Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.2 Zusammenfassung gleichartiger Betriebe gewerblicher Art (§ 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG)
 

Tz. 115

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Gleichartige BgA können zusammengefasst werden (s § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG; zuvor s R 7 Abs 1 S 1 KStR 2004). Das gilt auch für die Zusammenfassung von gleichartigen Einrichtungen, die mangels Gewicht keinen BgA darstellen, zu einem BgA, und für die Zusammenfassung solcher Einrichtungen mit BgA (s R 4.2 S 2 KStR 2015). Hierzu ebenso s Erl des Fin-Min NRW v 05.09.1980 (StEK KStG 1977, § 1 Nr 12). Gleichartig sind gew Betätigungen, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, oder wenn sie sich zwar unterscheiden, aber einander ergänzen. Ergänzende gew Betätigungen sind auch bei unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufen denkbar, dabei ist jedoch eine funktionelle Verbindung erforderlich (s Urt des BFH v 04.09.2002, BFH/NV 2003, 511, mwN). So können zB mehrere Schwimmbäder einer jur Pers d öff Rechts zu einem einheitl BgA zusammengefasst werden. Ob zB Metzger- und Bäckerbetriebe einer jur Pers d öff Rechts gleichartig sind, hat der BFH offen gelassen (s Urt des BFH v 11.02.1997, BFH/NV 1997, 625). Gerstenberg (s Stbg 2014, 344) zitiert ein Urt des FG Th v 06.12.2011 (Az: 3 K 342/10), nach dem eine kommunale Schwimmhalle und ein kommunaler Campingplatz gleichartig idS seien, die zwar nicht identische Tätigkeitsfelder hätten, sich jedoch ergänzten. Das FG R-P mit Urt v 18.07.1997 (Az: 3 K 2226/93) ein von einer jur Pers d öff Rechts betriebenes Freibad und eine Einrichtung zur Fremdenverkehrswerbung nicht als gleichartig angesehen, obwohl diese nach dem Vorbringen der jur per d öff Rechts dem (einheitlichen) wirtsch Ziel dienten, die Attraktivität der jur Pers d öff Rechts zu erhöhen. Eine Sole-Quelle und ein Sole-Freibad einerseits und ein Wasser- und Elektrizitäts-Versorgungsbetrieb andererseits sind keine gleichartigen BgA (s Urt des Hess FG v 06.11.2000, EFG 2001, 591). Unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um "Versorgungsbetriebe" iSd § 4 Abs 3 KStG handelt (hierzu s Tz 131ff), die nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 3 KStG zusammengefasst werden könnten, können BgA, die Strom erzeugen (zB ein BHKW und eine Fotovoltaikanlage) und an Versorgungsunternehmen liefern, uE als gleichartige BgA iSd § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG zusammengefasst werden. Zur Zusammenfassung mehrerer gew Tätigkeiten, die wirtsch und funktional eng zusammenhängen und als Gesamtheit in Erscheinung treten (zB Hallenbad und Sauna; Gaststätte und Kegelbahn) s Eversberg/Baldauf (DStZ 2010, 358).

Im Bereich der Hochschulforschung können innerhalb einer Hochschule uE die vd Forschungs-BgA der einzelnen Institute oder einzelner Hochschullehrer (s § 4 KStG Tz 109 "Forschungstätigkeit") als gleichartig zusammengefasst werden, unabhängig davon, ob diese Forschung zB im Fachbereich Physik oder Sport erfolgt (hierzu auch s Korn/Strahl, KÖSDI 2010, 16 801).

Fraglich ist uE, ob eine auf dem Dach eines bereits bestehenden BgA (zB Stadt- oder Messehalle) errichtete Fotovoltaikanlage, die Strom für das öff Netz erzeugt, mit diesem einen einheitlichen BgA darstellt oder ob diese nach § 4 Abs 6 KStG zusammengefasst werden können bzw nicht zusammenfassbare Einrichtungen vorliegen. In einem zu der Frage, ob ein oder mehrere Gew iSd GewStG vorliegen, ergangenen Urt hat der BFH die Fotovoltaikanlage und den Einzelhandels-Betrieb, auf dessen Dach sich die Anlage befand, nicht als einheitlichen Gew angesehen, da sich die beiden gew Tätigkeiten nicht wechselseitig ergänzten (s Urt des BFH v 24.10.2012, BFH/NV 2013, 252; ebenso s Urt des FG Nbg v 01.07.2015, EFG 2015, 2050, zu einer auf dem Dach eines Autohauses installierten Fotovoltaikanlage). Im Falle einer von einem Elektroinstallationsunternehmen betriebenen Fotovoltaikanlage hat der BFH dagegen einen einheitl Gew angenommen, da die Betriebe einander ergänzten (s Urt des BFH v 15.09.2010, BFH/NV 2011, 23). Allein die Tatsache, dass die Fotovoltaikanlage ggf (auch) Strom an den anderen BgA liefert, reicht für eine stliche Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG nicht aus (s Tz 118). Im Urt v 16.09.2014 (BFH/NV 2015, 324) hat der BFH eine Fotovoltaikanlage – in Abgrenzung zu dem Dach, auf dem sie errichtet wurde – als eigenständiges WG (Betriebsvorrichtung) beurteilt. Wenn der von der Fotovoltaikanlage erzeugte Strom jedoch ausschl in dem BgA verbraucht wird, auf dessen Dach die Anlage installiert ist, liegt uE kein eigenständiger BgA vor, sondern die Fotovoltaikanlage ist BV dieses BgA (s Vfg des BayLfSt v 24.07.2013, Az: S 2240.1.1–4/5 St 32, Rn 11.2.1; diese Rechts-Frage offenlassend s Urt des FG Nbg v 01.07.2015, EFG 2015, 2050).

Stellt die Beteiligung einer jur Pers döff Rechts an einer Kap-Ges einen BgA dar (s Tz 55), so kommt es für die Frage der Gleichartigkeit auf die Tätigkeit der Kap-Ges an (s Schiffers, DStZ 2016, 371).

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