Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Geschäftsarten
 

Tz. 23

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

§ 5 Abs 1 Nr 14 S 1 Buchst a bis d KStG gibt den Rahmen der begünstigten Tätigkeiten vor. Innerhalb dieses Rahmens sind jedoch nur bestimmte Geschäfte begünstigt; andere führen – je nach deren Umfang – zur partiellen oder vollen StPflicht (s Tz 45 ff). Zur Ermittlung des Umfangs der begünstigten bzw nicht begünstigten Tätigkeiten iSd § 5 Abs 1 Nr 14 S 2 KStG sind folgende Arten von Geschäften der Gen bzw Vereine zu unterscheiden:

  • Zweckgeschäfte (s R 5.11 Abs 6 Nr 1 KStR 2015). Hierzu s Tz 25 ff.
  • Gegengeschäfte (s R 5.11 Abs 6 Nr 2 KStR 2015). Hierzu s Tz 30.
  • Hilfsgeschäfte (s R 5.11 Abs 6 Nr 3 KStR 2015). Hierzu s Tz 31 ff.
  • Nebengeschäfte (s R 5.11 Abs 6 Nr 4 KStR 2015). Hierzu s Tz 33 ff.

Zur Frage, welche dieser Geschäfte zu den begünstigten bzw den nicht begünstigten Tätigkeiten gehören, s Tz 36.

 

Tz. 24

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Nach der Rspr (s Urt des BFH v 11.06.1980, BStBl II 1980, 577) sind Geschäfte idS nur solche, die ein Tätigwerden der Gen bzw des Vereins nach außen, die Entfaltung einer werbenden Tätigkeit voraussetzen. Die Kö muss mit diesen Geschäften gegenüber Mitgliedern oder Nichtmitgliedern Lieferungen oder Leistungen erbringen oder von diesen erhalten. Nicht hierunter fallen nach der og BFH-Entscheidung Akte der Geschäftsführung durch den Vorstand iRd internen Angelegenheiten der Kö wie zB Beschlüsse über die Auflösung einer nach § 6b EStG während der früheren StPflicht gebildeten Rücklage und den hieraus auszuschüttenden Gewinn. Hierbei handelt es sich um Ergebnisse der Willensbildung der Organe der Gen, die in erster Linie deren innere Rechtsverhältnisse betreffen (hierzu s auch Tz 35)

7.1 Zweckgeschäfte

 

Tz. 25

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Zweckgeschäfte sind alle Geschäfte, die der Erfüllung des satzungsmäßigen Gegenstands des Unternehmens der Gen dienen und die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder bezwecken (s § 1 GenG und s Urt des BFH v 15.04.1970, BStBl II 1970, 532).

Zweckgeschäfte sind insbes bei

  • Nutzungs-, Dienstleistungs- und Beratungsgen:

    die Nutzungsüberlassung von Einrichtungen an Mitglieder, die Leistungen iRv Dienst- oder Werkverträgen und die Beratungsleistungen an Mitglieder,

  • Absatz- und Verwertungsgen:

    der Einkauf von Rohstoffen oder Waren bei Mitgliedern.

 

Tz. 26

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Zweckgeschäfte können Mitgliedergeschäfte oder Nichtmitgliedergeschäfte sein.

Mitgliedergeschäfte sind Zweckgeschäfte, die mit den Mitgliedern der Gen als Vertragspartnern durchgeführt werden (s R 5.11 Abs 6 Nr 1 Buchst a KStR 2015). Nichtmitgliedergeschäfte sind Zweckgeschäfte, also satzungsmäßige Geschäfte, die mit Nichtmitgliedern als Vertragspartnern durchgeführt werden (s R 5.11 Abs 6 Nr 1 Buchst b KStR 2015). Solche liegen zB vor, wenn eine Molkereigen Milch von Nichtmitgliedern einkauft, um sie zusammen mit der von ihren Mitgliedern angelieferten Milch zu verwerten. Bei einer Nutzungsgen ist zB die Überlassung einer Maschine an einen Dritten ein Nichtmitgliedergeschäft.

Der Kreis der Nichtmitglieder idS muss sich nicht allein auf potentielle Mitglieder, also Land- und Forstwirte beschränken, sondern kann darüber hinausgehen (s Urt des BFH v 15.04.1970, BStBl II 1970, 532). Die Unterscheidung in Mitglieder- und Nichtmitgliedergeschäfte erfolgt nur im Bereich der Zweckgeschäfte, nicht jedoch bei den Gegen-, Hilfs- oder Nebengeschäften.

 

Tz. 27

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Wechselseitige Hilfen von Erwerbs- und Wirtschaftsgen aufgr eines Beistandsvertrages sind begünstigte Zweckgeschäfte, wenn beide Gen die gleiche Zweckbestimmung haben und gegenseitig als Mitglied beteiligt sind (s R 5.11 Abs 9 KStR 2015). Zur Abgrenzung zu Nebengeschäften s Tz 43.

 

Tz. 28

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Nach Verw-Auff (s Vfg der OFD Hannover v 17.01.2006, StEK KStG 1977, § 5 KStG Nr 188) kommt es für die St-Befreiung der Eink aus Zweckgeschäften nicht darauf an, welche Eink im stlichen Sinne die einzelnen Mitgliedsunternehmen erzielen. Die St-Befreiung sei lediglich von der Art der Erzeugnisse, auf die sich die Leistungen des Unternehmens iSd § 5 Abs 1 Nr 14 KStG beziehen, abhängig. Seien diese als l + f Produkte zu qualifizieren, so seien diesbezügliche Leistungen des Unternehmens dem stbegünstigten Bereich zuzuordnen. Dies hat zB Bedeutung für Fälle, in denen die einzelnen Mitgliedsunternehmen zwar ihrer Art nach l + f Produkte erzeugen, die Mitglieder (zB Kap-Ges) hieraus jedoch kraft Rechtsform gew Eink erzielen. Hierzu ebenso s Tz 11.

 

Tz. 29

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

UE ist fraglich, welche stlichen Folgen sich ergeben, wenn eine l + f Gen oder ein solcher Verein sich mit seinen tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und Geschäften noch iRd § 5 Abs 1 Nr 14 KStG bewegt, hiermit jedoch die eigenen satzungsmäßigen Aufgaben überschreitet. Nach der Rspr kommt es bzgl der Frage, ob eine Kö iSd § 5 Abs 1 Nr 14 KStG sich auf die nach dieser Vorschrift zulässigen Geschäfte beschränkt, nicht auf die Satzung, sondern auf die tatsächliche Geschäftsführung an (s Urt des RFH v 28.02.1939, RStBl 1939...

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