Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.7.1 Grundlagen und Entwicklung der Problematik
 

Tz. 120

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Offene Einlagen können im Verhältnis zwischen AE und Kö keine erbst- und schenkstpfl Tatbestände auslösen, weil sie entgeltliche Vorgänge sind.

Auch führt eine verdeckte Einlage in eine Kö nicht zu einer freigebigen Zuwendung des einlegenden Gesellschafters an die Kö. Eine solche Zuwendung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung des Gesellschaftszwecks und erfolgt auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage. Derartige Vorgänge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind grds keine Schenkungen an die Kö; s Urt des BFH v 30.01.2013 (BStBl II 2013, 930) zum umgekehrten Problem einer vGA; insoweit aber s Länder-Erl v 05.06.2013 (BStBl I 2013, 1465) = Nichtanwendungserlass zumindest für die Aussagen zur vGA. Der AE will mit seiner Einlage seine Gesellschafterstellung stärken, was zu nachträglichen AK auf seine Beteiligung und damit zu einer korrespondierenden Vermögensmehrung bei ihm führt. Dies schließt das Merkmal der "Freigebigkeit" nach Auff des BFH aus. Die Einlage ist daher keine freigebige Zuwendung; s Urt des BFH v 14.12.1995 (BStBl II 1996, 546) und s Länder-Erl v 14.03.2012 (BStBl I 2012, 331), Tz 1.1; dazu auch s Friz/Grünwald (DStR 2012, 911). Daran hat sich auch nach der Einführung des § 7 Abs 8 ErbStG (s u) nichts geändert. Diese Regelung behandelt nur schenkstliche Folgen im Verhältnis der AE zueinander, nicht etwaige Folgen im Verhältnis des AE zu seiner Kap-Ges.

Zur Problematik bei vGA s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 668ff.

 

Tz. 121

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Verdeckte Einlagen können aber dann eine freigebige Zuwendung sein, wenn sie zu Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaftern führen. Auch dies hatte der BFH allerdings in seiner Rspr tw verneint; s Urt des BFH v 17.10.2007 (BStBl II 2008, 381) und v 09.12.2009 (BStBl II 2010, 566). Nach Auff des BFH führt eine offene oder verdeckte Einlage durch einen Gesellschafter in die Kap-Ges grds nicht zu einer stbaren Zuwendung an die anderen Gesellschafter der Gesellschaft. Etwas anderes soll nach Auffassung des BFH nur dann gelten, wenn zeitnah zu der Einlage offene oder verdeckte Ausschüttungen an die anderen Gesellschafter geleistet werden.

Eine entspr Lösung ergab sich nach der BFH-Rspr, wenn zB die Eltern nicht Geld, sondern einen Betrieb, Teilbetrieb, MU-Anteil oder Anteil an einer Kap-Ges zum Bw bzw zu AK in eine zuvor gemeinsam mit den Kindern gegründete Kap-Ges eingebracht und dafür nur in geringerem Umfang neue Anteile erhalten haben (sog. Sacheinlage), als dies ein fremder Dritter verlangt hätte. Ein solcher Fall lag dem o g Urt des BFH 09.12.2009 (BStBl II 2010, 566) zugrunde. Eine "Direktschenkung" des Betriebs usw wäre demgegenüber eindeutig schenkstpfl gewesen.

Die dargestellte BFH-Auff lud natürlich in der Praxis zu Steuergestaltungen ein.

Demgegenüber hatte der BFH (s Urt des BFH v 12.07.2005, BStBl II 2005, 845) bei Einlagen in neu gegründete Gesellschaften mit Erhalt einer nicht gleichwertigen Kap-Beteiligung eine Schenkung angenommen; zwischenzeitlich ebenso bei Kap-Erhöhungen (s Urt des BFH v 07.08.2014, BStBl II 2015, 241).

Die Fin-Verw hat oa Rspr zunächst mit den gleich lautenden Erl der obersten Fin-Beh der Länder v 20.10.2010 (BStBl I 2010, 1207) umgesetzt. Die Erl folgten der vom BFH vorgegebenen rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise, die eine strikte Trennung zwischen den der Kap-Ges und den Gesellschaftern zuzurechnenden Leistungen vorsieht. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber diese Rspr aber wieder ges korrigiert. Die Änderungen und Ergänzungen wirken einerseits verschärfend (überproportionale Einlage = schenkstbare Zuwendung), andererseits entlastend, entschärfend und klarstellend (Konzernklausel, Zugrundelegung des pers Verhältnisses des Zuwendenden zur begünstigten natürlichen Person hinsichtlich der anzuwendenden StKlasse). Die Ergänzungen in § 7 Abs 8 und § 15 Abs 4 ErbStG sollen die Grundsätze der oa Rspr des BFH zur Behandlung von Schenkungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kap-Ges aufgreifen und (vor allem in § 7 Abs 8 S 1 ErbStG) in Richtung auf eine "gleichheitsgerechte" Besteuerung von Schenkungen fortentwickeln.

 

Tz. 122

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Nach § 7 Abs 8 S 1 ErbStG (eingefügt durch das BeitrRLUmsG v 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592) gilt als Schenkung nun auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kap-Ges, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Freigebig sind nach S 2 der Regelung auch Zuwendungen zwischen Kap-Ges, soweit an diesen Gesellschaften nicht unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind. Die S 1 und 2 in § 7 Abs 8 ErbStG gelten außer für Kap-Ges auch für Genossenschaften. Damit hat der Gesetzgeber die oa BFH-Rspr für Fälle der verdeckten Einlagen weitgehend "kassiert". Die Regelung findet erstmals auf Erwerbe Anwendung, für die die St nach dem 13.12.2011 e...

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