Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.3.1.4 Aufwand durch Erwerb von Wirtschaftsgütern zu einem unangemessen hohen Kaufpreis
 

Tz. 377

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Erwirbt eine Kö ein WG aus gesellschaftlich veranlassten Gründen zu einem unangemessen hohen Kaufpreis, ist bereits innerhalb der St-Bil die Kaufpreiszahlung in angemessene AK und einen Aufwand aufzuteilen. Der Aufwand stellt auf der ersten Stufe der Gewinnermittlung eine BA dar und führt auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung zu einer Korrektur (Hinzurechnung) als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG.

Martini/Valta (s Martini/Valta, DStR 2010, 2329) vertreten in diesem Zusammenhang die uE zutr Auff, dass der überhöhte Teil der AK bereits auf handelsbilanzieller Ebene als BA zu qualifizieren sei. Die zweigeteilte Betrachtung des Kaufpreises begründe sich im finalen Element des AK-Begriffs in § 255 Abs 1 S 1 HGB, das nach deren Auff die Funktion habe, erwerbsfremde Motive auszuscheiden und so eine Anknüpfung an den objektiven Marktpreis zu ermöglichen (s DStR 2011, 705 mwN – Duplik auf Kohlhepp). Es ergebe sich ein konkreter, neben dem Anschaffungsvorgang stehender Rechtsgrund, der etwa in der Abfindung des Gesellschafters oder in der verdeckten Zuwendung eines Teils des Gesellschaftsgewinns bestehen könne. Es handele sich bei diesem Grund zuzuordnenden Betrag nicht um AK. Sofern die bereits hr-lich gebotene differenzierende Wertung nicht in der H-Bil umgesetzt worden sei, müsse diese zumindest aus stlichen Gründen auf der Ebene der St-Bil entspr modifiziert werden. Der hr-liche Begriff der AK werde durch § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG in das StR übertragen und bewege sich somit iRd Bewertungsvorbehalts des § 5 Abs 6 EStG (s DStR 2011, 705 mwN).

Kohlhepp (s Replik auf Martini/Valta; DStR 2011, 702) hat dem ua entgegnet, dass bei konsequenter Umsetzung der Auff der überhöht gezahlte Betrag als Ausschüttung (direkt im Kap) verbucht werden müsse und ein stlich zu korrigierender Aufwand in dem Fall gar nicht zustande komme. Zu diesem Einwand haben Martini/Valta mE zutr ausgeführt (s Duplik auf Kohlhepp; DStR 2011, 705), dass man die Frage vorweg nähme, ob eine betriebliche Veranlassung vorliege oder ob die erhöhte Zahlung ihren Ursprung im Gesellschaftsverhältnis habe, wenn man schon bei den AK nach der Motivation der Gesellschaft und damit des Gf für den Überpreis frage. Bilanziell dürfe nur eine Entscheidung über den angemessenen Wert der AK erfolgen. Es dürfe iRd AK gerade keine Entscheidung über die Qualität des Überpreises erfolgen, der somit zunächst als verwendungsneutraler Aufwand das BV mindert.

 

Beispiel:

Eine Kö erwirbt von ihrem Gesellschafter eine Maschine (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer = fünf Jahre) im Wert von 100 000 EUR zum Preis von 120 000 EUR. Der Mehrpreis von 20 000 EUR ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Lösung:

Die Maschine ist mit den unter fremden Dritten üblichen AK zu aktivieren (s Urt des BFH v 13.03.1985, BFH/NV 1986, 116). IHd Differenz zum tats gezahlten Betrag kommt es zu einem durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Aufwand, der als vGA gilt. Ein Zufluss beim Gesellschafter liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem er den Anspruch nach den für ihn geltenden allgemeinen Gewinn- bzw Einkommensermittlungsvorschriften zu erfassen hat.

 

Tz. 378

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Kann die Veranlagung für das Wj der Anschaffung nach den Vorschriften der AO nicht mehr berichtigt oder geändert werden, ist das WG nach den Grundsätzen der Bil-Berichtigung im Wj des ersten offenen VZ mit dem Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Abschr bezogen auf die unter Fremden üblichen AK ergibt. Die sich hierbei ergebende Vermögensminderung stellt eine vGA dar. Problematisch ist dabei jedoch der Fall, wenn in dem ersten änderbaren Wj das WG veräußert wird.

 

Beispiel:

Am 10.01.13 kauft die X-GmbH (Wj = Kj) von ihrem Gesellschafter ein abnutzbares WG (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer = fünf Jahre) für 200 000 EUR; angemessen wären unter Berücksichtigung eines Fremdvergleichs 120 000 EUR. Die X-GmbH aktiviert das WG mit 200 000 EUR und schreibt es jährlich mit 40 000 EUR (= 20 %) ab. Die Veranlagungen der Jahre 07 und 08 sind bestandskräftig und können nicht mehr geändert werden.

Am 20.01.15 veräußert die X-GmbH das WG für 80 000 EUR an einen fremden Dritten.

Lösung:

Bei zutr Behandlung im Zeitpunkt der Anschaffung hätte die X-GmbH das WG nur mit 120 000 EUR aktivieren dürfen, weil nur insoweit AK vorliegen. Der übersteigende Betrag iHv 80 000 EUR stellt im Wj 13 eine BA dar, die außerhalb der St-Bil aufgrund der gesellschaftlichen Veranlassung als vGA zu beurteilen wäre. Die Bil-Ansätze zum 31.12.13 und zum 31.12.14 sind somit falsch. Bei zutr Bilanzierung hätten sich folgende Ansätze ergeben:

 
  Bilanzierung bisher Zutr Bilanzierung Differenz
Anschaffung 200 000 EUR 120 000 EUR 80 000 EUR
Abschreibung 13 ./. 40 000 EUR ./. 24 000 EUR ./. 16 000 EUR
31.12.13 160 000 EUR 96 000 EUR 64 000 EUR
Abschreibung 14 ./. 40 000 EUR ./. 24 000 EUR ./. 16 000 EUR
31.12.14 120 000 EUR 72 000 EUR 48 000 EUR
Abgang 15 ./. 120 000 EUR ./. 72 000 EUR ./. 48 000 EUR

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