Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.3 Fälle einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung:
 

Tz. 122

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Eine enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung hat der BFH zB in folgenden Fällen angenommen:

Der Überdruck in einem Heizkraftwerk wird durch Erwärmung des Wassers in einem Badebetrieb ausgeglichen (s Beschl des BFH v 16.01.1967, BStBl III 1967, 240).
Ein Wasserturm dient dem doppelten Zweck, das aus der Quellfassung kommende Wasser einerseits auf den für den Betrieb eines Bades benötigten Mindestdruck zu bringen und andererseits das für den Kessel des Fernwärmewerks benötigte Wasser mit dem erforderlichen gleichmäßigen Niederdruck zu liefern (s Urt des BFH v 19.05.1967, BStBl III 1967, 510).
Der in einem Badebetrieb erzeugte Überschussdampf wird automatisch in das Fernwärmeversorgungsnetz der Stadtwerke weiter gegeben (s Urt des BFH v 19.05.1967, BStBl III 1967, 510).
Bestimmte Quellfassungen und Brunnenanlagen eines Wasserwerks werden lediglich zur Deckung des hohen Wasserbedarfs eines Bäderbetriebs aufrecht erhalten (s Urt des BFH v 19.05.1967, BStBl III 1967, 510).
Personalaustausch zwischen den Verkehrsbetrieben und den Bäderbetrieben; Verwendung des überzähligen Winterdienstpersonals der Verkehrsbetriebe während der Sommermonate in dem Bäderbetrieb (s Urt des BFH v 19.05.1967, BStBl III 1967, 510).
Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) dient dazu, das Bad mit Wärme zu versorgen und in Spitzenzeiten elektrische Energie für die Stadtwerke zu erzeugen (s Urt des BFH v 04.12.1991, BStBl II 1992, 432). Hierzu ebenso s Tz 124ff.

Die Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung kann man nach den von der Rspr entwickelten Grundsätzen somit ua dann als gegeben ansehen, wenn anlässlich des bestimmungsgemäßen Wirtschaftens eines Betriebs sich gleichzeitig Vorteile für den anderen Betrieb ergeben, die sich nicht allein auf einer Verknüpfung aufgrund einer subjektiven Willensentscheidung begründen, sondern zwangsläufig, zB aufgrund chemischer bzw physikalischer Vorgänge entstehen, zB "Abfallprodukte" in Gestalt von Wärme, elektrischer Energie oder Dampf, die in dem anderen Betrieb verwertet werden können.

 

Tz. 123

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Fraglich ist uE, ob und ggf welche Auswirkungen das sog "Legal Unbundling" auf die Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem einheitlichen BgA hat. Hierbei handelt es sich um eine durch das Energiewirtschaftsges (s § 7 Abs. 1, § 3 Nr. 38 EnWG) vorgeschriebene Trennung von Leitungsnetz und den übrigen Tätigkeitsbereichen des Energieversorgers. Hier wird wohl überwiegend das Pachtmodell praktiziert (s Gerland/Helm, BB 2008, 192), bei dem der Netzbereich auf der Grundlage eines Pachtvertrags ausgegliedert wird. Das Eigentum am Elektrizitätsnetz verbleibt bei dem Energieversorgungsunternehmen. Auf der Grundlage eines Pachtvertrags wird einer Kap-Ges (Netzbetreiberin), an der das Energieversorgungsunternehmen zu 100 % beteiligt ist, das Recht zur ausschl Nutzung des Netzes eingeräumt. Hier könnte sich ggf die Frage stellen, ob auch nach Übertragung der Nutzungsrechte an dem Netz noch eine Zusammenfassung des Energieversorgungs-BgA zB mittels eines Blockheizkraftwerks (s Tz 124ff) mit einem Schwimmbad-BgA möglich ist. Nach Verw-Auff soll durch die durch das EnWG vorgeschriebene Trennung von Nutzung und Eigentum am Versorgungsnetz für die Beteiligten kein Nachteil gegenüber dem vorherigen Rechtszustand entstehen (s § 8 Abs 3 KStG Anh "Konzessionsabgaben" Rz 13). Daher ist uE eine Zusammenfassung des "entflochtenen" Energieversorgungs-BgA mit anderen BgA im bisher zulässigen Umfang möglich.

 

Tz. 123a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach der (uE zu weit gehenden) Rspr des Hess FG (s Urt v 14.09.2017, EFG 2018, 473) liegt eine technisch-wirtsch Verbindung iSd § 4 Abs 6 S 2 KStG auch dann vor, wenn eine jur Pers d öff Rechts Veranstaltungsgebäude (Stadthallen oä) durch Vermietung an ständig wechselnde Nutzer selbst vermarktet und den an den einzelnen Veranstaltungsorten befindlichen Gastronomiebereich langfristig an einen Betreiber verpachtet; das FG begründet dies damit, dass die langfristige Verpachtung des Gastronomiebereichs Bestandteil des einheitl Betriebskonzepts zur Vermarktung und Nutzung der Veranstaltungsorte sei.

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