Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.4.3.1 Einlage einer nach § 17 EStG steuerverhafteten Kapitalbeteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (offene Einlage)
 

Tz. 96

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Es handelt sich um einen Tauschvorgang, der ggf nach § 17 EStG stpfl ist (s Urt des BFH v 07.07.1992, BStBl II 1993, 331). Dies gilt auch insoweit, als eine Einstellung des Einbringungswerts in die Kap-Rücklage erfolgt (s Urt des BFH v 24.04.2007, BStBl II 2008, 253). Weiter s Tz 110 ff. Eine stpfl Veräußerung iSd § 17 EStG ist insbes anzunehmen, wenn eine nach § 17 EStG stverhaftete gegen eine nicht nach § 17 EStG stverhaftete Beteiligung getauscht wird (s Urt des BFH v 17.10.1974, BStBl II 1975, 58). Zur Besteuerung kommt es bis zum VZ 1998 nur dann ausnahmsweise nicht, wenn die hingegebenen und erhaltenen Anteile wirtsch identisch sind (s Urt des BFH v 16.12.1958, BStBl III 1959, 30 [sog Tauschgutachten] und s Schr des BMF v 09.02.1998, BStBl I 1998, 163). Wegen Einzelheiten s Tz 110  ff und s Tz 370. Mit Wirkung ab dem VZ 1999 regelt § 6 Abs 6 S 1 EStG die StPflicht von Tauschgeschäften. VG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem gW (s Tz 77) der erhaltenen Anteile und den AK der übertragenen Anteile (s Groh, DB 1990, 528 und s Thiel, DStR 1992, 1, 6).

Nach dem Beschl des GrS des BFH (s Beschl des BFH v 09.06.1997, BStBl II 1998, 307) sind die stlichen Einlagevorschriften auch auf Kap-Ges anwendbar, obwohl der Einlegende und die Kap-Ges unterschiedliche Personen sind. § 6 Abs 1 Nr 5 EStG (s Tz 99) hat allerdings für die Bewertung der eingelegten Beteiligung bei der "erwerbenden" Kap-Ges keine Bedeutung, weil die offene – anders als die verdeckte – Einlage ein entgeltlicher Vorgang ist.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs 1 S 2 bzw des § 23 Abs 4 UmwStG 1995 gehen die Bestimmungen des UmwStG denen des BFH-Tauschgutachtens vor ( s Tz 111). § 21 UmwStG/§ 20 Abs 1 S 2 bzw § 23 Abs 4 UmwStG 1995 gehen ebenfalls § 6 Abs 6 S 1 EStG vor. Es unterbleibt eine Gewinnrealisierung, wenn die übernehmende Kap-Ges aufgrund ihrer Beteiligung einschl der übernommenen Anteile nachweislich unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Kap-Ges hat, deren Anteile eingebracht und die Bw angesetzt werden.

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