Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.9 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art
 

Tz. 109

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Abfallentsorgung

Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlung der Abfallentsorgung s R 4.5 Abs 6 KStR 2015 und s Vfg der OFD Karlsruhe v 07.04.2015 (S 270.6/256 – St 213).

Eine solche Entsorgungspflicht gilt auch für fraktionierten, dh mit gesonderten Tonnen getrennt eingesammelten und entsorgten Abfall aus privaten Haushaltungen (zB Altpapier, Wertstofftonnen, Biotonne, stoffgleiche Nichtverpackungen). Hierzu s Vfg der OFD Nds v 26.09.2012 (DStR 2013, 259) und s R 4.5 Abs 6 S 6 KStR 2015. Zur Entsorgung von Verpackungsabfällen aus Papier, Pappe usw zusammen mit dem übrigen Altpapier s Tz 109 "Duales System".

Zur stlichen Beurteilung der Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten (gew Siedlungsabfälle, haushaltsnaher Gewerbemüll, Bauschutt) unter der Geltung des KrWG vertritt die Fin-Verw die Rechts-Auff, dass diese – entgegen der vor Inkrafttreten KrWG zum 01.06.2012 geltenden Rechtslage – ebenfalls eine hoheitliche Tätigkeit darstelle (s Vfg der OFD NRW v 21.05.2014, FR 2014, 577, und s R 4.5 Abs 6 S 2 KStR 2015). Begründet wird dies damit, dass § 20 Abs 1 KrWG die öff-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichte, Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zu entsorgen, und diese Aufgabe – anders als nach früherem Abfallrecht – nicht mehr auf Dritte übertragen werden könne. Krit zu dieser Rechts-Auff s Fiand (KStZ 2013, 26).

Die Unterscheidung, ob es sich bei der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen um "Beseitigung" (= hoheitlich) oder "Verwertung" (= BgA) handelt, ist nur anhand der Umstände des Einzelfalls möglich. In den Anlagen 1 und 2 zum KrWG sind Beispiele für das Beseitigungsverfahren (Anlage 1) bzw für das Verwertungsverfahren (Anlage 2) genannt. Nach Verw-Auff (s Vfg der OFD NRW v 21.05.2014, FR 2014, 577) dürfte idR davon auszugehen sein, dass sich der Abfallbesitzer vorrangig für eine Verwertung entscheidet, weil der Verwertungserlös des Entsorgers für den Reststoff zu geringeren Entsorgungsentgelten führt. Weitere Indizien könnten sich aus den jeweils abgeschlossenen Entsorgungsvereinbarungen ergeben. Hierbei ist die Frage, ob es sich im konkreten Fall um (Gewerbe-)Abfall zur Beseitigung oder solchen zur Verwertung handelt, aus Sicht des Gewerbetreibenden (Erzeuger des Abfalls) zu entscheiden. Überlässt der Gewerbetreibende seinen Abfall ohne weitere vertragliche Vereinbarung dem öff-rechtlichen Entsorger, liegt grds selbst dann Abfall zur Beseitigung vor, wenn dieser der Art nach verwertbar ist und der öff-rechtliche Entsorger den Abfall tats verwertet. In diesem Fall fällt die Entsorgung in den Hoheitsbereich (hoheitliches Hilfsgeschäft). Soweit der öff-rechtliche Entsorger sich jedoch im Einzelfall gegenüber dem Gewerbetreibenden vertraglich verpflichtet, den bei diesem anfallenden Gewerbemüll zu verwerten, liegt insoweit kein Abfall zur Beseitigung vor, so dass eine wirtsch Tätigkeit anzunehmen ist (s R 4.5 Abs 6 S 9 KStR 2015). Ausführlich hierzu s Baldauf/Bürstinghaus (DStZ 2015, 154). Die geänderte stliche Beurteilung der Entsorgung von Gewerbeabfällen kann zu einer Überführung von WG aus einem BgA in den Hoheitsbereich führen; hierzu s Tz 219.

Die Abholung ausgedienter Elektro- und Elektronikgeräten bei den Verbrauchern oder die Bereitstellung von Sammelstellen hierfür ist den jur Pers d öff Rechts nach § 13 ElektroG als Pflichtaufgabe zugewiesen. Insoweit werden sie somit nicht iRe BgA tätig. Die Verwertung oder Beseitigung des Elektroschrotts obliegt dem Hersteller oder Vertreiber. Nach § 14 Abs 6 ElektroG kann die jur Pers d öff Rechts die Hersteller oder Vertreiber für bestimmte Zeit von der Pflicht zur Verwertung oder Beseitigung ausnehmen; in dieser Zeit muss die jur Pers d öff Rechts diese Aufgabe jedoch selbst übernehmen. Hierdurch begründet sie einen BgA.

Zu der Frage, ob auch die Stromerzeugung mit Hilfe der Wärme eines Müllofens oder unter Verwertung der Deponiegase einer Mülldeponie und der Verkauf des erzeugten Stroms an Endverbraucher noch zu der hoheitlichen Tätigkeit zählt, oder ob die Müllverbrennungsanlage und die Stromerzeugungsanlage getrennt zu betrachten sind (in diesem letzteren Fall würde das hoheitliche Hilfsgeschäft iSd R 4.5 Abs 6 S 2 KStR 2015 in der Abgabe der Energie durch die Müllverbrennungsanlage an die Stromerzeugungsanlage bestehen; die Stromerzeugungsanlage ihrerseits würde dann jedoch einen BgA darstellen) vertritt die Fin-Verw (überwiegend) die Rechts-Auff, dass auch die Energieverwertung durch die Stromerzeugung noch als hoheitliches Hilfsgeschäft anzusehen sei (aA s Paetsch in R/H/N, KStG, § 4 Rn 96). Die entsorgungspflichtige KöR habe ...

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