Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.7.5.2.2 Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft
 

Tz. 288

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Stschädlich iSd § 15 Abs 2 S 4 UmwStG kann nur die Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Kö sein (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.27). § 15 Abs 2 S 4 UmwStG erfasst bei einer Abspaltung sowohl die Veräußerung der Anteile an der übertragenden als auch die an der übernehmenden Kö (s Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 391). Wäre § 15 Abs 2 S 4 UmwStG nur auf die Veräußerung der Anteile an der Übernehmerin anzuwenden, ließe sich die Anwendung dieser Missbrauchsregelung leicht dadurch vermeiden, dass bei einer Abspaltung das den Erwerber interessierende BV von der übertragenden Kö zurückbehalten wird und anschließend die Anteile an dieser veräußert werden.

Wegen des Begriffs der Veräußerung s Tz 206ff.

 

Tz. 289

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Weder das UmwStG noch der UmwSt-Erl 2011 äußern sich dazu, was "eine an der Spaltung beteiligte Kö" ist. Wohl unstr gehören dazu die übertragende und jede übernehmende Kö. Ebenso unstr gehört dazu nicht eine dritte Kö, deren Anteile Bestandteil des bei der Spaltung übergehenden BV sind. Str ist, ob auch die Veräußerung von Anteilen an einer Kö, die AE der Überträgerin ist (mittelbarer AE der übertragenden Kö), stschädlich nach § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG sein kann. Die hM verneint dies (s Tz 213); die Fin-Verw (s OFD Nürnberg, Vfg v 09.02.2000, DB 2000, 697) bejaht diese Frage. UE stellt sich die Frage gleichermaßen bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kö, die an einer übernehmenden Kö beteiligt ist.

 

Tz. 290

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Bei einer Spaltung zur Neugründung sind auf der Seite der übernehmenden Kö sämtliche Anteile an diesen Kö betroffen, weil sie anschließend die an der Spaltung beteiligten Teilbetriebe repräsentieren.

 

Tz. 291

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Differenzierter und problematischer wird diese Rechtsfrage in der steuerlichen Literatur bei der Spaltung zur Aufnahme beantwortet. Unstreitig stschädlich iSd § 15 Abs 2 S 4 UmwStG sind die Veräußerung von Anteilen an der übertragenden Kö sowie die Veräußerung der den AE der übertragenden Kö im Zuge der Spaltung gewährten (neu ausgegebenen bzw bereits bestehenden) Anteile an der übernehmenden Kö (glA s Hörtnagl, in S/H/S, 7. Aufl, § 15 UmwStG Rn 169).

Nach der hM (s Schießl, in W/M, § 15 UmwStG Rn 343, s Asmus, in H/M, 3. Aufl, § 15 UmwStG Rn 127, s Hörtnagl, in S/H/S, 6. Aufl, § 15 UmwStG Rn 169; s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG, Rn 236ff) hat eine teleologische Reduktion der Vorschrift idS zu erfolgen, dass die Veräußerung von Altanteilen an der übernehmenden Kö durch AE, die nicht an der übertragenden Kö beteiligt waren, nicht in die Berechnung der Prozentgrenze nach § 15 Abs 2 S 4 UmwStG einbezogen werden. Gegen die Zulässigkeit einer solchen teleologischen Reduktion, der auch die Fin-Verw erkennbar nicht folgt (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.29) bestehen uE ernsthafte Bedenken. So bezieht der Gesetzswortlaut des § 15 Abs. 2 S 4 UmwStG sämtliche Anteile an den an der Spaltung beteiligten Kö ausnahmslos in die Schädlichkeitsberechnung ein. Anknüpfungspunkt für die unwiderlegbare Vermutung sind die Wertverhältnisse bei der übertragenden Kö und die zeitliche Nähe einer nachfolgenden Anteilsveräußerung zur Spaltung. Zwar führt die Einbeziehung der Altanteile der aufnehmenden Kö dazu, dass die 20 % entspr eher überschritten wird (s Tz 294). Dies muss jedoch hingenommen werden, weil die Vorschrift erkennbar zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen an einfache zu ermittelnde und objektive Umstände anknüpft (s BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 391). Etwaige "Kollateralschäden" sind daher wegen der überschaubaren fünfjährigen Fristdauer hinnehmbar.

 

Tz. 292

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Bereits iRd Verbandsstellungnahmen zum Entw des UmwSt-Erl 1998 wurde gefordert, die in den S 2–4 des § 15 Abs 2 UmwStG geregelten Sanktionen für schädliche Veräußerungen im Fall der Abspaltung nur auf Anteile an der übernehmenden Kap-Ges selbst anzuwenden, weil nur diese Anteile iRd Spaltung übergegangenes BV repräsentieren. Ähnlich s Schumacher (in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 236ff).

Die Fin-Verw folgt dem, uE zutr, nicht. Weder nach dem Wortlaut des § 15 Abs 2 Nr 4 UmwStG noch dem Gesetzeswerk ist es erforderlich, dass die stschädlich veräußerten Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Kö neu entstanden sind (glA s Hörtnagl, in S/H/S, 7. Aufl, § 15 UmwStG Rn 169; s Thiel, DStR 1995, 237, 242, und s Frotscher, in F/M, § 15 UmwStG Rn 205).

Aus der Sicht der Missbrauchsvermeidung kann es keinen Unterschied machen, ob die durch die Spaltung entstandenen Anteile oder eine entspr Anzahl von Altanteilen veräußert werden, die neuen Anteile also gewissermaßen gegen die Altanteile "ausgetauscht" werden.

 

Beispiel:

a) Ausgangssituation

b) Umstrukturierung

Die 100%ige EG-Beteiligung wird von der TG aufwärts auf die MG abgespalten. Angestrebt wird eine stneutrale Abspaltung der EG-Beteiligung. Die MG veräußert im zeitlichen Zusammenhang nach der Spaltung die TG-Beteiligung.

c) Stliche Beurteilung

Wenn die...

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