Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (§ 4 Abs 4 KStG)
 

Tz. 63

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Als BgA gilt auch die Verpachtung eines solchen Betriebs (s § 4 Abs 4 KStG). Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würden (s R 4.1 Abs 5 S 6 KStR 2015 und s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868). An anderer Stelle (s Urt des BFH v 11.07.1990, BStBl II 1990, 1100) führt der BFH aus, dass ein Verpachtungs-BgA vorliege, wenn eine jur Pers d öff Rechts die für die Führung eines Gew wes Grundlagen verpachte und sie damit dem Pächter ermögliche, eine gew Tätigkeit auszuüben. Im Urt v 13.03.1974 (BStBl II 1974, 391) umschreibt der BFH die Verpachtung eines BgA als "Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung hinsichtlich eines Inbegriffs von Sachen und Rechten", der jedoch nur dann als BgA verpachtet sein könne, wenn er in der Hand der verpachtenden jur Pers d öff Rechts ein BgA wäre. Nicht erforderlich ist, dass die Verpachtungstätigkeit als solche die Voraussetzungen eines BgA erfüllt (s Urt des FG München v 05.07.1978, EFG 1978, 628). Ausführlich zur Besteuerung von Verpachtungs-BgA auch s Baldauf (DStZ 2010, 523). UE kommt es nach der oa Rspr für das Vorliegen eines Verpachtungs-BgA nur darauf an, dass eine Einrichtung iSd § 4 KStG gegeben ist und dass der Pächter die Möglichkeit hätte, mit der überlassenen Einrichtung gew Eink zu erzielen. Ob der Pächter dies tats tut oder den ihm überlassenen Betrieb zB weiterverpachtet (und damit Eink aus V+V erzielt), ist hiernach für das Vorliegen eines Verpachtungs-BgA unerheblich. Für diese Rechts-Auff spricht uE, dass man die tats Tätigkeit des Pächters, die der Verpächter ggf gar nicht beeinflussen kann, der stlichen Beurteilung beim Verpächter nicht zugrunde legen kann (glA s Döring, in Sch/F, KStG, 2. Aufl, § 4 Rn 140).

Mit der Vorschrift des § 4 Abs 4 KStG soll verhindert werden, dass jur Pers d öff Rechts die KSt-Pflicht dadurch umgehen, dass sie Einrichtungen nicht selbst betreiben, sondern verpachten (s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868).

Wie bei einem selbst bewirtschafteten BgA, so ist auch für das Vorliegen eines Verpachtungs-BgA iSd § 4 Abs 4 KStG eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich (s Urt des BFH v 11.07.1990, BStBl II 1990, 1100). Eine unentgeltliche Verpachtung führt (mangels Einnahmeerzielungsabsicht) nicht zu einem Verpachtungs-BgA. Nach Verw-Auff soll dies auch dann gelten, wenn bei der Verpachtung eines defizitären BgA (zB eines Schwimmbades) die jur Pers d öff Rechts dem Pächter einen Zuschuss zum Unterhalt der Einrichtung gewährt, der höher ist als die gezahlte Pacht, und wenn zwischen den vereinnahmten Pachtentgelten und dem gewährten Zuschuss eine rechtliche und tats Verknüpfung besteht (s Tz 40; s R 4.3 KStR 2015; s Vfg der OFD Nds v 13.01.2011, ZKF 2011, 111; und s Vochsen, DStZ 2011, 360; aA in zur USt geführten Rechtsstreiten s Urt des FG Sn v 16.10.2013, EFG 2014, 391; s Urt des FG Ba-Wü v 21.12.2016, Az: 14 K 2029/13; und s Beschl des BFH v 19.03.2014, Az: XI B 126/13; krit ebenfalls s Rang/Baldauf, DStZ 2014, 38; s Baumgart, ZKF 2015, 63; und s Leippe/Baldauf, DStZ 2015, 905). Das Nds FG (s Urt v 23.06.2015, EFG 2016, 224) hat eine derartige "Verknüpfung" zwischen den vereinbarten Pachtentgelten und den gewährten Zuschüssen selbst dann nicht als gegeben angesehen, wenn beide Zahlungen in einem einheitlichen Pachtvertrag geregelt wurden, jedoch nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander standen, sondern unabhängig voneinander geregelt wurden (Pacht iHd AfA; Zuschuss iHd wirtsch Verlustes des Betreibers). Ebenso hat das FG Sn in einem derartigen Fall einen BgA als vorliegend angesehen (s Urt des FG Sn v 29.10.2015, EFG 2016, 940; der BFH hat in der Rev gegen dieses Urt diese Frage offengelassen, s Urt v 15.12.2016, BFH-NV 2017, 707; hierzu s auch Urt des FG Sn v 10.01.2017, EFG 2017, 1368; Rev-Az des BFH: I R 9/17). Nach dem Urt des FG B-Bbg v 13.07.2017 (Az: 9 K 11 318/15; Rev-Az des BFH: I R 58/17) ist in vergleichbaren Fällen ein Verpachtungs-BgA auch dann anzunehmen, wenn zu den durch den Betriebskostenzuschuss zu deckenden Kosten zwar (ua) die gezahlte Pacht und die Aufwendungen des Pächters für Ausbesserungen und Reparaturen gehörten, die Pacht und der Zuschuss jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig waren und gezahlt wurden. Zu einem Fall, in dem den von der jur Pers d öff Rechts erzielten Pachteinnahmen Ausgaben aufgr gesonderter Vertragsbeziehungen mit dem Pächter bzw mit zum Konzern des Pächters gehörenden Gesellschaften (Erstellung von Absatzstatistiken, IT-Dienstleistungen, Wartung von Anlagen und Sonderreinigung) gegenüberstanden, s Urt des FG Ba-Wü v 21.12.2016 (Az: 14 K 2029/13) und s Urt des Hess FG v 14.09.2017 (EFG 2018, 473). Zu einer vergleichbaren Rechtsfrage (unentgeltliche Überlassung einer Stadthalle an eine Betreibergesellschaft und Gewährung eines Betriebskosten-Zuschusses an diese) s auch Urt des FG Rh-Pf v 29.08.2006 (Az: 6 K 1756/03).

 

Tz. 64

Stand: EL...

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