Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Allgemeines
 

Tz. 35

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

§ 29 Abs 3 KStG idF des UntStFG geht auf § 27 Abs 7 KStG idF des StSenkG zurück.

Die Vorschrift regelt in ihren S 1 – 3 den spaltungsbedingten Vermögensübergang zwischen Kö und in ihrem S 4 den spaltungsbedingten Vermögensübergang von einer Kö auf eine Pers-Ges.

Ebenso wie sein Abs 2 regelt auch der Abs 3 des § 29 KStG die stlichen Folgen sowohl für die übertragende als auch für die übernehmende Kö. Bei der Überträgerin verringert sich das stliche Einlagekonto; bei der Übernehmerin tritt eine entspr Erhöhung ein.

Die Regelung des § 29 Abs 3 KStG wird durch § 40 Abs 2 KStG (idR nur noch bis 2006 von Bedeutung) ergänzt, der analoge Regelungen für das KSt-Guthaben und für den Teilbetrag EK 02 enthält.

Wegen des Begriffs der Aufspaltung s § 15 UmwStG Tz 4; wegen des Begriffs der Abspaltung s § 15 UmwStG Tz 5. Nicht anzuwenden ist § 29 Abs 3 KStG auf Ausgliederungen, weil diese stlich als Einbringung behandelt werden (dazu s § 15 UmwStG Tz 89).

 

Tz. 36

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Bei der Auf- und Abspaltung gilt bei der übertragenden Kap-Ges – bei der Abwärtsspaltung auch bei der übernehmenden Kap-Ges – gem § 29 Abs 1 KStG ihr Nenn-Kap als auf Null herabgesetzt (s Tz 10 – 14 und s Tz 28, 28a). Nach Durchführung dieser fiktiven Kap-Herabsetzung hat die jeweilige Kap-Ges während einer jur Sekunde nur noch ein stliches Einlagekonto und sonstige Rücklagen. Wegen der Neufestsetzung des Nenn-Kap bei der übernehmenden Kö und im Fall der Abspaltung auch bei der übertragenden Kö s Tz 47 u s Tz 53.

Da bei einer Abspaltung nur ein Teil des BV der übertragenden Kö übergeht, bedarf es für die Aufteilung des stlichen Einlagekontos der Überträgerin besonderer Regelungen, die sich in § 29 Abs 3 KStG finden (dazu s Tz 40ff).

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