 Nr 5 EStG). Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Nr 5 Buchst b EStG findet in diesen Fällen keine Anwendung, weil die Beteiligung bei der einlegenden jur Pers d öff Rechts nicht unter § 17 EStG fällt (s Tz 224; hierzu ebenso s Erl des Nds Fin-Min v 18.01.1989, StEK KStG 1977, § 4 Nr 22).

Bei der Einlage von Beteiligungen an Eigengesellschaften oder von Aktien in einen BgA ist uE jedoch auch die "Verhältnismäßigkeit" zu wahren. Werden zB in einen BgA mit einem BV im Wert von 200 000 EUR und Jahresumsätzen von 30 000 EUR Beteiligungen an einer Stadtwerke-GmbH mit einem Tw von 20 Mio EUR und jährlichen GA von 1 Mio EUR eingelegt, so geschieht dies uE allein mit dem Ziel der Einsparung von KapSt (s o), so dass insoweit das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs iSd § 42 AO zu prüfen ist.

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