Tz. 220
Stand: EL 80 – ET: 04/2014
Die Veräußerung von Anteilen an einer Kap-Ges ist – unabhängig von der Höhe des VG – nur dann nach § 17 EStG stpfl, wenn die innerhalb eines VZ veräußerten Anteile 1 % des Kap der Gesellschaft übersteigen (Bagatellgrenze; s § 17 Abs 1 S 1 EStG aF). Die 1 %-Grenze wird nach den gleichen Grundsätzen wie die 25 %-Grenze ermittelt (s Urt des BFH v 24.09.1970, BStBl II 1971, 89). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der 1 %-Grenze ist der Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile (s Uelner, DStZ A 1966, 363).
Zu dem Fall, in denen zwischen vd Anteilsveräußerungen innerhalb desselben VZ das Nenn-Kap herauf- oder herabgesetzt wird s Urt des BFH v 06.07.1999 (BStBl II 1999, 722).
Die 1 %-Grenze ist bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen für den Rechtsvorgänger und den Rechtsnachfolger jeweils gesondert zu beurteilen.
Tz. 221
Stand: EL 80 – ET: 04/2014
Erfolgen in einem VZ mehrere Anteilsveräußerungen, sind diese zur Ermittlung der 1 %-Grenze zusammenzufassen, nicht dagegen Veräußerungen in unterschiedlichen VZ, auch wenn diese nur mehrere Tage auseinander liegen.
Veräußert der Stpfl in einem VZ sowohl Anteile an einer Kap-Ges, die zum PV gehören, als auch Anteile an derselben Kap-Ges, die zum BV rechnen, ist uE für die Ermittlung der 1 %-Grenze (wie für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze, s Tz 182), auf alle Anteile abzustellen ( aA s Niemann, Grüner Brief des Instituts FSt Nr 312).
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