Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Übergangsregelungg für die vorläufige Bescheinigung
 

Tz. 298

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Im Hinblick auf die Neuregelung des § 60a AO idF des Ehrenamtsstärkungsgesetzes – gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen, s hierzu Tz 166 ff – hat die Fin-Verw folgende Übergangsregelung für die vorläufige Bescheinigung getroffen:

"Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Kö sind übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Kö haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den st-begünstigten Zwecken dienend anerkannt worden sind."

Zum Rechtscharakter der vorläufigen Bescheinigung – kein Verwaltungsakt, bloße Auskunft – s Urt des BFH v 07.05.1986 (BStBl II 1986, 677); v 28.11.1990 (BFH/NV 1992, 90 – nur Ls) und AEAO Nr 5 zu § 59. Diesen Rechtscharakter hatte auch der Beschl des BFH v 23.09.1998 (BStBl II 2000, 320, Gründe II 3 Buchst a – mwHinw) bestätigt. Ebenso zuletzt s Urt des BFH v 23.07.2003 (BStBl II 2003, 930).

 

Tz. 299

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Nach den Urt des BFH v 19.04.1989 (BStBl II 1989, 595); v 02.08.1989 (BFH/NV 1990, 146); v 20.05.1992 (BFH/NV 1993, 150) und v 13.07.1994 (BStBl II 1995, 134) tritt durch die vorläufige Anerkennung als gemeinnützig für das FA keine Bindung bezüglich der späteren Überprüfung der Gemeinnützigkeit ein, so dass aus der vorläufigen Anerkennung kein Anspruch auf Freistellung im Veranlagungsverfahren hergeleitet werden kann (ebenso ausdr s Urt des BFH v 23.09.1998, BStBl II 2000, 320, Gründe II 3 Buchst a; sowie Urt des FG Hamburg v 08.12.1997, EFG 1998, 916, – rkr; NZB durch Beschl des BFH v 26.10.1998, BFH/NV 1999, 509 als unzulässig verworfen). Dies folgt uE auch schon daraus, dass die vorläufige Bescheinigung nur aufgrund der Prüfung der Satzung erteilt wird, während die endgültige Bestätigung der StBefreiung im Veranlagungsverfahren die Prüfung auch der tats Geschäftsführung erfordert (hierzu s AEAO Nr 5 zu § 59).

 

Tz. 300

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Zur Frage eines etwaigen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben in derartigen Fällen s Urt des BFH v 05.08.1992 (BStBl II 1992, 1048). Danach liegt ein derartiger Verstoß zumindest immer dann nicht vor, wenn

  • die Gültigkeitsdauer der vorläufigen Bescheinigung abgelaufen war,
  • nicht erkennbar ist, dass die Kö eine sonst beabsichtigte Satzungsänderung im Vertrauen auf die Bescheinigung unterlassen hätte.

Zum Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen s BMF-Schr v 17.11.2004 (BStBl 2004, 1059).

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