Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5 Beurteilung des Vermögensvorteils bei der nahe stehenden Person
 

Tz. 523

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Vermögensebenen der beteiligten Personen, stellt man fest, dass dem Gesellschafter, dem der Zuwendungsempfänger nahe steht, ein Beteiligungsertrag zugerechnet wird, der bei ihm nicht notwendig zu einer Mehrung seines Vermögens geführt hat.

 

Tz. 524

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Eine entspr Vermögensmehrung könnte in der Weise eingetreten sein, dass der Gesellschafter durch die Zuwendung der Kö an die nahe stehende Person von einer Verpflichtung gegenüber dieser Person befreit wird. Für die Beurteilung der Gesamtauswirkungen ist es hilfreich, sich der Fiktionstheorie zu bedienen, denn dabei wird der Sachverhalt ermittelt, der verwirklicht worden wäre, wenn alle Beteiligten die wirtsch Eigeninteressen der Kö hinreichend berücksichtigt hätten. Für die danach bestehenden Leistungsbeziehungen sind die Auswirkungen auf das zu versteuernde Einkommen der Kö, des Gesellschafters und der nahe stehenden Person einheitlich zu ermitteln.

 

Tz. 525

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

 

Beispiel:

A ist alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Ges-GF der X-GmbH. B hat dem A mit Vertrag vom 01.01.11 ein unverzinsliches Darlehen iHv 100 000 EUR gewährt, das A für private Anschaffungen benötigt. Das Darlehen ist nach fünf Jahren in einem Betrag zu tilgen. Die Anteile des A gehören zum PV.

Zeitgleich erhält B als Arbeitnehmer der X-GmbH für fünf Jahre eine Gehaltserhöhung um 8 000 EUR jährlich. Die Gehaltserhöhung des B stellt in vollem Umfang eine unangemessen hohe Vergütung dar. Das Gehalt des B liegt bereits über der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Zwischen A und B bestehen keine verwandtschaftlichen Beziehungen.

Lösung:

a) Auswirkungen bei der X-GmbH

Die Gehaltserhöhung des B führt bei der X-GmbH für fünf Jahre zu einer Vermögens- und Einkommensminderung iHv jährlich 8 000 EUR, die auf ihre gesellschaftliche Veranlassung zu untersuchen ist. Es handelt sich bei B trotz der fehlenden verwandtschaftlichen Beziehungen um eine nahe stehende Person des A aufgrund von schuldrechtlichen Beziehungen. Diese Beziehungen bestehen in der unverzinslichen Darlehensgewährung (die Schwierigkeit dürfte in diesem Fall darin bestehen, die Zusammenhänge zu erkennen, zumal das Darlehensverhältnis aller Voraussicht nach nicht der Fin-Verw mitgeteilt wird). In diesem Fall hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem fremden Dritten, der dem Gesellschafter nicht nahe steht (bzw mit dem kein unverzinsliches Darlehensverhältnis vereinbart worden wäre), den Vorteil nicht eingeräumt. Somit ist die Vermögens- und Einkommensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und führt zum Ansatz einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG sowie einer Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG.

b) Auswirkungen bei A

Bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wäre B keine Gehaltserhöhung iHv 8 000 EUR jährlich gewährt worden. Unter normalen Umständen hätte A von B ein mit 8 % verzinsliches Darlehen erhalten. Die von A jährlich an B zu zahlenden Zinsen iHv 8 000 EUR (= 8 % von 100 000 EUR) begleicht A, indem er sich von der X-GmbH jährlich 8 000 EUR verdeckt ausschütten lässt und den ausgeschütteten Betrag an B weiterleitet. Die dem B jährlich zufließenden 8 000 EUR stellen einen abgekürzten Zahlungsweg dar und sind stlich dem A als vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG zuzurechnen, da ihm B in diesem Zusammenhang aufgrund schuldrechtlicher Beziehungen nahe steht; s Schr des BMF v 20.05.1999 (BStBl I 1999, 514).

A erzielt somit in den VZ 11 bis 15 zusätzlich Eink aus KapV iHv jeweils 8 000 EUR.

Da A die Anteile an der X-GmbH im PV hält, ist die Besteuerung der vGA in den VZ 11 bis 15 durch den 25%igen KapSt-Abzug abgegolten (s § 32d Abs 1 EStG). Da die X-GmbH für die vGA die KapSt iHv 2 000 EUR (= 25 % v 8 000 EUR) nicht einbehalten hat, ist die vGA in die Veranlagung des A einzubeziehen (s § 32d Abs 3 EStG). Für diese Kap-Erträge erhöht sich die tarifliche ESt um den nach § 32d Abs 1 EStG ermittelten Betrag (idR 25 %). Im Übrigen s § 32d EStG. Die 40%ige StBefreiung gem § 3 Nr 40 Buchst d EStG wird nicht gewährt weil die Bezüge des A nicht nach § 20 Abs 8 EStG umqualifiziert werden (s § 3 Nr 40 S 2 EStG).

Nach § 32d Abs 6 EStG werden auf Antrag des Gesellschafters die betreffenden Eink aus KapV in die Einkommensermittlung einbezogen und der tariflichen ESt unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren ESt führt ("Günstigerprüfung"). Dabei könnte sich noch eine Minderung des zu versteuernden Einkommens durch einen bisher noch nicht ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrag gem § 20 Abs 9 EStG iHv 801 EUR ergeben. Die 40%ige StBefreiung gem § 3 Nr 40 Buchst d EStG wird jedoch auch bei einem Antrag gem § 32d Abs 6 EStG nicht gewährt.

Die fiktive Zahlung der Zinsen an B führt bei A nicht zu einer Minderung seines zu versteuernden Einkommens, weil die Zahlungen keine BA, WK, SA oder außergewöhnliche Belastungen darstellen.

Auswirkungen bei der nahe s...

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