Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.3 Pensionsverzicht durch nahe stehende Personen
 

Tz. 223

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Bereits der Grs des BFH hat in seinem Grundsatzbeschl im Jahr 1997 (Ls 3) entschieden, dass auch ein Forderungsverzicht durch eine nahe stehende Person eine verdeckte Einlage sein kann, die bei der Kap-Ges zu einer außerbilanziellen Korrektur und bei der nahe stehenden Person zum Zufluss von Arbeitslohn führt; s Beschl des GrS des BFH v 09.06.1997 (BStBl II 1998, 307). Dies gilt auch bei einem Pensionsverzicht. Für die Ebene der Kap-Ges kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verzicht durch den Ges-GF oder durch eine ihm nahe stehende Person erfolgt. In beiden Fällen wird der Verzicht regelmäßig im Beteiligungsverhältnis des Gesellschafters bzw im Näheverhältnis zwischen der nahe stehenden Person und dem Gesellschafter begründet sein. Es kommt somit – soweit der Anspruch werthaltig ist – in beiden Fällen zu einer Einkommenskorrektur bei der Kap-Ges nach § 8 Abs 3 S 3 KStG und zu einem Zugang im stlichen Einlagekonto iSv § 27 KStG. Grds zu verdeckten Einlagen durch nahe stehende Personen s Tz 23ff, zu den Rechtsfolgen s Tz 87ff.

In der Praxis ergeben sich Pensionsverzichte durch nahe stehende Personen häufig dann, wenn ein früherer Ges-GF, der seine Anteile bereits auf die nächste Generation übertragen hat, auf seine Pensionsansprüche aus seiner früheren aktiven Tätigkeit verzichtet. Auch ein solcher Verzicht kann entweder in einer wirtsch Krise der Kap-Ges oder bei einem bevorstehenden Anteilsverkauf durch die jetzigen AE begründet sein.

 

Tz. 224

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Problematisch ist in diesen Fällen vor allem die Frage, ob bei den Gesellschaftern der Kap-Ges nachträgliche AK auf ihre Beteiligung entstehen, wenn nahe stehende Personen auf Ansprüche auf Altersversorgung verzichten. Liegt Drittaufwand vor, kommt eine Erhöhung der AK der Gesellschafter nicht in Betracht (s Tz 88). Zu prüfen ist jeweils, ob der Pensionsverzicht durch die nahe stehende Person durch die Beteiligung des AE und durch dessen Einkunftserzielung veranlasst ist. Anders als bei Forderungsverzichten dürfte uE bei einem Pensionsverzicht ein eigenwirtsch Interesse der nahe stehenden Person an der Zuwendung idR nicht gegeben sein. Erklärbar ist ein solcher Pensionsverzicht nur im Näheverhältnis zum AE.

 

Tz. 225–229

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

vorläufig frei

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