Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft
 

Tz. 15d

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Die verbindliche Auskunft (Verwaltungsakt, s Tz 14) wird mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam. Die Bindungswirkung der Auskunft erteilenden Fin-Beh entfaltet sich gegenüber dem Adressaten des Verw-Akts (und dessen Gesamtrechtsnachfolger). Da bei Einbringungsfällen mehrere Stpfl beteiligt sind, ist anzuraten, dass alle in Frage kommenden Personen, die von der geplanten Maßnahme stlich (ggf mittelbar über Folgewirkungen) betroffen sind, am Auskunftsverfahren beteiligt werden. In solchen Fällen wird die Auskunft allen Beteiligten ggü einheitlich erteilt und dem von ihnen bestellten Empfangsbevollmächtigten bekannt gegeben. Hier bindet sich die Fin-Beh (unmittelbar) ggü allen Antragstellern. Eine Bindungswirkung ggü vd an einer bestimmten Einbringungsmaßnahme beteiligten Stpfl kann auch anders zustande kommen. Stellt zB nur die übernehmende Gesellschaft den Antrag, ob eine geplante Sacheinlage zum Bw zulässig sei und erfolgt eine positive Auskunft, wird eine Bindungswirkung auch für den Einbringenden über die materiell-rechtliche Werteverknüpfung des § 20 Abs 3 S 1 UmwStG herbeigeführt. Ist ein Sachverhalt ertragstlich für mehrere beteiligte St-Subjekte einheitlich zu beurteilen – wie dies bei einem Einbringungssachverhalt idR der Fall ist –, kann bei einer verbindlichen Auskunft nur für einen Antragsteller die Bindungswirkung auch für die anderen betroffenen Stpfl über § 174 AO (widerstreitende St-Festsetzungen) erfolgen (so ausdrücklich s Urt des BFH v 09.03.2016, BStBl II 2016, 706 unter II.3.c) Rn 12 zu einer vergleichbaren Problematik bei der Organschaft).

Die Bindungswirkung entfällt dann, wenn die für die Auskunftserteilung entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften aufgehoben oder geändert werden (dh rückwirkende Änderung von Gesetzen; nicht etwa Änderung von Verw-Anw oder Rspr; s § 2 Abs 2 StAuskV iVm § 89 Abs 2 S 5 AO; ebenso s Beschl des BVerfG v 11.05.2015, 1 BvR 741/14, BFH/NV 2015, 1230). Eine Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn der tats verwirklichte Sachverhalt von dem im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft geschilderten (geplanten) Sachverhalt abweicht und diese Abweichung nicht nur unwes ist und wenn die zuungunsten des Stpfl erteilte Auskunft dem geltenden Recht widerspricht (s § 2 Abs 1 StAuskV iVm § 89 Abs 2 S 5 AO). Eine erteilte Auskunft kann für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, wenn die Auskunft unrichtig war (s § 2 Abs 2 StAuskV iVm § 89 Abs 2 S 5 AO; Unrichtigkeit idS, wenn nach Bekanntgabe der Auskunft ein von der Rechts-Auff abw Urt oder eine Verw-Anw ergeht, s AEAO zu 89 Rn 3.6.6).

 

Tz. 15e

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Bei einem so komplexen Vorgang wie einem Einbringungssachverhalt gem §§ 20, 21 oder 25 UmwStG stellen sich nicht nur Rechtsfragen zu unterschiedlichen St-Arten auf den vd Besteuerungsebenen der an der Umstrukturierung beteiligten Stpfl (s o). Die Einbringung selbst kann auch zu stlichen Folgewirkungen auf Zeiträume vor oder nach der Einbringung führen (zB "Verletzung" von Behaltensfristen, zB s § 20 UmwStG Tz 242). Hier sollte beachtet werden, dass zur Erreichung einer möglichst umfassenden Rechtssicherheit zu den stlichen Auswirkungen und Belastungen einer geplanten Maßnahme alle hierzu erforderlichen Rechtsfragen (in jede maßgebende Richtung) gestellt werden. Der BFH hat nämlich zur Bindungswirkung einer erteilten Auskunft ausgeführt, dass der objektive Erklärungswert sich grds am tats Inhalt der Fragestellung erschöpfe. Dies gilt selbst dann, wenn ein verständiger Dritter im dargestellten Sachverhalt eine über die konkrete Fragestellung hinausgehende Zusatz-/Folgeproblematik geprüft hätte. Dem anfragenden Stpfl obliegt es, durch entspr Fragestellung stliche Problembereiche zum Gegenstand der rechtlichen Würdigung durch die Fin-Beh zu machen (Urt des BFH v 18.12.2014, BStBl II 2015, 606).

 

Tz. 15f

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Sowohl gegen eine erteilte negative Auskunft (dh die Fin-Beh hat eine vom Antragsteller abw Rechts-Auff) als auch gegen eine Nichtauskunft (Ablehnung der Auskunftserteilung aus formalen Gründen) ist der Rb des Einspruchs statthaft. Wird der geplante Sachverhalt während des Rechtsbehelfsverfahrens (maßgeblich) verwirklicht, entfällt die Beschwer für den Einspruch.

Die Einspruchs-Entsch der Fin-Beh kann mit der Verpflichtungsklage (s § 40 Abs 1 Alt 1 FGO angefochten werden (s Urt des FG München v 08.02.2011, EFG 2011, 1034, nrkr, und nachfolgende Instanz s Urt des BFH v 29.02.2012, BStBl II 2012, 651 unter Rn 11). Fraglich ist hier der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (Kontrolldichte) durch das FG/den BFH. Diese hat sich an den Regelungsaussagen des angegriffenen Verw-Akts der erteilten negativen Auskunft bzw der Ablehnung der Auskunftserteilung zu orientieren. Nach der Rspr des BFH kann eine verbindliche Auskunft gerichtlich nur darauf hin überprüft werden, ob die Fin-Beh den zu beurteilenden Sachverhalt zutr erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evi...

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