Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4 Abgrenzung anhand der erzielten Einnahmen?
 

Tz. 96

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Die Art oder Bezeichnung der erzielten Einnahmen spielt dem gegenüber keine Rolle. So kann ein BgA auch dann anzunehmen sein, wenn die Einnahmen auf Grund eines Ges, einer VO oder einer öff-rechtlichen Satzung erhoben und als "Gebühren"bezeichnet werden (s Urt des BFH v 26.02.1957, BStBl III 1957, 146, und v 21.09.1989, BStBl II 1990, 95) und nach öff-rechtlichen Vorschriften beigetrieben werden können (s Urt des BFH v 18.08.1966, BStBl III 1967, 100). Für das KSt-Recht ist es nicht entscheidend, ob die jeweilige Betätigung einer öff-rechtlichen jur Pers dem Privatrecht oder dem öff Recht zuzuordnen ist. Maßgebend ist allein, ob der von der öff-rechtlichen jur Pers unterhaltenen Betrieb einen BgA oder einen Hoheitsbetrieb darstellt (s Urt des BFH v 02.03.1983, BStBl II 1983, 386).

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