Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.7.2 Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG
 

Tz. 206

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

§ 15 Abs 2 S 2 UmwStG äußert sich nicht dazu, welche Veräußerung (Anteile oder BV der Kap-Ges) einer Spaltung zu Bw entgegensteht. Aus dem Sinnzusammenhang mit S 4 ergibt sich, dass die Vorschrift die Anteilsveräußerung meint (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.28). Die Behaltefrist bezieht sich auf die Anteile an der übernehmenden Kö, in Abspaltungsfällen zusätzlich auf die Anteile an der übertragenden Kö (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.27 unter Hinw auf das Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 391).

 

Tz. 207

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Die an der Spaltung beteiligten Kö selbst unterliegen keiner Zwangsbindung. Sie können jederzeit unschädlich iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG Teile ihres BV veräußern (s Thiel, DStR 1995, 237, 242). Auch von der Überträgerin gehaltene oder auf die Übernehmerin übergegangene 100%ige Beteiligungen an Kap-Ges oder MU-Anteile als fiktive Teilbetriebe dürfen iR oder im Anschluss an die Spaltung veräußert werden, ohne dass dies nach § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG als schädliche Veräußerung einzustufen wäre.

 

Tz. 208

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Der Begriff der Veräußerung bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Stschädlich ist die entgeltliche Übertragung des wirtsch. Eigentums an einen außenstehenden Rechtsträger (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.24). Die Hauptanwendungsfälle sind der Verkauf und der Tausch der Anteile.

Eine Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG ist, wenn auch in der Praxis nur schwer nachweisbar, auch eine Veräußerung über die Börse. Ablehnend s Rödder (Rödder/Wochinger, FR 2000, 1, 17). Kritisch auch s Blumers (DB 2000, 589). Schumacher (in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 243) weist darauf hin, dass die Fin-Verw bei Börsengeschäften die Nachweispflicht hat und dass sie dieser wohl nur nachkommen kann, wenn der Erwerb durch außenstehende Personen über die Börse öff zugänglich dokumentiert ist, zB durch Meldepflichten nach § 21 WpHG.

§ 15 Abs 2 UmwStG enthält keine dem § 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG vergleichbare Regelung, wonach die Auflösung und Abwicklung einer Kö, die Herabsetzung und Rückzahlung von deren Nenn-Kap und eine Einlagenrückzahlung iSd § 27 KStG als veräußerungsgleicher Tatbestand zu behandeln ist.

 

Tz. 209

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Es werden Ausweichgestaltungen diskutiert, die die Anwendung des § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG vermeiden sollen. Dabei tauschen die AE einer börsennotierten AG (AG alt) aufgrund entspr verbundener Umtauschangebote ihre Aktien in einem ersten Doppelschritt gegen Aktien zweier neuer börsennotierter Mutter-AG (AG neu), die auf diese Weise die neuen AE der bisherigen AG alt werden (nicht tauschende AE bleiben an der AG alt unmittelbar beteiligt). Anschließend erfolgt Delisting der AG alt und dann zur Trennung der Gesellschafter die Abspaltung der AG alt auf eine Tochter-GmbH der AG 2 neu. Alt: Formwechsel der AG alt in eine KG und anschließende Realteilung. UE wird die Fin-Verw diese Gestaltungsmodelle nicht anerkennen, vorausgesetzt, sie kann die Transaktionsschritte nachweisen.

 

Tz. 210

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Der Umkehrschluss aus dem UmwSt-Erl 2011 (Rn 15.23), wonach eine unentgeltliche Anteilsübertragung – Erbfolge, Erbauseinandersetzung (ohne Az), Realteilung (zum Bw) – keine schädliche Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 3 UmwStG ist, führt zu der Annahme, dass die Fin-Verw unter Veräußerung idS die entgeltliche Übertragung des wirtsch Eigentums versteht (glA Schießl, in W/M, § 15 UmwStG Rn 311; Blumers, DB 1992, 1317, Hörger, FR 1994, 765, 768, und Hörtnagl, in S/H/S, 6. Aufl, § 15 UmwStG Rn 154). Eine entgeltliche Übertragung idS liegt vor, wenn sich durch die Spaltung selbst oder innerhalb von fünf Jahren nach dem stlichen Übertragungsstichtag der Bestand der übertragenden bzw übernehmenden AE ändert und dafür Gegenleistungen erbracht werden.

 

Tz. 211

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Unentgeltliche Anteilsübertragungen fallen nicht unter den Veräußerungsbegriff des § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.23). Das sind:

die Erbfolge,
die Erbauseinandersetzung (ohne Az) und
die Realteilung (zum Bw).
 

Tz. 212

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Teilentgeltliche Vorgänge sind in ein voll entgeltliches und in ein voll unentgeltliches Veräußerungsgeschäft aufzuteilen (analog s § 17 EStG Tz 77).

 

Tz. 213

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Fraglich ist, ob auch die mittelbare Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Kö eine schädliche Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG sein kann. Nach der hM (s Hörtnagl, in S/H/S, 7. Aufl, § 15 UmwStG Rn 171; s Schießl, in W/M, § 15 UmwStG Rn 383; s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 207, 233; s Frotscher, in F/M, § 15 UmwStG Rn 187; und s Sistermann, DStR 2/2012, Beih 9, 13) muss eine den Stpfl belastende Norm, wenn sie Sanktionen nicht nur für unmittelbare, sondern auch für mittelbare Anteilsübertragungen regeln will, dies ausdrücklich sagen; dies ist in § 15 Abs 2 UmwStG nicht geschehen. UE kann sich die hM auf die Rspr des BFH zu § 8 Abs 4 S 1 und 2 KStG (idF vor URefG 2008) stützen. D...

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