Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Gebühr für die verbindliche Auskunft
 

Tz. 15b

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (materiell-rechtlich dem Antragsteller zust oder anderslautende Rechts-Auff oder Ablehnung der Erteilung einer Auskunft) ist gebührenpflichtig; die Fin-Beh kann die Entsch über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen (s § 89 Abs 3 S 1 und 4 AO; zur Berechnung der Gebühr, idR Gegenstandswert, dazu s Urt des BFH v 09.03.2016, BStBl II 2016, 706 unter II.4.a), ausnahmsweise Zeitwert; s § 89 Abs 4 bis 7 AO und s AEAO zu 89 Rn 4.1 bis 4.4). Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühr trifft den Antragsteller als Schuldner; Antragsteller ist derjenige, in dessen Namen ein Antrag gestellt wird (s Urt des BFH v 09.03.2016, BStBl II 2016, 706 unter II.2.). Die Gebühr ist eine stliche Nebenleistung gem § 3 Abs 4 AO (zur ertragstlichen Behandlung s § 20 UmwStG Tz 234).

 

Tz. 15c

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Bei Einbringungssachverhalten werden Anträge auf verbindliche Auskunft idR von mehreren Stpfl gestellt, da die Beurteilung des (einheitlichen) Einbringungsvorgangs wechselseitige Auswirkungen auf der Besteuerungsebene des Einbringenden und der übernehmenden Gesellschaft und ggf deren AE/MU hat. Es stellt sich die Frage, ob hierdurch mehrere Gebühren (gemessen an der Zahl der Antragsteller) anfallen oder ob nur eine Gebühr festzusetzen ist, weil für alle Beteiligten derselbe geplante Sachverhalt (mit seinen stillen Reserven) zu beurteilen ist. Hier ist wie folgt zu differenzieren:

  • Bei einer Antragstellung bis 22.07.2016fällt für einen Einbringungssachverhalt für jeden Antragsteller (s Tz 15b) eine (volle) Gebühr an (s Urt des BFH v 09.03.2016, I R 66/14 und I R 81/14, BStBl II 2016, 706 und BFH/NV 2016, 1137; aA s Hageböke/Hendricks, DK 2013, 106 unter "Fazit"; s R/H/vL, UmwStG 2. Aufl, Anh 13 Rn 92 und 95; s Seer/Geitmann, SteuerStud Beilage 1/2015, 8).
  • Bei einer Antragstellung nach dem 22.07.2016 wird bei einer verbindlichen Auskunft, die mehreren Antragstellern einheitlich erteilt wird, nur eine Gebühr erhoben, die gesamtschuldnerisch geschuldet wird (s § 89 Abs 3 S 2 AO idF des StModG iVm Art 23 Abs 2 StModG).

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