Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.2 Zusammenfassbare Energieversorgungsbetriebe gewerblicher Art
 

Rn. 127d

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Nach Tz 4 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) kommt eine Zusammenfassung wegen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen einem Bad (oder einer anderen Einrichtung; s Tz 127b) und einem Energieversorgungs-BgA nur dann in Betracht, wenn letzterer ein Elektriziätsversorgungsunternehmen iSd § 5 Nr 13 EEG, der überwiegend Letztverbraucher versorgt, oder ein Netzbetriebsunternehmen ist. Der Energieversorgungs-BgA muss also über eine eigene Stromversorgungssparte verfügen. Reine Stromerzeuger (Solar- oder Windparks) oder reine Netzverpächter scheiden als zusammenfassbare Unternehmen aus. Auch eine Zusammenfassung mit Versorgungsunternehmen, die neben dem BHKW keine weiteren Stromversorgungseinrichtungen unterhalten, aber zB der Wasser- oder Gasversorgung dienen, ist hiernach ausgeschlossen. Ein zusammenfassbarer Energieversorgungs-BgA liegt jedoch auch dann vor, wenn dieser BgA mit anderen BgA, die andere Tätigkeiten als Elektrizitätsversorgung oder Netzbetrieb ausüben, zusammengefasst worden ist (zB mit Gas- oder Wasserversorgungs-BgA oder mit Verkehrsbetrieben – s § 4 Abs 6 S 1 Nr 3 KStG). In diesen Mischfällen darf die Tätigkeit des Energieversorgungs-BgA (ggü derjenigen der anderen Versorgungs- oder Verkehrs-BgA) jedoch nicht von untergeordneter Bedeutung sein; es ist uE also nicht erforderlich, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen dem Verbund das Gepräge gibt. Konkrete Maßzahlen für die Kriterien "(nicht) von untergeordneter Bedeutung" oder "Gepräge" nennt das BMF-Schr v 11.05.2016 – wie auch dasjenigen v 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) zB in seinen Rdnrn 6 oder 76 – jedoch nicht. UE ist es zB denkbar, insoweit die 10 %-Grenze heranzuziehen, die es ermöglicht, bei einem entspr Umfang der betrieblichen Nutzung ein WG als gewillkürtes BV zu behandeln (s R 4.2 Abs 1 EStR 2012). Zu anderen möglichen Kriterien für eine "nicht untergeordnete Bedeutung" s Belcke/Westermann (BB 2016, 1687, unter I.3) und s Hufnagel/Reinke (NWB 2016, 2275, unter V.3).

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