Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Rechtsformwahl nach der Systemumstellung/Unternehmenssteuerreform
 

Tz. 48

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Infolge der Neuordnung der Besteuerung von Kö (insbes Kap-Ges) und Personenunternehmen durch das StSenkG stellte sich die Frage, ob die Einbringungsvorschriften der §§ 2023 UmwStG durch eine Zunahme der Umstrukturierungen von Einzelunternehmen oder Pers-Ges in Kap-Ges an Bedeutung gewinnen würden. Dies wäre der Fall, wenn die UntStRef 2001 bei der Wahl der Rechtsform des Unternehmens die Kap-Ges bevorzugen würde, was jedoch in dieser Allgemeinheit nicht feststellbar ist. Der niedrige Thesaurierungs-St-Satz bei der KSt von 25 % führt zwar im Vergleich zu der Versteuerung eines Gewinns oder Gewinnanteils von Personenunternehmen bei natürlichen Personen zu Vorteilen. Diese ergeben sich jedoch nur solange, wie die Gewinne der Kap-Ges nicht ausgekehrt werden und die Thesaurierung bei hohen Gewinnen (über 75 000 EUR vor GewSt und Leistungsvergütungen) über einen längeren Zeitraum (über zehn Jahre) andauert (s Tischer, FR 2000, 1009). Im Fall niedriger ESt-Sätze der AE und kurzer Thesaurierungsdauer führt hingegen das Einzelunternehmen oder die Pers-Ges zu einer niedrigeren Gesamt-St-Belastung (s Lothmann/Lothmann, DStR 2000, 2153; s Schmid, SteuerStud 2004, 160). Die optimale Rechtsformwahl in Bezug auf die St-Belastung hängt danach von einer Vielzahl von Voraussetzungen ab (Höhe der Unternehmensgewinne, Entnahmeverhalten, Leistungsvergütungen, Hebesatz bei der GewSt, geplante Einkommensverwendung beim AE, persönlicher ESt-Satz der AE; Verlustverwertungsmöglichkeiten). Es kann aus stlicher Sicht kein "Trend" zur Kap-Ges ausgemacht werden. Nur die stlichen Rahmenbedingungen für die "passende" Rechtsform haben sich verändert. Dies gilt auch für die (klassische) Betriebsaufspaltung. Selbst wenn die Betriebsaufspaltung hinsichtlich der laufenden Besteuerung durch das StEntlG 1999/2000/2002 und StSenkG an Vorteilen gegenüber der reinen Kap-Ges verloren hat (s Kessler, BB 2001, 17), besteht uE keine zwingende Notwendigkeit (unter Beachtung von Haftungsfragen, der Generationennachfolge und Vorteilen bei der ErbschSt), bestehende Betriebsaufspaltungssituationen durch stneutrale Einbringung des Besitzunternehmens auf die Betriebs-Kap-Ges gem § 20 UmwStG zu beenden. Die nachfolgenden Änderungen in der St-Gesetzgebung haben die stlichen Rahmenbedingungen für die Rechtsformwahl erneut verändert. Die Motive für die Änderung der Rechtsform werden wohl überwiegend in den Besonderheiten des Einzelfalls liegen, wobei zunehmend grenzüberschreitende Aspekte und europarechtliche Themen eine Rolle spielen dürften.

Im Hinblick auf die UntStRef 2008 könnte wegen der St-Belastungssenkung bei Kö und gleich zeitiger leichter Steigerung der St-Belastung bei Pers-Ges eine Entwicklung der Umstruk turierung von großen und ertragsstarken Pers-Ges in Kap-Ges eingetreten sein (so s Handelsblatt v 09./10./11.03.2007, 4; ebenso dazu s Förster, Ubg 2008, 185 und s Herzig, FS für Spiegelberger, 2009, 210). Denn das Zusammenspiel von Thesaurierungsrücklage und Abgeltungs-St für ausgeschüttete Gewinne begünstigt in erster Linie kleine Pers-Ges. Allgemein ist zur Wahl der Gesellschaftsform eines Unternehmens anzumerken, dass diese nicht nur (und auch nicht vorrangig) durch die rechtsformabhängigen stlichen Besonderheiten, sondern auch durch die Gesamtheit der Aspekte nach gesellschafts-, zivil-, arbeits-, mitbestimmungsrechtlichen und betriebswirtsch Gesichtspunkten in jedem Einzelfall bestimmt wird.

Weitere Ausführungen zu den vd Aspekten der Rechtsformwahl ab der UntStRef 2008 s Kaminski, StuB 2008, 3; s Karrenbrock/Fehr, SteuerStud 2008, 91; s Götz, BB 2008, 1032; s Pflüger, GStB 2008, 83; s Klipstein, DStZ 2009, 805 und s Mindermann/Lukas, NWB 2011, 3847.

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